Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.4.1 Beherbergungsumsätze

Rz. 47

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Nach Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst a MwStSystRL ist die Gewährung von Unterkunft i. R. d. Hotelgewerbes und in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung steuerpflichtig, wobei die Mitgliedstaaten aber nach Art. 135 Abs. 2 S. 2 weitere Ausnahmen von der Befreiung regeln können (vgl. EuGH vom 03.03.2000, Rs. C-12/98, Juan Amengual Far, UR 2000, 123: den Mitgliedstaaten ist es gestattet, die Vermietung von Grundstücken durch eine allgemeine Vorschrift der Umsatzsteuer zu unterwerfen und nur die Vermietung von Grundstücken, die zu Wohnzwecken bestimmt sind, durch eine Ausnahmevorschrift von der Umsatzsteuer zu befreien).

Die deutsche Regelung schränkt die Steuerfreiheit durch Abstellen auf das "Überlassen von Wohn- und Schlafräumen", "zur kurzfristigen Beherbergung" "von Fremden" ein.

Für Beherbergungsumsätze gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermäßigte Steuersatz (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 12 UStG). Werden Parkplätze i. Z. m. einem Beherbergungsumsatzes vermietet (z. B. an Hotelgäste), stellt sich die Frage, ob diese auch dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind (verneinend FG Sachsen vom 23.09.2020, Az: 2 K 352/20, MwStR 2021, 581, Revision beim BFH unter Az: XI R 11/23; vgl. hierzu auch Widmann, UR 2022, 7). Im Rahmen eines AdV-Verfahrens hat der BFH (Beschluss vom 07.03.2022, Az: XI B 2/21 (AdV), UR 2022, 463 mit Anm. Nieskens) ernstliche Zweifel am Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG bejaht.

2.4.1.1 Überlassung von Wohn- und Schlafräumen

Rz. 48

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Nur die Überlassung von Räumlichkeiten für Wohn- und Schlafzwecke kann nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG steuerpflichtig sein. Steuerpflichtig ist insbesondere die Zimmerüberlassung durch Gasthöfe, Pensionen und Hotels. Ein gaststättenähnliches Verhältnis mit weiteren Dienstleistungen ist aber ...