Fachbeiträge & Kommentare zu Ausschreibung

Rz. 36 Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflicht aus § 7 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, so kann dies u. U. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aus § 280 BGB nach sich ziehen.[1] Voraussetzung für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass sich der Arbeitnehmer bei erfolgter Information durch den Arbeitgeber auf die fre...mehr

Rz. 34 § 7 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG ist grundsätzlich auf eine einmalige Information gerichtet. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber unterrichtet, ob und welche Stellen, die für den Arbeitnehmer in Betracht kommen, derzeit vakant sind bzw. es in absehbarer Zeit werden, so ist der Anspruch erfüllt.[1] § 7 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG gewährt nach hier vertre...mehr

Rz. 142 Der Betriebsrat kann bei der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes, bei Umgruppierungen und Versetzungen seine Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass frei werdende oder neu geschaffene Stellen innerhalb des Betriebes ausgeschrieb...mehr

Diese Übersicht bietet die Möglichkeit, einen Ablaufplan zur Nachfolgeplanung im Vorstand zu erstellen. Auch hiermit sollte man frühzeitig beginnen.mehr

Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Sachverhalt Die Beklagte bietet Dienstleistungen im Bereich der IT-Sicherheit an. Sie hatte online eine Stelle als "Scrum Master / Agile Coach" ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 23.8.2021 auf diese Stelle und wies dabei auf seine Schwerbehinderung hin. Ihm wurde eine automatisierte Eingangsbestät...§ 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IXmehr

Zunächst ist zu klären, welchen Zweck die Arbeitsmittel erfüllen sollen. Welche Arbeitsmittel stehen für diesen Zweck zur Verfügung? Möchte ich kaufen oder mieten? Sind die zur Auswahl stehenden Arbeitsmittel für die geplante Verwendung geeignet? Passen sie zu den Einsatzbedingungen einer Baustelle bzw. als Spezialgerät zu der vorgesehenen Anwendung? Sollen sie innen und auß...mehr

Bereits bei der Ausschreibung eines zu besetzenden Arbeitsplatzes, innerbetrieblich oder auch öffentlich, ist streng darauf zu achten, dass sie diskriminierungsfrei ist. Die Stellenausschreibung muss vor allem geschlechtsneutral sein, sie muss sich an männliche wie an weibliche und auch diverse Interessenten richten. Praxis-Beispiel So formulieren Sie die Anzeige richtig: Sachb...mehr

Mehrere öffentliche Verwaltungen in Europa haben bereits erfolgreich Aspekte der Nachhaltigkeitsberichterstattung umgesetzt und zeigen, wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auch in staatlichen Institutionen wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Schweden ist bekannt für seine führende Rolle in der nachhaltigen öffentlichen Verwaltung. Bereits seit den frü...mehr

Beispielfall 14: Der in Deutschland ansässige Fleischgroßhändler F bezieht von einem polnischen Unternehmer P eine Verpackungsmaschine. Die Maschine wird von Polen nach Deutschland versendet. Nach Ablauf der Garantiezeit ist ein Getriebe der Maschine defekt. F beauftragt P mit der Reparatur. Zu diesem Zweck reist ein Techniker des P mit dem entsprechenden Ersatzgetriebe nach...mehr

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist eine 2021 von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie, die die Berichterstattung von Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitspraktiken regelt. Sie baut auf der bestehenden Non-Financial Reporting Directive (NFRD) auf, erweitert deren Umfang jedoch erheblich. Die CSRD verlangt von Unternehmen eine detaillierte ...mehr

Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der öffentlichen Verwaltung wird stark von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der allgemeinen globalen Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit beeinflusst. Obwohl die CSRD primär für Unternehmen entwickelt wurde, könnten ihre Prinzipien und Anforderungen zunehmend auf öffentliche ...mehr

Hier gelangen Sie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023.mehr

Rz. 18 Düwell, Neuerungen im Angehörigen-Entlastungsgesetz: Budget für Ausbildung und Anspruch auf Arbeitsassistenz, jurisPR-ArbR 2/2020 Anm. 1. Eicher, Rehabilitation im Sozialrecht, jM 2023, 192. Ergin, Ausschreibungen wären der Anfang von Ende – Drei Jahre "Budget für Ausbildung" – Ein Rück- und Ausblick, Berufliche Rehabilitation 2023, Nr. 1, 54. Gast-Schmiank, Das Budget f...mehr

