Fachbeiträge & Kommentare zu Beherbergung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Fälle des ertragsteuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots

Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechtsnorm befreit die Lieferungen von Gegenständen von der USt, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Dies sind Repräsentationsaufwendungen, die nach ertragsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betriebsausgabenabzug den steuerlichen Gewinn mindern dürfen. Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Hierbei handelt es sich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.3 Fremde

Rz. 52 Der in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verwendete Begriff "Fremde" ist weit auszulegen. "Fremde" sind demnach alle Personen, die keine Verwandten und Freunde des Vermieters sind, Als "Fremde" gelten deshalb z. B. auch Vereinsangehörige und Arbeitnehmer des Vermieters, die sich in der Unterkunft häuslich einrichten und (vorübergehend) dort ihren Lebensmittelpunkt begründen (BFH...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 18 UStG unterscheidet zum einen in subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung, d. h. begünstigt sind die Leistungen der amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbände und ihrer Mitglieder, wenn diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar Zwecken i. S. d. §§ 52 bis 68 AO dienen. Zum anderen fordert die Steuerbefreiung in § ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Erwerb eines Fahrzeugs

Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Fahrzeuge i. S. d. § 1b UStG sind zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und motorbetriebene Landfahrzeuge, die die in § 1b Abs. 2 UStG bezeichneten Merkmale aufweisen. Ausdrücklich ausgenommen sind Fahrzeuge, die zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden dienen, kurzfristig auf Campingplätzen vermietet w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerbefreit sind: Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VIII sowie die Inobhutnahme nach § 42 des Sozialgesetzbuches VIII unter bestimmten Voraussetzungen. Leistungen hinsichtlich der Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen. Ebenfalls begünstigt sind die Beherber...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck/Historie

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach geschichtlichen Anfängen der Jugendherbergsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts durch Richard Schirrmann, Auflösung während der Nazizeit seit dem Jahr 1933, und mit der Neugründung des Hauptverbands des Deutschen Jugendherbergswerks im Nachkriegsdeutschland im Jahr 1949, wurde erstmals durch das Zweite Gesetz zur Änderung des UStG 1951 vo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Landwirtschaftlicher Betrieb

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn der Zweck des Betriebs die planmäßige Bewirtschaftung des Bodens zur Gewinnung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen ist. Als landwirtschaftliche Betätigung gilt auch die unmittelbare Verwertung der darin gewonnen Erzeugnisse. Als landwirtschaftliche Betriebe gelten nicht nur di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Grundsätzliches zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 25 UStG gilt für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein Gegenstand des Unternehmens ist Die Vorschrift hat besondere Bedeutung für die Veranstalter von Pauschalreisen (Abschn. 25.1 Abs. 1 S. 1 und 2 UStAE). Rz. 13 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Es ist aber nicht erforderlich, dass der Unternehmer ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.10 Steuersatz/Steuerbetrag/Steuerbefreiung

Rz. 138 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag ausweisen. Zusätzlich muss auch der Steuersatz (vgl. § 12 UStG) angegeben werden. Eine ggf. vorliegende Steuerbefreiung ist anzugeben. Bei automatischer Ermittlung des Steuerbetrages durch Maschinen gilt § 32 UStDV, wonach die Angabe des Steuerbe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.4.2 Leistungen im überwiegenden betrieblichen Interesse

Rz. 87 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nicht steuerbare Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind, liegen vor, wenn betrieblich veranlasste Maßnahmen zwar auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs der Arbeitnehmer zur Folge haben, diese Folge aber durch die mit den Maßnahmen angestrebten betrieblichen Zwecke überlagert wird. D...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Eng mit Jugendhilfe verbundene Leistungen

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerfrei sind nach wie vor nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. a UStG auch die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Bedingung ist, dass die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen (vgl. Rn. 15 f.) selbst erbracht werden (BMF vom 02.07.2008, BStBl I 2008, 690, Tz. 5). Begünstigt ist auch die Durchführ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.9 Entgelt

