Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

" … Die Rechtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben hat." 1. Der Betr. dringt mit seinen Verfahrensrügen nicht durch. a) Soweit der Betr. eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in Form der V...mehr

Systemische Fortbildung à la Karlsruhe! Das Recht der Vergütungsvereinbarung scheint den Richtern in Karlsruhe keine Ruhe zu lassen. Hatte der 9. Zivilsenat noch für – vielleicht etwas übertriebene – Aufregung dadurch gesorgt, dass er fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen für rechtswirksam erklärte,[1] sorgt der 4. Strafsenat – ja man liest richtig, ein Strafsenat – für eine wi...mehr

Rn 18 Die vorstehend dargestellten Grundsätze zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Verwalter sind nun ausdrücklich auch auf den entlassenen Verwalter gesetzlich für anwendbar erklärt worden. In dieser Hinsicht ergaben sich nach bisherigem Recht Unzuträglichkeiten daraus, dass mit der Entlassung das Amt des Verwalters und damit die Zwangsbefugnisse des Gerichts beende...mehr

Das OLG Stuttgart[46] bestätigte, dass im Antrag auf Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugleich ein Entbindungsantrag i.S.d. § 73 OWiG gesehen werden kann. Dennoch muss der Verteidiger – insbesondere auf Nachfrage des Gerichts – auch klarstellen, dass er für den Fall, dass das Gericht nicht nach § 72 OWiG vorzugehen gewillt ist, die Entbindung tatsächlich begehrt und d...mehr

" … Nach allgemeinen Grundsätzen ist beim Werkvertrag der Unternehmer nach Treu und Glauben verpflichtet, den Besteller auf alle Umstände hinzuweisen, die dieser nicht kennt, deren Kenntnis aber für dessen Willensbildung und Entschlüsse bezüglich des Werks von Bedeutung ist (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1329 Rn 12, zitiert nach juris; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 631 Rn 14, jew...mehr

Rz. 51 Nach § 65 Abs. 1 S. 3 FGO sollen die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Die Abgabe der Begründung, nicht zu verwechseln mit der Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens[1], ist kein wesentliches Merkmal der Klage[2]. Sie kann nicht durch eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 S. 2 FGO "erzwungen" werden[3]. Bei Nichtab...mehr

[8] "… Die Bekl. war berechtigt, gem. § 19 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Krankenversicherungsvertrag zurückzutreten." [9] 1. Zu Recht ist das BG zu dem Ergebnis gelangt, dass es auf die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Bekl. auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, nicht ankomme, da sich der argli...mehr

Die Behauptung der fehlenden Beauftragung eines Rechtsanwalts hat nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich zur Folge, dass die Vergütungsfestsetzung abzulehnen und ein bereits ergangener Vergütungsfestsetzungsbeschluss aufzuheben ist. Dies gilt aber nicht, wenn die Einwendung offensichtlich aus der Luft gegriffen ist, weil sich aus den aktenkundigen Schreiben und Unterlagen z...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, den dem Erinnerungsgegner gegen die Erinnerungsführerin zustehenden Vergütungsanspruch festzusetzen, ist rechtmäßig und sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, da dem Erinnerungsgegner (mindestens) der festgesetzte Betrag zusteht. Rechtsgrundlage des Vergüt...mehr

Keine gewillkürte ­Prozessstandschaft in der Vollstreckung Der BGH sieht anders als das OLG prozessuale Probleme. Das OLG hat verkannt, dass die Vollstreckungsabwehrklage insoweit, wie der Kläger die Einstellung der Zwangsvollstreckung zugunsten seiner Ehefrau erstrebt, mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig ist. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der wie hie...mehr

Vollstreckungsgegenklage aus zweierlei Recht Der Kläger wendet sich aus eigenem Recht gegen die dingliche und persönliche sowie zugunsten seiner Ehefrau gegen die persönliche Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der überteuerte Kauf Der Kläger erwarb Wohnungseigentum zu einem Kaufpreis von 190.000 EUR, das der Verkäufer nach Angabe des Klägers eine Woche zuvor für...mehr

Rz. 73 Die Prüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung enden grundsätzlich an der Grenze. Da die Überprüfung von Steuersachverhalten Ausübung von Hoheitsgewalt ist, sind der Finanzverwaltung Überprüfungsmöglichkeiten nur auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik eingeräumt. Hoheitsakte auf dem Staatsgebiet anderer Staaten sind ihr generell verboten. Da für die Überprüfung grenz...mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt eine Ergänzung des Urt. des BGH v. 13.6.2013 (zfs 2013, 626 f.) dar. Der BGH hatte zum Umfang der Pflichten des den Geschädigten und Kl. vertretenden Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung psychischer Schäden Stellung genommen. Kernaussage war es, dass sich der Anwalt nicht ohne Weiteres bei dem von ihm gehaltenen Vortra...mehr

