Fachbeiträge & Kommentare zu Beherbergung

Unabhängig von den bereits entschiedenen Frühstücksleistungen sowie Parkplatzüberlassungen als nicht zu den unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen ist nach den jüngsten Rechtsprechungs-entwicklungen nach wie vor offen,[46] inwieweit die "unmittelbar" im Gegensatz zu den "nicht unmittelbar" der Beherbergung dienenden Leistungen konkret und spezifisch genug im UStG ...mehr

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG enthält eine Steuerermäßigung für Umsätze zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden sowie zur kurzfristigen Vermietung von Campingflächen, die gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Steuerbefreiung ausgenommen sind. Ausdrücklich nicht begünstigt sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG Leistungen, die nicht unmittelbar diesen Vermietungen dienen,...mehr

Was mit Blick auf das Frühstück vor dem Hintergrund der allgemein geltenden Grundsätze zu Haupt- und Nebenleistungen erstaunlich ist, dass der XI. Senat des BFH im Fall eines preismindernden abwählbaren Frühstücks von einer Hauptleistung ausgeht, während im Fall der Nichtabwählbarkeit – wie bei den anderen Leistungen – eine Nebenleistung gegeben sein soll.[14] Unter Rekurs au...mehr

Es handelt sich um drei Vorlageverfahren, die im Kern die gleiche Fragestellung betreffen, deren zugrunde liegende Sachverhalte aber differieren. Im Verfahren XI R 11/23 geht es um die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit eines Parkplatzes sowie um ein zubuchbares entgelterhöhendes/abwählbares entgeltminderndes Frühstück, im Verfahren XI R 13/23 um ein nichtabwählbares bzw. nicht...mehr

Es wird von der Finanzverwaltung als Vereinfachungsmaßnahme nicht beanstandet, wenn der auf die nicht unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird.[45]mehr

Unabhängig von der Unionsrechtskonformität der Vorschrift (aktuell oder ggf. in der Zukunft) stellt sich in der Praxis die Frage, nach welchen Kriterien ein einheitliches Entgelt auf die ermäßigt zu besteuernde Beherbergungsleistung und die nicht unmittelbar der Beherbergung dienenden, mit dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungsbestandteile aufzuteilen ist.[23] 1. Vorran...mehr

Der BFH weist zunächst darauf hin, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im Jahre 2010 ein nationales Aufteilungsgebot zum Ausdruck gebracht hat, und er daraus abgeleitet hat, der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, von diesem Aufteilungsgebot verdrängt wird. Von dem, was der BFH zum Auftei...mehr

Beim wichtigsten Aspekt der Vorgaben des EuGH ist der BFH allerdings falsch abgebogen. Es braucht zwar nicht untersucht zu werden, ob die erbrachten Dienstleistungen als einheitlicher Umsatz zu betrachten sind, sondern es ist in diesem Zusammenhang allerdings vielmehr zu prüfen, ob der Leistungsbestandteil einen konkreten und spezifischen Aspekt der Kategorie von Leistungen ...mehr

Um zu vermeiden, dass die Gäste teilweise regelbesteuert werden, ohne dass Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, bzw. dass die Finanzverwaltung irgendwelche Schätzpreise zur Regelbesteuerung heranzieht, können die Beherbergungsanbieter im ersten Schritt separate Preise für die nicht unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen festsetzen, die dann nur im F...mehr

StB Dr. Eduard Forster[*] Angefangen mit dem EuGH-Urteil "Stadion Amsterdam" vom 18.1.2018, aber spätestens seit dem EuGH-Verfahren "Finanzamt X" (mit Urteil vom 5.5.2023 und dem BFH-Folgebeschluss vom 17.8.2023) zur Verneinung des vermeintlichen Aufteilungsgebots in § 4 Nr. 12 UStG bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen, sind verstärkt au...mehr

