Fachbeiträge & Kommentare zu Barrierefreiheit

Rn 2 Abs 1 erlaubt es, die Prozessakte (in der jeweiligen Instanz) insgesamt elektronisch (§ 298 Rn 1) zu führen (S 1), wenn zuvor eine VO dieses gestattete (S 2; s § 298 Rn 1 f). Dieses ist zunehmend der Fall und insb im Hinblick auf § 130d auch praktisch geboten, wobei bei den Pilotgerichten sinnvollerweise (aA St/J/Thole Rz 4) idR zunächst einzelne Spruchkörper benannt we...mehr

Gesetzestext (1) 1Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. 2Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. 3Ist der blinden oder sehbehinderten P...mehr

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. (2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bear...mehr

Barrierefreiheit Umbau bestehender Wohnungen zur Herstellung von Barrierefreiheit, insbesondere bei Haushalten mit pflegebedürftigen oder mobilitätseingeschränkten Personen.mehr

Begriff Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grun...mehr

Bei der Vermittlung wichtiger Informationen gilt es zwei Ziele zu vereinen: Einerseits müssen die Informationen fachlich korrekt sein und alle relevanten Details enthalten – oft auch juristische oder versicherungstechnische Aspekte. Das führt oft zu komplexen Satzstrukturen und der Verwendung vieler Fachbegriffe. Andererseits müssen die Informationen verständlich für alle Be...mehr

Der Vollständigkeit halber sei hier das Beispiel nochmal in "Leichte Sprache" für Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen übersetzt: Für diesen Personenkreis, der oft auch in Inklusionsstrukturen gefasst ist, ist es ratsam, die gesamte Komplexität des Inhalts zu reduzieren (sehr kurze Sätze, visuell schnell erfassbare klare Struktur des Textes, wenig Fremdwörter, Fachbegri...mehr

Rz. 19 Die Rehabilitationsträger haben bei der Sicherstellung der Versorgungsstruktur darauf zu achten, dass für eine ausreichende Zahl der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I, § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Dabei sind auch die Anforderungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen (z. B....mehr

Rz. 20 Die KVB hat Vorgaben für die Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die haus- und fachärztliche Versorgung im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu erarbeiten. Einvernehmen ist eine besondere Form der Mitwirkung. Ohne ein hergestelltes Einvernehmen können die Rahmenvorgaben nicht wirksam werden. Wird ein Einvernehmen nicht hergeste...mehr

Überblick Grundsätzlich hat der Vermieter nur dann Anspruch auf Stellung einer Mietsicherheit gegen seinen Mieter, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist. Jedenfalls existiert weder im Bereich der Wohnraummiete noch im Bereich der Geschäftsraummiete eine gesetzliche Verpflichtung des Mieters zur Kautionsleistung. Wird im Bereich des Wohnraummietrechts eine...mehr

Unternehmen müssen die Verfahrensordnung öffentlich zugänglich machen. Es muss also betroffenen Personen ohne Schwierigkeiten möglich sein, sich mit ihr vertraut zu machen. Dazu gehört es als Mindestanforderung, dass sie auf der Webseite des Unternehmens abrufbar ist.[1] Eine interne Veröffentlichung im Unternehmen – bspw. in Form eines Aushangs am "Schwarzen Brett" oder im ...mehr

Der Sachverhalt muss mit dem Beschwerdeführer erörtert werden. [1] Die Erörterung zielt darauf ab, Fragen zum Sachverhalt zu klären und zusätzliche Informationen zu erhalten. Das LkSG macht keine Vorgaben dazu, in welcher Form die Erörterung erfolgen soll. In Betracht kommen etwa Telefongespräche, Videokonferenzen, persönliche Treffen oder Korrespondenz per E-Mail oder über In...mehr

Eine überzeugende Karriereseite kombiniert Struktur, Design und Inhalte mit einer positiven User Experience. Neben der übersichtlich aufgebauten Jobbörse zählen dazu insbesondere: Eine transparente Darstellung des Bewerbungsprozesses inklusive Ansprechpartner und häufig gestellten Fragen (FAQ). Informationen zu Unternehmenskultur, Werten und Arbeitswelten, aufbereitet in Form ...mehr