" … Der Streit der Parteien betrifft nur noch die Tatsachenfrage, ob die Kl. in physischer und/oder psychischer Hinsicht für die Entstehung der unfallbezogenen Verletzung und Gesundheitsbeeinträchtigung vorerkrankungsbedingt eine Veranlagung hatte, die sich entweder kausal oder zumindest mitursächlich für den Eintritt der materiellen und immateriellen Schäden ausgewirkt hat....mehr

BRAO § 43a Abs. 4 ; BGB §§ 134, 242, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Leitsatz Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Anderenfalls verliert er seinen Vergütungsanspruch. BGH, Urt. v. 19.9.20...mehr

Die Entscheidung des BGH ist jedenfalls im Ergebnis richtig und bereits im Editorial zu Heft 10/2013 besprochen worden. AGS 1/2014, S. 9 - 11mehr

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Anderenfalls verliert er seinen Vergütungsanspruch. BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12mehr

Der Beklagte hatte die klagende Rechtsanwältin zu einer anwaltlichen Beratung in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgesucht. Zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Klägerin das Protokoll über das Beratungsgespräch an s...mehr

I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein vertraglicher Vergütungsanspruch nicht zu, weil sie entgegen § 43a Abs. 4 BRAO beide Eheleute beraten habe, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags geführt habe. Denn schon zu Beginn des Beratungsgesprächs habe sich herausgestellt, dass sich die Vorstellungen der Eheleute zu mehreren Fragen als Folge ihrer Trenn...mehr

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

Nachdem sich der Verkehrsgerichtstag 2012 zum 50. Mal präsentierte, erlebt er einen unerwarteten Aufschwung. In 2013 kam es zu einer Rekordbeteiligung und die gegenwärtigen Anmeldezahlen für den 52. Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31. Januar 2014 lassen vermuten, dass die Schallgrenze von 2000 Teilnehmern erstmals durchbrochen werden wird. Dies bestätigt auch, dass erneut ein...mehr

Eine kritische Betrachtung zur Gesetzesänderung! "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung überste...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für den streitgegenständlichen Unfall vom Dezember 2008 Deckungsschutz zu gewähren. Die Bekl. ist von ihrer Leistungsverpflichtung freigeworden, weil der Kl. seine Obliegenheit zur Abgabe wahrheitsgemäßer Schadensberichte gem. § 5 Abs. 3 AHB 2005/Ziff. 25.2 AHB 2008 vorsätzlich und arglistig verletzt hat. Gem. Art. 1 Abs. 2 EGVVG...mehr

[8] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Bekl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Urt. und Zurückverweisung der Sache an das BG gem. § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Bekl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung des Ze...mehr

Wir Anwälte sollten inzwischen wissen, dass unsere Gebührenansprüche nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur von einer einwandfreien juristischen Tätigkeit, sondern schon im Vorfeld von der ordnungsgemäßen Aufklärung der Mandanten über alle gebührenrechtlichen Details abhängen können. Das hat der BGH kürzlich in einer alltäglichen Fallkonstellation erneut entschieden: "Su...mehr

Leitsatz Auch wenn eine Bank ihren Kunden zum Umschichten im Depot drängt und sich die Empfehlungen als Fehlgriff erweisen, bleibt der Anleger möglicherweise auf seinem Verlust sitzen. Sachverhalt Die Bank hatte dem Kunden im Mai 2008 geraten, seine Anteile am offenen Immobilienfonds "hausInvest europa" zu verkaufen und dafür, wegen besserer Risiko- und Ertragsaussichten, Ant...mehr

Die Entscheidung beinhaltet gleich mehrere Problemfelder des Verfahrens nach §§ 73, 74 OWiG. Wird ein Terminsverlegungsantrag des Betr. unsachgemäß (z.B. "Ansonsten wäre an dem Terminstag kein anderes Verfahren zu der Uhrzeit terminierbar") abgelehnt, stellt das nachfolgende Verwerfungsurteil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (OLG Bamberg StraFo 2011, 232). Die Able...mehr

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat – zumindest vorläufig – Erfolg. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Feststellungen im Rahmen der Beweiswürdigung lückenhaft sind und damit den Anforderungen der §§ 261, 267 Abs. 5 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG nicht entsprechen." Wenn...mehr

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Würdigung des Berufungsgerichts wendet, die Tätigkeit des Beklagten habe nur eine Angelegenheit betroffen (§ 13 Abs. 2 BRAGO), ist den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rspr. (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht ...mehr

"… 1. Dem dem Betr. mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin v. 1.3.2012 gemachten Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h überschritten zu haben, lag eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Überwachungsgerät PoliScan Speed zugrunde, bei dem es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschl. v. 30.6.2010 – 3 Ws (B)...mehr