Rz. 77 Abfallbeseitigung: Von Hoheitsträgern zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben, z. B. im Bereich der Müll- und Abwasserbeseitigung, eingeschaltete Kapitalgesellschaften sind wegen fehlender Selbstlosigkeit[1] nicht gemeinnützig tätig.[2] Es ist danach unerheblich, wenn die Körperschaft nach ihrer Satzung "die Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Dienste des öffentli...mehr

Rz. 16 Beim Inkrafttreten des UStG 1980 war das Unionsrecht für die Anordnung ermäßigter Steuersätze durch das nationale Recht weitgehend bedeutungslos. Denn Art. 12 Abs. 4 S. 1 der 6. EG-Richtlinie regelte bei Inkrafttreten lediglich, dass bestimmte Lieferungen und bestimmte Dienstleistungen erhöhten oder ermäßigten Sätzen unterworfen werden konnten. Zu einer Einschränkung ...mehr

Rz. 158 In § 65 AO sind die Voraussetzungen genannt, unter denen ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb anzusehen ist und die Steuervergünstigung gem. § 64 Abs. 1 AO nicht verloren geht. Liegen die Voraussetzungen des § 65 AO vor, so ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch dann noch steuerlich unschädlich, wenn Gewinne erzielt werden. Ein Zweckbetrieb is...mehr

Rz. 171 Auch die satzungsmäßig erbrachten Leistungen der folgenden als Katalog-Zweckbetriebe anerkannten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterliegen (soweit nicht eine Steuerbefreiung greift) dem ermäßigten Steuersatz, weil mit ihrer Ausführung selbst die steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft unmittelbar verwirklicht werden: Rz. 172 Krankenhäuser: Nach § 67 Abs. 1 AO...mehr

Rz. 187 Als Tätigkeiten, die im Rahmen eines steuerunschädlichen Zweckbetriebs und nicht eines steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht werden, gehören insbesondere folgende: Mensa- und Cafeteriabetriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, die einem Wohlfahrtsverband angeschlossen sind. Speisen- und Getränkeumsätze, die in diesen ...mehr

Rz. 181 Von Zweckbetrieben ausgeführte Leistungen, mit deren Ausführung selbst nicht steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden, unterliegen nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Zweckbetrieb insgesamt nicht in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz...mehr

Stand: EL 138 – ET: 08/2024 Volkshochschulen sind Einrichtungen, die auf freiwilliger, überparteilicher und überkonfessioneller Grundlage Bildungsziele verfolgen (Abschn. 4.22.1 UStAE). Sie sind Einrichtungen, die in Kursen, Arbeitsgemeinschaften, Lehrgängen, Seminaren, Vorträgen, Exkursionen und Filmvorführungen den allgemeinen Bildungsbedürfnissen der Hörer (der Allgemeinhe...mehr

Ausnahmen sind in bestimmten Branchenzweigen möglich, wenn jede Verkürzung der Ruhezeiten innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von 4 Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.[1] Praxis-Beispiel Mögliche Ausnahmen Eine Verkürzung der Dauer der Ruhezeit um bis zu einer Stunde ist insbesondere in Krankenhäusern und ande...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Unterschiedliche Steuersätze Ort der sonstigen Leistung Grenzüberschreitende Leistungen Vorsteuerabzug 1 So kontieren Sie richtig!mehr

So kontieren Sie richtig! Bei der Verpflegung von Hotel- und Pensionsgästen handelt es sich u...mehr

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.1.2009[1] entschieden, dass es sich bei der Verpflegung eines Hotelgastes um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Das BMF hat seine ursprüngliche Auffassung, dass dieses Urteil über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll, aufgegeben.[2] Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und ...mehr

Das richtige Konto Unterschiedliche Steuersätze Ort der sonstigen Leistung Grenzüberschreitende Leistungen Vorsteuerabzugmehr

Folgende Nebenleistungen zur Beherbergung unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %: - Stromanschluss, - Reinigungskosten, - Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern oder Bademänteln, - Bereitstellung von Seife, Duschgel, Shampoo, Nähset usw., - Bereitstellung eines Schuhputzautomaten oder von Schuhputzzeug. Folgende nicht unmittelbar der Vermietung dienende Nebenleistungen zu ...mehr