Mietrechtlich sind die Mini-PV-Anlagen als "privilegierte bauliche Veränderungen" gemäß § 554 Abs. 1 BGB zulässig. Dazu zählen beispielsweise bauliche Veränderungen, die der E-Mobilität, dem Einbruchsschutz oder der Barrierefreiheit dienen.[1] Die Erweiterung um das Balkonkraftwerk kommt einem "Recht auf Balkonkraftwerk für Mieter" gleich. Vermieter können der Anbringung nur...mehr

Derzeit ist noch unklar, ob auch Karriereseiten die Anforderungen nach dem BFSG erfüllen müssen. Vom Gesetzeswortlaut umfasst sind zunächst (nur) Unternehmen, die digitale Produkte oder Dienstleistungen für Verbraucher anbieten – etwa in der Telekommunikations-, Finanz- oder E-Commerce-Branche. Karriereseiten hingegen werden in § 1 Abs. 2 und 3 BFSG nicht explizit ausdrückli...mehr

Rz. 3 Nach der Gesetzesbegründung ist die Möglichkeit der Nutzung elektronischer Vordrucke zum Ersatz klassischer Überweisungsscheine in Papierform in den Bundesmantelverträgen bisher nur fragmentarisch abgebildet. Daher sind die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (KBV und KZBV) und der GKV-Spitzenverband durch Satz 1 beauftragt worden, als Bestandteil der Bundesmantelvert...mehr

Rz. 16 Der Bedarfsplan ist kontinuierlich fortzuschreiben (§ 4 Satz 6 Bedarfsplanungs-Richtlinie). Er umfasst 4 Versorgungsebenen: die hausärztliche Versorgung, die allgemeine fachärztliche Versorgung, die spezialisierte fachärztliche Versorgung und die gesonderte fachärztliche Versorgung. Mit Wirkung zum 1.1.2012 ist den Beteiligten ein größerer gesetzlicher Gestaltungsspielraum...mehr

Rz. 12 Bereits im Rahmen der CSR-Richtlinie war vorgesehen, dass die Europäische Kommission den von der neuen Berichtspflicht betroffenen Unternehmen unverbindliche Leitlinien zur Verfügung stellt, um ihnen die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erleichtern.[1] Die Publikation der Leitlinien erfolgte Mitte 2017, ein Nachtrag für klimabezogene Angaben 2019.[2] Im Rahme...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 15 Leistungsberechtigten wird ein Informationsrecht an den Prüfergebnissen eingeräumt. Das Ergebnis der Prüfung ist diesen in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Bei der Auswahl einer wahrnehmbaren Form sollte insbesondere auf die Barrierefreiheit i. S. d. BGG geachtet werden. Von dieser Regelung wird eine Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberech...mehr

Rz. 24 Die Ergebnisse der Vereinbarungen sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen (Abs. 2 Satz 4). Ziel dieser vom Gesetzgeber erstmals eingeführten Pflicht, die Ergebnisse der Vereinbarungen den Leistungsberechtigten zugänglich zu machen, ist die Stärkung der Position der Leistungsberechtigten. Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen...mehr

Rz. 34 Ataker, Kostenersatz für einen Gebärdendolmetscher bei gehörlosen, pflegebedürftigen Personen, SRa 2018, 122. Felix, Vorläufige Leistungen im Sozialrecht, SGb 2022, 12. Krause, Die sozialen Dienste im System der Sozialversicherung, der sozialen Entschädigung und der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 1985, 346. Kreutz, Gesetzlich normierte Kommunikationshilfen für Gehörlose, ZFSH/SGB...mehr

Rz. 13 Mit Art. 2 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 des SGB IX v. 19.6.2001 ist dem Abs. 1 die Nr. 4 angefügt worden. Damit werden die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu ihren Räumlichkeiten barrierefrei gestaltet ist und auch die Erbringung von Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen möglich ist. Dabei betrifft der Zugang zu den Gebäuden ...mehr

1) Was sind Schwarz-Weiß-Anlagen? Schwarz-Weiß-Anlagen bestehen jeweils aus einer Anlage für Arbeitskleidung- bzw. Schutzkleidung (Schwarz) sowie einer für persönliche Kleidung (Weiß). Bei Tätigkeiten mit stark geruchsbelästigenden Stoffen oder einer sehr starken Verschmutzung muss eine Schwarz-Weiß-Trennung vorhanden sein. Dies kann – in Abhängigkeit von der Gefährdung – gew...mehr