Bezüglich des zulässigen Inhalts einer Dienstvereinbarung besteht auf Bundesebene nur eine beschränkte Regelungsautonomie. Dienstvereinbarungen sind nur möglich, soweit dies im BPersVG ausdrücklich vorgesehen ist. Hierbei entsprechen die in Abs. 1 Satz 1 in Bezug genommenen Mitbestimmungstatbestände den bislang in § 75 Abs. 3 BPersVG a. F. und § 76 Abs. 2 BPersVG a. F. aufgef...mehr

Rz. 8 Um eine bundeseinheitliche Vergleichbarkeit der Auswertungsergebnisse sicherzustellen, haben der Gemeinsame Bundesausschuss in den Fällen des § 136 Abs. 1 Satz 1, § 136b sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer im Fall des § 137d für die Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 eine unabhängige Stelle zu bestimme...mehr

Ist das Gebäude mit einem Aufzug ausgestattet, hat der Vermieter für dessen Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einzustehen. Den Vermieter trifft die Verkehrssicherungspflicht. Er muss dafür sorgen, dass der Aufzug gefahrlos benutzt werden kann. Hierzu gehört auch, dass regelmäßig Inspektions- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Wichtig Betriebsprüfung alle 2 Ja...mehr

Für die Ausschreibung, Durchführung und Abrechnung von Bauleistungen unterscheidet die DIN 276[1] in Kostengruppen und Gewerke. In der nachstehenden Tabelle findet sich zu den einzelnen Kostengruppen am Beispiel eines neu zu errichtenden Mehrfamilienhauses eine überschlägige Abschätzung der durchschnittlichen prozentualen Kostenanteile. Diese Anteile können je nach Gebäudear...mehr

Der nachfolgende Leitfaden führt die Verwaltung durch die Planung und Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme.[1]mehr

Um den CO2e-Fußabdruck in der Lieferkette zu reduzieren, muss man ihn zunächst genau kennen. Eine fundierte Datenbasis ist unerlässlich, um darauf aufbauend wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Der Prozess folgt dem Muster "verstehen, messen, dekarbonisieren sowie integrieren und steuern". Bei Steinbeis Papier konzentrierte man sich zur Reduktion der CO2-Emissione...mehr

Rz. 66 Für eine Nachbesetzung kommt es zunächst auf den Willen zur Praxisfortführung an. Hat der Zulassungsausschuss in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, dem Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens entsprochen, ist zunächst die zuständige KV nach Abs. 4 Satz 1 verpflichtet, in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorge...mehr

Rz. 102 Abs. 7 schließt eine Lücke in der belegärztlichen Krankenhausbehandlung der Versicherten. Der Belegarzt ist ein niedergelassener Vertragsarzt, der seine Patienten im Krankenhaus stationär behandelt. In einem gesperrten Planungsbereich könnte keine belegärztliche Behandlung stattfinden, wenn sich kein dort bereits niedergelassener Vertragsarzt für die belegärztliche T...mehr

Rz. 7 Die Regelung verbindet Bedarfsplanungsvorgaben nach § 101 und die Bedarfsplanungsrichtlinie (BPL-RL) mit den Entscheidungen der Zulassungsgremien (Pawlita, jurisPK-SGB V, § 103 Rz. 24). Sie regelt für die vertragsärztliche Versorgung insbesondere die Konsequenzen, die sich aus einer angeordneten Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung ergeben können, wie das Nachbese...mehr

Rz. 100 Abs. 6 regelt den Sonderfall, dass in einem Planungsbereich, für den eine Zulassungsbeschränkung besteht, der ausscheidende Vertragsarzt bisher mit einem oder mehreren Vertragsärzten eine Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) betrieben hat. In diesem Fall gelten nach Abs. 6 Satz 1 HS 2 die Abs. 4 und 5 entsprechend. Entscheiden sich der oder die verbleibe...mehr

Rz. 69 Unter mehreren Bewerbern, welche die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger fortführen wollen, hat der Zulassungsausschuss den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen (Abs. 4 Satz 4). Nach Satz 5 sind bei der Auswahl der Bewerber folgende Kriterien zu berücksichtigen: die berufliche Eignung, das Approbationsalter, die Dauer der ärztlichen Tätigkeit, eine mindes...mehr