“… Der Kl. steht gegen die Bekl. nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung i.H.v. 19.947,66 EUR zu. 1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Kl. aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen – im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender – vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach dessen Auffassung übersteigt der Wert der mit der Berufung geltend gemachten Beschwer nicht gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO den Betrag von 600,00 EUR. Entscheidend sei der Aufwand an Zeit und Kosten, der durch das nochmalige Überprüfen der erteilten Auskunft a...mehr

“… II. Der gegen dieses Urteil gerichtete Zulassungsantrag der Kl. bleibt ohne Erfolg. Das zur Begründung und unter Benennung allein des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung) angebrachte Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Kl. macht geltend, das VG habe nicht a...mehr

Leitsatz Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird, ist eine Änderung des geänderten Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann noch möglich, wenn dem Finanzamt die neuen Tatsachen zum Zeitpunk...mehr

VVG § 28 Abs. 4 Leitsatz 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der VR die Belehrung des VN in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem VN Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden. 2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und dru...mehr

Die rechtliche Einschätzung des OLG Jena überzeugt (mich) nicht. Der Beschl. steht im Widerspruch zu aktuellen Entscheidungen anderer OLG, die im Entscheidungszeitpunkt zum Teil bereits veröffentlicht waren. Zunächst allgemein: Das Gericht muss die Erforderlichkeit der Anwesenheit prüfen und, wenn diese nicht vorliegt, den Betr. von der Anwesenheitspflicht entbinden (OLG Fran...mehr

“ … II. (1) Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Feststellung, dass der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsvertrag mit der Bekl. unverändert, also über den 31.12.2008 hinaus bis heute fortbesteht. (a) Dieser Vertrag zwischen den Parteien endete im Jahr 2008 nicht durch die berufliche Tätigkeit des Kl. und seinen Aufenthalt in der Türkei nach § 15 Nr. 3 AVB...mehr

Rz. 251 Die Tatbestandsverwirklichung der Steuerhinterziehung ist Grundlage der: Haftung nach § 71 AO für die verkürzten Steuern oder unberechtigt erlangten Steuervorteile. Wenn der Tatbeteiligte der Steuerhinterziehung nicht selbst Steuerschuldner ist, denn Schuld und Haftung schließen sich gegenseitig aus (s. § 191 AO Rz. 2), er also zugunsten eines Dritten hinterzogen hat ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Versicherungsleistungen für einen Fahrzeugschaden an seinem geleasten Pkw infolge eines Unfalls v. 11.7.2008 in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag sind anlässlich einer Änderung der Schadenfreiheitsklasse gem. "Nachtrag 008 zum Versicherungsschein" v. 4.8.2008 rückwirkend zum 2.5.2008 "AVB mit dem Stand 1.1.2008" zu...mehr

[8] "… Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das BG." [9] I. Dieses hat ausgeführt, dass die Bekl. wegen einer “Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Kl.’ leistungsfrei sei. Hierfür könne es dahinstehen, ob auf den Versicherungsfall das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung oder der Neufassung anzuwen...mehr

Auch wenn standardisierte Messverfahren die Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Urteilsbegründung vereinfachen, hat sich der Begriff als wichtiges Einfallstor für eine effektive Verteidigung erwiesen. Von einem standardisierten Verfahren kann nach feststehender und m.E. zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn das Messgerät von seine...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

Definiert wurde der Begriff des standardisierten Messverfahrens erst in dem später ergangenen Beschluss vom 30.10.1997: Damit sei nicht etwa gemeint, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden müsse.[7] Vielmehr sei hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verste...mehr

Ungeachtet aller denkbaren Messfehler im Einzelfall halte ich auch in der Rückschau die beiden Beschlüsse des Senats zum standardisierten Messverfahren für richtig; sie bringen das rechtsstaatliche Bedürfnis nach Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Verteidigungsrechte des Betroffenen in ein für die Bewältigung dieser massenhaft vorkommenden Verfahren[81] vernünftiges...mehr

Leitsatz Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einen Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die ...mehr

Leitsatz Den Mieter eines Textilhandelsgeschäfts trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offenhalten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegen...mehr

“… Dem Fortbestand des Versicherungsvertrages steht die Erklärung des Rücktritts durch die Bekl. nicht entgegen. Denn es fehlt sowohl an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR als auch einer Belehrung des VR über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. 1. a) Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der VR vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VV...mehr

“… . II. Die Betr. war nach Durchführung der neuen Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Sie hat, vom persönlichen Erscheinen entbunden und im Termin vertreten durch ihren Verteidiger, nach Zugeständnis der Fahrereigenschaft und Mitteilung eines “geregelten Einkommens' das Messverfahren nicht im Detail, aber dem Grunde nach angegriffen. Gemessen wurde mit d...mehr

Rz. 19 Wird die Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben, so hat dieser auf die Einhaltung der Formvorschriften des § 92 zu achten. Er soll vor allem das Klagebegehren möglichst genau festhalten, die angefochtenen Bescheide bezeichnen und auf die Unterschrift des Klägers achten. Unabhängig von den speziellen Regelungen des § 92 Abs. 2 hat der Kam...mehr