Überblick Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Standards abgebaut und der Bestandsschutz neu geregelt. Der Landtag in Baden-Württemberg hat die Novelle der Landesbauordnung (LBO) beschlossen – ein Überblick. Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Der Landtag hat am 13.3.2025 die von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) eingebrachten Änderungen...mehr

IT für die Gesellschaft/IT for Society zu nutzen, geht darüber hinaus. Es bedeutet, Technologie als Werkzeug für sozialen Fortschritt zu sehen. Hier ist die Aufgabe, Technologien so zu entwickeln und einzusetzen, dass sie allen oder zumindest mehr Menschen zugutekommen, sie einbinden und niemanden ausschließen. Neben der gesteigerten Effizienz hat die IT das Potenzial, weitr...mehr

Rz. 12 Durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) wurde mit Wirkung zum 10.6.2021 bei der Nachbetreuungshilfe auch der Anspruch auf verständliche, nachvollziehbare und wahrnehmbare Beratung und Unterstützung eingefügt. Der Begriff "wahrnehmbar" war bereits im ursprünglichen Text vorgesehen (vgl. Gesetzesentwurf: BR-Drs. 5/21 S. 14 = BT-D...mehr

Rz. 59 Die mit der Durchführung der Maßnahme Beauftragten müssen über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen (Kellner, in: BeckOK-SGB IX, § 55 Rz. 9; Deutsch, in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, § 55 Rz. 20). Die Gesetzesbegründung enthält keinen Hinweis darauf, welche Ausstattung erforderlich ist. Die räumliche und sächliche Ausstattung hat dem Stan...mehr

Rz. 3 Hilfen nach Abs. 1 können Menschen mit Behinderungen beanspruchen. Menschen mit Behinderungen sind solche Personen nach § 2. Danach sind Menschen mit Behinderungen solche, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellsch...mehr

In § 554 BGB sind besondere Fälle der Mietermodernsierung gesetzlich geregelt. Die Regelung stellt eine gesetzliche Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, wonach Mieter nach Vertragsschluss keinen Anspruch auf Erweiterung ihres Nutzungsrechts an der Mietsache haben. Ursprünglich war die Ausnahme lediglich für bauliche Maßnahmen vorgesehen, die dem behindertengerechten Ge...mehr

1 Leitsatz Der Begriff "Förderung" der Barrierefreiheit setzt zwar nicht voraus, dass mit einer Maßnahme eine Barrierefreiheit entsprechend § 4 BGG bereits erreicht wird. "Förderung" meint aber eine Verstärkung oder zumindest Unterstützung der Barrierefreiheit. 2 Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG; § 4 BGG 3 Das Problem Wohnungseigentümerin K geht gegen einen Negativbeschluss vor...mehr

Der Begriff "Förderung" der Barrierefreiheit setzt zwar nicht voraus, dass mit einer Maßnahme eine Barrierefreiheit entsprechend § 4 BGG bereits erreicht wird. "Förderung" meint aber eine Verstärkung oder zumindest Unterstützung der Barrierefreiheit.mehr

Ohne Erfolg! Die Terrassentür sei im Fall nicht geeignet, die Barrierefreiheit zu fördern. Denn aus einer Skizze, die K zum Gegenstand ihres Antrags mache, ergebe sich, dass der Türdurchgang nach Einbau der Terrassentür nicht ebenerdig und sogar auf gleicher Höhe wie die bestehende Haustür, welche über Treppenstufen zu erreichen sei, läge. Eine gehbehinderte Person könnte di...mehr

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 7.11.2024, 2-13 S 40/23mehr

Wohnungseigentümerin K geht gegen einen Negativbeschluss vor. Ihr Antrag, zu gestatten, ein Fenster ihrer Terrasse zu einer Tür zu erweitern (im Folgenden: Terrassentür), hatte keine Mehrheit gefunden. K meint, sie habe aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG einen Anspruch auf den beantragten Umbau, um Barrierefreiheit herzustellen. Ihr Vater, der regelmäßig zur Kinderbetreuung ko...mehr

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Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer die Erweiterung eines Fensters zur Tür nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangen kann. Bauliche Veränderung, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient Dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen sämtliche baulichen Veränderungen, die für sie erforderlich oder auch nur förderlich sind. De...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall verlangte die Mieterin vom Vermieter die Rückzahlung von Mieten, die sie aufgrund einer Modernisierungsmieterhöhung gezahlt hat. Begründet wurde dies von der Mieterin damit, dass ein Aufzug eingebaut wurde, der nur in den Zwischengeschossen des Anwesens hält. Daher muss die Mieterin zwar nicht wie bisher 21 Stufen nach oben zu ihrer im...mehr