Rz. 133 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung ausweisen. In die Vorschrift wurde die bisher in § 32 S. 1 UStDV a. F. enthaltene Regelung integriert, wonach bei der Abrechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, die Entgelte getrenn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.2 Sonstige Leistungen (§ 16–26 kroUStG)

Rz. 31 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen ist zu unterscheiden, ob die Leistung an einen Unternehmer (B2B) oder an einen Nichtunternehmer (B2C) ausgeführt wird. Als Unternehmer für Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts der Dienstleistung gilt neben dem Unternehmer i. S. d. § 6 kroUStG (vgl. Rn. 4 ff.) auch ein Unternehmer, de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.1 Leistungen im Rahmen satzungsmäßiger Zwecke

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 5 der Satzung des DJH ist Zweck des Vereins, die Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung des DJH, verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar die in § 5 genannten gemeinnützigen Zwecke gemäß den Anforderungen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zweck...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.5 Andere Leistungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG)

Rz. 33 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch andere als die in den § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. Darunter fallen (vgl. Abschn. 8.1 Abs. 7 S. 1 N...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Begünstigte Leistungen

Rz. 13 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Einzelnen werden folgende Leistungen von der Befreiungsnorm erfasst (BMF vom 02.07.2008, BStBl I 2008, 690, Tz. 2): Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII), Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII), Angebote zur Förderung von...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Optionsfähige Umsätze

Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 In § 9 Abs. 1 UStG sind die für eine Option zur Steuerpflicht in Frage kommenden Steuerbefreiungen abschließend aufgeführt. Im Umkehrschluss heißt das, dass wenn eine Steuerbefreiung im § 9 UStG nicht aufgeführt ist, der Verzicht auf die Steuerfreiheit oder die Möglichkeit zur Steuerpflicht nicht gegeben ist. Rz. 25 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.10 Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG

Rz. 120 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG regelt die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG in Zusammenhang mit Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG. Die bisherige Querverweisung auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG wurde durch das JStG 2009 an die Neufassung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 redaktionell angepasst. § 15 Abs. 1a UStG regelt den Vorsteuera...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Tatbestandsmerkmale der Vorschrift

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aufgrund des JStG 2008 wurde der Kreis der Begünstigten erweitert. Nunmehr kann die Steuerbefreiung für folgende Leistungen in Anspruch genommen werden: Leistungen der Jungendhilfe nach § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII sowie Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII, sofern Leistungsgeber ein Träger der öffentlichen Jugendarb...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.7.3 Vergütungszeitraum

Rz. 126 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.5 Einfluss preisbeeinflussender Bestandteile auf die Bemessungsgrundlage

Rz. 37 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Preiserhöhende Bestandteile (Zahlungszuschläge) erhöhen grundsätzlich als zusätzliches Entgelt die Bemessungsgrundlage (z. B. Zielzinsen beim Ratenkauf). Abzugrenzen sind entgeltliche Zahlungszuschläge von Zahlungen des Leistungsempfängers, die zum echten Schadenersatz zählen (z. B. Verzugszinsen). So können z. B. Stornokosten echter Schadene...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendherbergen

Stand: EL 109 – ET: 11/2018 I. Allgemeines Jugendherbergen fördern lt. ihren Satzungen regelmäßig die Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO; Anhang 1b), die Erziehung und Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7; Anhang 1b), die Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO; Anhang 1b) sowie den Umwelt- und Landschaftsschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO; Anhang 1b). Daher können Jugendherbergen, derer Trä...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendhilfe

Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Die Förderung der Jugendpflege ist ein steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO (Anhang 1b). Die Jugendhilfe umfasst sämtliche in § 2 Abs. 2 SGB VIII genannten Tätigkeiten sowie die Inobhutnahme von Jugendlichen nach § 42 SGB VIII. Dazu zählen Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinde...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 4. Unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, Anhang 10)