Rz. 65 Abs. 4 enthält die Vorgaben formale und inhaltliche für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. Mit den gesetzlichen Vorgaben, die zum Teil sehr konkret gehalten sind, wird gewährleistet, dass alle Zulassungsausschüsse im Bundesgebiet bei der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens in ...mehr

Rz. 104 Im Nachbesetzungsverfahren entscheiden die Zulassungsgremien über die Nachfolge eines Vertragsarztsitzes. Es kommt für die Nachbesetzung nicht auf einen Mehrheitsbeschluss an. Bei Stimmengleichheit (Abs. 3a Satz 9, Abs. 4 Satz 10 HS 1) ist dem Antrag zu entsprechen. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt (Abs. 2a Satz 10 und 11, Abs. 4 Satz 10 HS 2). Der Wegfal...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 ist im Zusammenhang mit §§ 98, 100 zu sehen. Es kommt zu einigen Überschneidungen, weil bereits dem Landesausschuss die Feststellung obliegt, dass in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht. Sprachlich greift auch § 104 Abs. 1 Satz 1 die Formulierungen von der eingetretenen U...mehr

Rz. 83 Der Abs. 4a regelt die Bedingungen, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, weil er in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig sein möchte. Zunächst gilt, dass der Zulassungsausschuss der Übertragung der Zulassung zuzustimmen und die Anstellung dieses Arztes zu genehmigen hat, mit Wirkung zum 1....mehr

Zugelassen als Anbieter sind nach § 6 TV-EUmw/VKA die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die Sparkassen-Finanzgruppe sowie die Kommunalversicherer. Der Kreis der Kommunalversicherer ist angelehnt an die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK). Ob die Einschränkung des Anbieterkreises zulässig ist oder ob eine Ausschreibung und e...mehr

Zugelassen als Anbieter ist nach § 6 Satz 2 TV-EntgeltU-B/L bzw. TV-EntgeltU-Wald/Forst B/L – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich allein die VBL, und zwar für sämtliche Beschäftigte. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise keine Pflichtversicherung bei der VBL besteht.[1] Eine Ausnahme gilt lediglich für die Beschäftigten des Saarlandes und der Freien und Hansestadt Hambur...mehr

Rz. 43 Die vorläufige Nichtbesteuerung kommt gem. § 19 Abs. 2 S. 2 EStG nur zur Anwendung, wenn diese bereits im LSt-Verfahren berücksichtigt wurde. In § 19a Abs. 2 S. 1 EStG wird zwar das Zustimmungserfordernis mit dem Wortlaut "nur" belegt; aus der Gesamtschau mit § 19a Abs. 2 S. 2 EStG, wonach eine Nachholung der vorläufigen Nichtbesteuerung im Rahmen der ESt-Veranlagung ...mehr

Rz. 57 Abs. 3 bevollmächtigt die Agenturen für Arbeit dazu, Träger von Maßnahmen wie auch Arbeitgeber unmittelbar mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu beauftragen. Hierbei haben die Agenturen für Arbeit allerdings Vergaberecht anzuwenden, also das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverordnung und die Verdingungso...mehr

Nach Auftragsvergabe an die bauausführenden Firmen wird die der Ausschreibung zugrunde liegende Planung überarbeitet und vom Auftragnehmer vervollständigt. Abstimmungen aller Beteiligten (Bauherren, Planer, bauausführende Firmen) laufen an, die Örtlichkeiten werden besichtigt, der Baustelleneinrichtungsplan erstellt. Er kann durch Personal- und Geräteeinsatzpläne, Ausrüstungs...mehr

Der Bauherr als Träger des Bausubstanzrisikos und der Planungsverantwortung bzw. der Veranlasser von Abbruchtätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen hat grundsätzlich für eine Bestandsaufnahme und ggf. erforderliche weitere Bausubstanzuntersuchungen entsprechend der Bau- oder Nutzungsgeschichte des jeweiligen Objektes zu sorgen. Eine entsprechende Verpflichtung enth...mehr