In der Regel ist jede Lieferung und jede sonstige Leistung als eigene selbstständige Leistung zu betrachten. Deshalb können zusammengehörige Vorgänge nicht bereits als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienen. Wenn mehrere, untereinander gleich zu wertende Faktoren zur Erreichung dieses Ziels beitragen und aus diesem G...mehr

Ob von einer einheitlichen Leistung oder von mehreren getrennt zu beurteilenden selbstständigen Einzelleistungen auszugehen ist, hat umsatzsteuerlich insbesondere Bedeutung für die Bestimmung des Orts und des Zeitpunkts der Leistung. Es muss daher festgestellt werden, ob der Unternehmer dem Abnehmer gegenüber mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leis...mehr

Allerdings darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang umsatzsteuerrechtlich nicht in mehrere Leistungen aufgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Abnehmer dem leistenden Unternehmer gegenüber mit einer solchen Aufspaltung einverstanden erklären. Auch der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt allein k...mehr

Eine GmbH stellt Leistungspakete zusammen, die sie an Busreiseunternehmer verkauft, die Pauschalreisen an Endkunden anbieten. U. a. bietet die GmbH ein Leistungspakt an, das Übernachtungsleistungen mit Halb- oder Vollpension in Meran (Italien) umfasst. Da sich das Hotel in Italien befindet, ist die gesamte Leistung der GmbH an den Busreiseunternehmer nicht steuerbar, weil Ha...mehr

Auswirkungen ergeben sich, wenn es darum geht, den Ort der sonstigen Leistung zu bestimmen. Bei einer Übernachtung in einem Hotel, das sich im Ausland befindet, befindet sich der Ort der sonstigen Leistung ebenfalls im Ausland.[1] Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, sodass die Verpflegung als Teil der Gesamtleistung am ...mehr

Nebenleistungen teilen umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich das Schicksal der Hauptleistung. Das gilt auch dann, wenn für die Nebenleistung ein besonderes Entgelt verlangt und entrichtet wird. Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirts...mehr

Ein inländischer Reiseveranstalter kann bei Reisevorleistungen, die er von einem Unternehmen in einem anderen EU-Land bezieht, die Margenbesteuerung wählen. Konsequenz ist, dass für ihn das Reverse-Chargeverfahren entfällt, sodass er als Leistungsempfänger nicht die Umsatzsteuer schuldet. Hierbei kann sich dabei unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie über die Ma...mehr

Aufteilung eines Leistungspakets in in- und ausländischen Streckenanteil Ein Busreiseunternehmen verkauft Pauschalreisen an Endkunden. Eine dieser Pauschalreisen für Endkunden geht nach Meran (Italien). Die Reise kostet pro Person 678 EUR. Davon entfallen auf die Busfahrt von Köln nach Meran 200 EUR, von der Gesamtstrecke von 820 km entfallen auf die Strecke Köln-Basel 488 km ...mehr

Erlöse für Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen sind umsatzsteuerbefreit. Die Befreiung umfasst neben der Vermittlung von Bildung auch die geistige, sittliche und körperliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Dazu zählen z. B. auch Fremdsprachenvermittlung, Musik- und Bewegungsunte...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Das Jugendamt ist öffentlicher Träger der > Jugendhilfe. Zuschüsse des Jugendamts können als Erziehungsbeihilfen steuerfrei sein (§ 3 Nr 11 und Nr 44 EStG). Das gilt jedoch nicht, wenn sie auf der Basis eines entgeltlichen Austauschgeschäfts geleistet werden (EFG 2023, 978 – Rev, BFH VIII R 19/22), wie bei Betreibern von Einrichtungen für bet...mehr

Sperrfrist Eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Sonder-AfA ist, dass die Wohnung durch Dritte zu Wohnzwecken genutzt wird. Wird diese Nutzungsbedingung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden 9 Jahren geändert, so muss die Sonder-AfA rückgängig gemacht werden. Praxis-Beispiel Nutzungsänderung innerhalb der Sperrfrist C hatte im Dezember 2018 ein Zweifa...mehr