Betrieblich veranlasste Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, sind nur abzugsfähig, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Zu den die Lebensführung betreffenden Aufwendungen zählen: Kosten für die Übernachtung anlässlich einer Geschäftsreise; Aufwendungen für die Unterhaltung und Beherber...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Betriebseinnahmen

Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Eine Begriffsbestimmung enthält das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung greift auf § 4 Abs. 4 EStG (s. Anhang 10) und die Definition der Überschuss-Einnahmen in § 8 EStG (s. Anhang 10) zurück und bezeichnet als Betriebseinnahmen "Zugänge von Wirtschaftsgütern in der Form von Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind" (s. BFH vom 22.0...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentum: Gebrauch als Unterkunft für Geflüchtete

Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerpflicht für den Betrieb von Flüchtlingsheimen und Obdachlosenunterkünften

Leitsatz Ein Betreiber von Flüchtlingsheimen und Obdachlosenunterkünften erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistungen, soweit er nicht auch das hierfür erforderliche bebaute Grundstück zur Verfügung stellt. Sachverhalt Die Klägerin betrieb 2014 in mehreren Bundesländern eine Vielzahl von Erstaufnahmeeinrichtungen (im Sinne des § 44 AsylVfG) und Gemeinschaftsunterkünften (im Sin...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sonderfälle bei der Rechnun... / 10 Rechnungen über kurzfristige Beherbergungsleistungen und kurzfristige Vermietung von Campingflächen

Seit 1.1.2010 gilt für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 %.[1] Für nicht unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen gilt jedoch der Regelsteuersatz von derzeit 19 % (auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abg...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 68 Einzelne Zweckbetriebe

Schrifttum Dehesselles, Legal definierter Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? – zum Verhältnis von § 68 zu § 65 AO, DStR 2003, 537; Baumann/Penné-Goebel, Die Tätigkeit steuerbegünstigter Körperschaften im Rahmen von Selbstversorgungseinrichtungen i. S. von § 68, Nr. 2 AO, DB 2005, 695; Strahl, Gemeinnützigkeit im Forschungsbereich – Chance un...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 65 Zweckbetrieb

Schrifttum Wiemhoff, Zweckbetriebe als Konkurrenten steuerpflichtiger Anbieter, StW 1999, 18; Dehesselles, Legal definierter Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? – zum Verhältnis von § 68 zu § 65 AO, DStR 2003, 537; Schauhoff/Kirchhain, Gemeinnützigkeit im Umbruch durch Rechtsprechung, DStR 2008, 1713; Eversberg/Baldauf, Der gemeinnützige Betrie...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartnerbezogene Co... / 4 Mindestlohngesetz

Das seit Jahresbeginn 2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft neben den Sorgfalts- und Dokumentationspflichten bei Beschäftigung eigener Mitarbeiter im Niedriglohnbereich direkte und indirekte Compliance-Sorgfaltspflichten bei Auswahl und laufender Überwachung von Geschäftspartnern, die mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt werden.[1] Das MiLoG greift dabei auf ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 12. Beherbergung von Fremden

Schrifttum: Hiller, Ferien auf dem Bauernhof, Inf 1987, 411. Rn. 151 Stand: EL 62 – ET: 06/2004 Die Vermietung von Räumlichkeiten, die ehemals der luf Produktion, Lagerung von Vorräten, Unterbringung von luf Inventar oder zu Wohnzwecken von ArbN bzw der eigenen Familie/Altenteilen gedient haben bzw von solchen, die auf zum luf BV gehörigem Grund und Boden errichtet wurden und d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hiller, Ferien auf dem Bauernhof, Inf 1987, 411. Rn. 151 Stand: EL 62 – ET: 06/2004 Die Vermietung von Räumlichkeiten, die ehemals der luf Produktion, Lagerung von Vorräten, Unterbringung von luf Inventar oder zu Wohnzwecken von ArbN bzw der eigenen Familie/Altenteilen gedient haben bzw von solchen, die auf zum luf BV gehörigem Grund und Boden errichtet wurden und die nach dem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit u aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher u gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2016. Rn. 236 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Hier werden im Folgenden Tätigk...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Erläuterungen zu einzelnen Gruppen von Geschäftsgrundstücken