Überblick Auf Baustellen werden bauliche Anlagen neu erstellt, saniert, renoviert, ausgebaut, umgebaut, verbessert, ertüchtigt, abgebrochen, rückgebaut oder beseitigt. Dementsprechend kommen viele verschiedene Technologien und Arbeitsverfahren, Maschinen und Geräte zum Einsatz, die geschultes Personal benötigen und i. d. R. durch spezialisierte Firmen realisiert werden. Den g...mehr

Seit März 2011 arbeitete ein nationaler Spiegelausschuss laut Normenausschuss Dienstleistungen (NADL) an einer Überarbeitung der DIN 33430. Sie sollte die veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere die Entwicklungen bei computergestützten Eignungstests sowie einzelne Festlegungen der ISO-Normen berücksichtigen. Der Ausschuss zur DIN 33430 überarbeite die Norm grundlegend. An...mehr

Kontaminierte Bereiche liegen vor, wenn z. B. in alten Industrieanlagen gefahrstoffhaltiges Baumaterial verwendet wurde, Böden durch den Umgang mit Gefahrstoffen in Produktionsanlagen verunreinigt sind oder Gefahrstoffe auf Deponien abgelagert wurden. Kontaminierte Bereiche können also sein (Abschn. 2.1 TRGS 524): Standorte, z. B. Grundstücke bauliche Anlagen, z. B. Gebäude, E...mehr

Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Rdn 3851 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

Rz. 79 Besonderheiten bestehen, wenn das Grundstück an Ausländer vererbt wird. Gegenwärtig dürfen nur bestimmte Personen, welche die Kriterien der europäischen und transatlantischen Integration erfüllen, Grundstücke in Litauen erwerben.[30] Darüber hinaus galt eine siebenjährige Übergangsfrist nach dem EU-Beitritt am 1.4.2005. Innerhalb dieser sieben Jahre war für Ausländer ...mehr

Rz. 305 [Autor/Stand] Die Einziehung des unmittelbar durch die Tat Erlangten bei dem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat erfolgt im Urteil nach § 73 StGB (z.B. Stehlgut). Die endgültige Wertersatzeinziehungsanordnung wird im Urteil ausgesprochen. Bei Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsvorschriften (§§ 153, 153a StPO, § 398 AO) kommt dennoch eine selbstän...mehr

Rz. 1150 [Autor/Stand] Auslieferungen im Steuerstrafrecht sind mittlerweile genauso üblich wie in anderen Bereichen des Strafrechts. Auch in Bezug auf Drittländer, wie die Schweiz, hat sich in der Praxis gezeigt, dass – sofern die dortigen Voraussetzungen für eine Auslieferung ebenso erfüllt sind (z.B. Steuerbetrug oder schwere persönliche Bereicherung) – eine Festnahme (z.B...mehr

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Rdn 5731 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrecht durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 6...mehr

Rdn 3862 Literaturhinweise: Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126 Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ ...mehr

Interview mit Prof. Dr. Ludwig Salgo, Frankfurt/M. Prof. Dr. Ludwig Salgo Schnitzler/FF: Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Verfahrensbeistand, früher "Anwalt des Kindes" und hatten seinerzeit im Auftrag des Bundesjustizministeriums (BMJ) eine Studie erstellt, die sich mit der Frage der eigenständigen Kindesvertretung in möglichst allen Verfahren beschäftigte, in denen K...mehr

Der Vorstand und auch der Aufsichtsrat sind verpflichtet, die bei den Prüfungsfeststellungen festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben.[1] Prüfungsbeanstandungen werden als Teil seiner beratenden und betreuenden Aufgabe vom Prüfungsverband überwacht. Der gesetzliche Prüfungsauftrag des Prüfungsverbands umfasst nach Abschluss der eigentlichen Prüfung und Vorlage des Prüfu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen, Abzüge, Beiträge und Aufwendungen bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in den §§ 11, 1...mehr

Der Recruitingprozess kann mit Hilfe vieler Kennzahlen abgebildet werden. Angefangen von Platzierungen in Arbeitgeberrankings bis hin zur Zeitdauer einer Besetzung (time to hire). Gerade diese zwei sind mit vielen Einschränkungen behaftet. Beim Arbeitgeberranking sind Größe und Bekanntheit des Unternehmens ausschlaggebend. Beides Aspekte, die nicht unmittelbar durch den Pers...mehr