Begriff Nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein behinderter Wohnungseigentümer zur Nutzung seines Eigentums darauf angewiesen ist, sowohl dieses als auch den Zugang zu ihm umzubauen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG haben die Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung von angemessenen baulichen Maßnahmen, die dem Gebrauch dur...mehr

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung einer angemessenen baulichen Veränderung, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Anspruchsvoraussetzung nicht eine Behinderung ist. Auch der nicht behinderte Wohnungseigentümer hat einen entsprechenden Anspruch. Anspruch besteht ...mehr

Ob im Fall der Gestattung baulicher Veränderungen, die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG der Barrierefreiheit dienen, im Gestattungsbeschluss die Leistung einer Rückbausicherheit durch den oder die bauwilligen Wohnungseigentümer geregelt werden kann, wird unterschiedlich beurteilt, jedoch überwiegend abgelehnt. Zu berücksichtigen ist, dass Maßnahmen der Barrierefreiheit gera...mehr

Die für die Durchführung anfallenden Kosten sind nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, sondern ausschließlich von den Mitgliedern der Gemeinschaft zu tragen, die in deren Genuss kommen. Diese haben auch die Folgekosten, wie Betriebs- und Erhaltungskosten exklusiv zu tragen. Im Gegenzug dürfen auch nur sie die Einrichtung der Barrierefreiheit nutzen. Entsteht...mehr

Rz. 9 Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum kann der Mieter gegenüber den anderen Miteigentümern nicht durchsetzen, da er mit diesen keine vertraglichen Beziehungen hat. Er kann aber von dem vermietenden Eigentümer verlangen, das sich dieser bei den anderen Miteigentümern für die Zustimmung zur behindertengerechten Maße in dem Umfang einsetzt, in dem dieser selbst einen Anspruc...mehr

Rz. 5 Vorrangig ist das Interesse des Mieters. Liegt dieses vor, kann der Mieter grundsätzlich die Erteilung der Erlaubnis verlangen. Je schwerer die Behinderung ist, umso stärkere Eingriffe in die Bausubstanz sind vom Vermieter zu akzeptieren. Der Mieter, dessen Zeitmietvertrag in Kürze abläuft oder der ohnehin in Kürze in ein Pflegeheim umziehen muss, kann sich weniger auf...mehr

Dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen alle baulichen Veränderungen, die für die Nutzung durch körperlich oder geistig eingeschränkte Personen erforderlich oder auch nur förderlich sind. Hiervon umfasst sind insbesondere Zustimmung zur Anlegung eines behindertengerechten Wegs zur Wohnanlage des an den Rollstuhl gefesselten Erdgeschosseigentümers;[1] Anlage eines ...mehr

DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen Zentrale Planungsvorschrift für die Errichtung von barrierefreien baulichen Anlagen ist "DIN 18040: Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen". Die DIN 18040 besteht aus 3 Teilen: DIN 18040–1: Öffentlich zugängliche Gebäude DIN 18040–2: Wohnungen DIN 18040–3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum Überarbeitung kommt! 2021 wurde di...mehr

Über die KfW sowie über die Bundesländer oder Kommunen können über Energieeffizienzmaßnahmen hinaus weitere Maßnahmen wie z. B. altersgerechte Umbauten, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zum Einbruchschutz oder die Verwendung von klimaschonenden Baustoffen gefördert werden.mehr

Der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft nimmt zu, zudem steigt die Lebenserwartung. Deshalb ist auch der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen stark ansteigend. Altersgerechte und barrierefreie Wohnungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen mit motorischen, sensorischen oder kognitiven Einschränkungen so lange wie möglich selbstbestim...mehr

Rz. 69 Unter mehreren Bewerbern, welche die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger fortführen wollen, hat der Zulassungsausschuss den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen (Abs. 4 Satz 4). Nach Satz 5 sind bei der Auswahl der Bewerber folgende Kriterien zu berücksichtigen: die berufliche Eignung, das Approbationsalter, die Dauer der ärztlichen Tätigkeit, eine mindes...mehr

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