Rz. 44 [Autor/Stand] Bei den in Abschn. 16 Abs. 7 BewRGr angeführten Hotelgrundstücken handelt es sich im Allgemeinen um eigengenutzte Zweckbauten, die der Beherbergung dienen. Soweit diese Grundstücke nicht eigengenutzt sind, werden sie regelmäßig verpachtet, nicht aber vermietet. Dementsprechend beurteilt auch der Grundstücksmarkt den Verkehrswert von Hotelgrundstücken nic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gebäude / 2 Vermietung

Die Vermietung eines Gebäudes liegt vor, wenn von einem Nutzungsberechtigten einem Dritten zeitweise die Nutzung eines Gebäudes unter Ausschluss Dritter gewährt wird. Die Vermietung ist stets eine unternehmerische Tätigkeit, weil sie nachhaltig erfolgt.[1] Die Vermietung eines Gebäudes ist grundsätzlich nach § 4 Nr. 12a UStG steuerfrei. Die Befreiung nach § 4 Nr. 12a UStG ers...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Leitsatz Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen? Normenkette Art. 98 Abs. 1, Abs...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2.1 Wo greifen die Beherbergungsstättenverordnungen?

2.1.1 Einstufung von Beherbergungsstätten als Sonderbauten In den Landesbauordnungen aller Bundesländer sind Beherbergungsstätten ab einer Größe von mehr als 12 Gastbetten (NRW und Hessen mehr als 30 Gastbetten) grundsätzlich als Sonderbauten eingestuft, d. h. als Gebäude besonderer Art und Nutzung. Damit greifen im baurechtlichen Verfahren sowie in bautechnischen Dingen best...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 3 Anforderungen an Beherbergungsstätten aus anderen Vorschriften

3.1 Prüfpflichten für brandschutzrelevante Anlagen Prüfpflichten für Anlagen und Geräte bestehen in Beherbergungsbetrieben aus unterschiedlichen Rechtszusammenhängen mit und ohne Fristvorgaben: Grundsätzlich gilt, dass der verantwortliche Betreiber verpflichtet ist, Anlagen und Geräte, die z. B. aus Bau- und Betriebsvorschriften für den sicheren Betrieb erforderlich sind, in e...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2 Anforderungen nach Beherbergungsstättenverordnung

2.1 Wo greifen die Beherbergungsstättenverordnungen? 2.1.1 Einstufung von Beherbergungsstätten als Sonderbauten In den Landesbauordnungen aller Bundesländer sind Beherbergungsstätten ab einer Größe von mehr als 12 Gastbetten (NRW und Hessen mehr als 30 Gastbetten) grundsätzlich als Sonderbauten eingestuft, d. h. als Gebäude besonderer Art und Nutzung. Damit greifen im baurecht...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2.2.1 Begriffe (§ 2 MBeVO)

Nach Musterbeherbergungsstättenverordnung gilt: Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind (i. d. R. ohne Ferienwohnungen, s. Abschn. 2.1.2). Beherbergungsräume sind Räume, die dem Wohnen und Schlafen von Gästen dienen, wobei eine Folge zusammenhängender Räume (Suite, Appartement) als ein Beherberg...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 3.3 Andere Sonderbauvorschriften

Wenn Beherbergungsbetriebe aufgrund ihrer spezifischen Nutzung auch in anderer Hinsicht als Sonderbauten einzustufen sind, z. B. Hochhäuser, Versammlungsstätten, müssen auch diese Sonderbauvorschriften entsprechend berücksichtigt werden (§ 10 MBeVO).mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 1 Brandrisiko in Beherbergungseinrichtungen

Jeder Reisende kennt wohl die Angst, in einer fremden Unterkunft von einem Feuer überrascht zu werden und womöglich den Weg ins Freie nicht mehr zu finden. Wenn auch eine solche Angstvorstellung glücklicherweise zumeist nicht Realität wird, spiegelt sie doch die wesentlichen Aspekte des Brandrisikos in solchen Einrichtungen wieder. 1.1 Schlafende Nutzer In Phasen, in denen in ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2.2 Inhalt der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO)