Entgeltliche Überlassung Die geförderten Wohnungen müssen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den 9 folgenden Jahren zu entgeltlichen Wohnzwecken überlassen werden. Eine unentgeltliche Überlassung ist schädlich. Steht eine Wohnung vorübergehend leer, ist eine Förderung nur möglich, wenn diese anschließend entgeltlich vermietet wird. Ist dies nicht der Fall, müssen...mehr

Rz. 175 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen[2] erzielt, diese be- oder verarbeitet und die dabei gewonne...mehr

Die kurzfristige Vermietung von Wohn-, Schlafräumen und Campingplätzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Steuersatz gilt allerdings nur für die Beherbergungsleistung einschließlich üblicher Nebenleistungen. Alles, was nicht unmittelbar der Beherbergung dient, unterliegt dem Steuersatz von 19 %. Der Kostenanteil, der z. B. auf das Frühstück ode...mehr

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Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen zentralen Behörde dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere EU-Mitgliedstaaten, ist für jeden EU-Mitgliedstaat ein gesond...mehr

Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen zentralen Behörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere EU-Mitgliedstaaten, ist für jeden EU-Mitgliedstaat ein geson...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Wohn- und Schlafräume müssen zudem zur kurzfristigen Beherbergung überlassen werden. Dies ist in Anlehnung an § 9 S. 2 AO der Fall, wenn der Vermieter die Räume nicht länger als 6 Monate zur Verfügung stellen will (vgl. BFH vom 27.10.1993, Az: XI R 69/90, UR 1995, 20; EuGH vom 12.02.1998, Rs. C-346/95, Blasi, UR 1998, 189). Entscheidend i...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen für geleistete Dienste von Personen, die an Erziehungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG oder Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG beteiligt sind, werden nach § 4 Nr. 23 S. 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Entsprechende Leistungen an Personen, die Verpflegu...mehr

Literatur Dorau, Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerspeisung – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v. 12.02.2009, V R 47/07, DStR 2009, 1570. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2020 (Teil 1), UVR 2021, 45. Hüttemann/Schauhoff, Umsatz...mehr

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt zu unterscheiden: Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu beherbergen, ist eine Grundstücksleistung (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG, Abschn. 3a.3. Abs. 4 S. 4 Nr. 1 UStAE). Die Vermittlung dieser Vermietungen ist keine Grundstücksleistung (Abschn. 3a.3. Abs. 9 Nr. 2 UStA...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Vermittlung von (langfristigen) Grundstücksvermietungen gilt (auch weiterhin) § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als Spezialvorschrift.mehr

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt zu unterscheiden: Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu beherbergen, ist eine Grundstücksleistung (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG, Abschn. 3a.3. Abs. 4 S. 4 Nr. 1 UStAE). Die Vermittlung dieser Vermietungen ist keine Grundstücksleistung (Abschn. 3a.3. Abs. 9 Nr. 2 USt...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beherbergung ist die Überlassung von Wohn- und Schlafräumen. Die Leistungen sind dann steuerfrei, wenn sie als eigenständige Leistung gegenüber Studierenden und Schülern erbracht werden. Begünstigt sind danach z. B. die Beherbergung in Kindertagesheimen, Schullandheimen, Schülerheimen, Erziehungsheimen, Jugendwohnheimen, Studentenheimen und B...mehr

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Zu den steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken gehört u. a. auch die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO (Anhang 1b). Die Jugendhilfe soll insbesondere junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, jungen Menschen ermöglichen oder erleichtern, e...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind auch andere als die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen bestimmt sind. Zu den begünstigten sonstigen Leistungen zählen insbesondere...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erziehung i. S. d. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. a UStG umfasst die gesamte sittliche und körperliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere die altersgerechte Sprach- und Wissensvermittlung, Angebote von Musik-, Kunst- und Bewegungserziehung sowie die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten (vgl. Regierungsbegründung, BT-Dr...mehr