Achtung Länderspezifische Vorschriften beachten Der folgende Abschnitt bezieht sich beispielhaft auf die Musterbeherbergungsstättenverordnung der Fachkommission "Bauaufsicht" der ARGEBAU (Bauministerkonferenz). In vielen Bundesländern sind deren Inhalte in die entsprechenden Vorschriften vollständig oder in wesentlichen Zügen übernommen, allerdings gibt es auch Abweichungen. ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2.2.4 Trennwände (§ 5 MBeVO)

Trennwände müssen feuerbeständig (F 90) sein: zwischen Beherbergungsräumen und Räumen, die nicht zur Beherbergungsstätte gehören, zwischen Beherbergungsräumen und Gasträumen oder Küchen (Öffnungen sind hier nicht zulässig). Feuerhemmende Bauweise (F 30) reicht aus: soweit die tragenden Bauteile nach § 4 MBeVO ebenfalls nur feuerhemmend ausgeführt werden müssen, zwischen einzelnen...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 3.2 Brandschutzbegehungen – Brandschauen

Regelmäßige Sicherheitsbegehungen durch Aufsichtsbehörden sind für Sonderbauten grundsätzlich bundesweit üblich und werden unter unterschiedlichen Begriffen geführt, z. B. Brandverhütungsschau. Für Beherbergungsstätten existieren dabei je nach Bundesland verbindliche Vorgaben und Fristen oder nur allgemeine Hinweise, die es in das Ermessen der örtlichen Behörden stellen, ob ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2.2.3 Tragende Wände, Stützen, Decken (§ 4 MBeVO)

Tragende Wände, Stützen, Decken müssen grundsätzlich feuerbeständig sein (Feuerwiderstandsklasse F 90), außer in Dachgeschossen, wenn sich dort keine Beherbergungsräume befinden. In kleinen Objekten (mit nicht mehr als 2 oberirdischen Geschossen) und in Dachgeschossen mit Beherbergungsräumen ist feuerhemmende Bauweise ausreichend (Feuerwiderstandsklasse F 30).mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 1.3 Spezielle betriebliche Risiken

Wenn Beherbergungs- und Gaststättenbetrieb im selben Gebäude stattfinden, bedeuten Küchen und Veranstaltungsräume ein zusätzliches Risiko, z. B. Küchenbetrieb mit Heißgeräten, Umgang mit Fett usw., Umgang mit offenem Feuer bei Veranstaltungen oder durch Raucher, Betrieb von offenen Kaminen usw. Das gilt auch und gerade für Einrichtungen mit hohem Selbstversorgungsanteil, wie z. B...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 2.2.7 Technische Gebäudeausstattung (§ 8 und 9 MBeVO)

Beherbergungsstätten müssen eine Sicherheitsbeleuchtung in notwendigen Fluren und Treppenräumen haben, die auch die Rettungswegekennzeichnung, ggf. Stufen in Fluren und Räume zwischen notwendigen Fluren und Ausgängen ins Freie (z. B. Empfangsräume) mit einschließt. Dafür (wie auch für Alarmierungseinrichtungen, ggf. Brandmeldeanlage und weitere Sicherheitseinrichtungen) muss ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandschutz in Beherbergung... / 3.1 Prüfpflichten für brandschutzrelevante Anlagen

Prüfpflichten für Anlagen und Geräte bestehen in Beherbergungsbetrieben aus unterschiedlichen Rechtszusammenhängen mit und ohne Fristvorgaben: Grundsätzlich gilt, dass der verantwortliche Betreiber verpflichtet ist, Anlagen und Geräte, die z. B. aus Bau- und Betriebsvorschriften für den sicheren Betrieb erforderlich sind, in einem einwandfreien Zustand zu erhalten und zu betr...mehr