Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

In Entscheidungen vom 3.6.2008 (zfs 2008, 562) und vom 8.7.2008 (zfs 2008, 565) hatte der BGH zu der Frage des Nachweises eines durch einen Unfall herbeigeführten HWS-Syndroms Stellung genommen. In der Entscheidung vom 3.6.2008 betonte der BGH, dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung dann vorliege, wenn lediglich ein biomechanisches Gutachten, aber kein medizinisches Gutachten...mehr

Aus den Gründen: [8] „… 2. Auf einer Verletzung des Rechts der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruhen die Überlegungen, mit denen das BG eine arglistige Obliegenheitsverletzung der Klägerin bei Abgabe der ersten Schadenanzeige angenommen hat. [9] a) Nach der dem Berufungsurteil zu Grunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei eine...mehr

[8] “ … § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO in der hier anzuwendenden Fassung vom 2.9.1994 war mit den in Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Freiheits- und Eigentumsrechten unvereinbar. Denn ein Rechtsanwalt durfte in seiner Freiheit, über seine Vergütungsansprüche zu verfügen und entsprechende Verpflichtungen einzugehen, nicht ohne sachlichen Grund und nicht w...mehr

Vorweg lässt sich festhalten, dass der Anwalt bei der Regulierung mit dem Versicherer hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes am meisten beachten muss. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann notfalls geringfügig nachgegeben werden. Beim Zinssatz sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da dies für den Mandanten die größte Auswirkung hat. Im E...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

“… Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, denn der Versicherungsvertrag, aus dem die Ansprüche allein hergeleitet werden können, ist infolge der wirksamen Anfechtung der Beklagten nichtig, §§ 123, 142 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat die Beklagte, indem er die befristete Baugenehmigung verschwieg, über den möglicherweise drohenden Abriss und damit insbesondere ...mehr

[3] "Das BG erblickt in der Verwendung der asbesthaltigen Fassadenplatten zwar einen aufklärungspflichtigen Sachmangel, geht jedoch davon aus, dass die Kl. für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung beweisfällig geblieben sind. Eine Täuschung durch aktives Tun lasse sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Im Übrigen erscheine es auch nachvollziehbar, ...mehr

“Ein Anspruch des Klägers entfällt aber jedenfalls, weil die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gem. § 7 V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3VVG von einer gegebenenfalls bestehenden Leistungspflicht frei geworden ist. Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles gem. § 7 I...mehr

„ … Die zulässige Klage ist begründet. Der Mitversicherten steht gem. § 75 VVG a.F. (§ 45 VVG) ein eigener Deckungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag vom 12.1.1999 zu. Dieser Anspruch ist nicht gem. § 6 Abs. 3 VVG a.F., § 6 S. 1 AHB 97 wegen einer Obliegenheitsverletzung der Mitversicherten ausgeschlossen. Der Kl. macht keinen eigenen Deckungsanspruch geltend, sondern denj...mehr

Verstoß gegen § 254 BGB Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist von dem Schuldner nicht als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB zu ersetzen, weil die gewählte Art der Beauftragung des Bevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV RVG vergütungspflichtigen Aufträgen gegen die aus § 254 BGB folgende Schadensminderungspflicht ...mehr

Aus den Gründen: „ … 1. Die Entscheidung des AG, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gem. § 74 II zu verwerfen, ist frei von Rechtsfehlern. a) Die Verfahrensrüge erfüllt die Anforderungen des § 344 II 2 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG. Das Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung enthält die Mitteilung, wann und mit welchem Inhalt der Schriftsatz der Verteidigung vom 30.1...mehr

[7] „II. Die Beschwerde hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Das BG hat den Anspruch des Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. [8] 1. Zum einen hat das BG den Vortrag des Kl., der Versicherungsagent der Bekl. habe ihn bei ...mehr

1. Rückwirkende Gesetzesanwendung Nach der bis zum 17.12.2007 geltenden Fassung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO war eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts an Dritte nur dann zulässig, wenn kumulativ alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt waren: Die Forderung ist rechtskräftig festgestellt. Ein erster Vollstreckungsversuch ist fruchtlos ausgefallen. Ein...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 12 Abs. 1 II. e) AKB i.V.m. dem von den Parteien am 1./14.3.2007geschlossenen Versicherungsvertrag verneint. Die Klägerin hat bereits den Eintritt eines Versicherungsfalles nicht nachgewiesen. Zwar hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt, dass das Fahrzeug der Klägerin...mehr

Die weitere Beschwerde ist in vollem Umfang zulässig. Sie ist statthaft, an keine Frist gebunden und formgerecht eingelegt, §§ 27, 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 5 gemäß §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 ZPO folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen nicht deshalb, weil den Bete...mehr

Eine Besonderheit ergibt sich bei der Frage nach der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses seit kurzem durch die Neufassung von § 3 Abs. 2 S. 2 BORA. Diese Vorschrift, die auf die Beschlussfassung der Dritten Satzungsversammlung vom 7.11.2005 zurückgeht, bestimmt für "in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Org...mehr

Aus den Gründen: [7] „… Der vom OLG ausgeurteilte Betrag steht dem Kläger nach § 280 Abs. 1 BGB zu. [8] 1. Zwischen den Parteien bestand ein Versicherungsmaklervertrag. Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Wegen seiner umfassenden Pflichten kan...mehr

Leitsatz Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 123 Abs. 1, 241 Abs. 2 Kommentar Die Entscheidung ist zu einem Mietvertrag über Lad...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. (...) 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, bei einem schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnis und auch später nicht nachgeholten vollständigen Informationen sei von einer Beweislastumkehr dahin auszugehen, dass den Erben die Beweislast für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten treffe. a) Der Pflichtte...mehr

Tritt ein Beschäftigter mit dem Wunsch nach Altersteilzeit an den Arbeitgeber heran, empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Aufforderung, eine Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung einzuholen Aufforderung, eine Rentenauskunft der VBL/ZVK einzuholen Hinweis darauf, dass der Mindestnettobetrag pauschaliert ist Hinweis auf den Progressionsvorbehalt Auskunft über das Altersteil...mehr

Die Aufstockungsbeträge, die der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b ATZG entrichtet, unterliegen nicht der Steuerpflicht (§ 3 Nr. 28 EStG). Dies gilt auch dann, wenn sie über die im Altersteilzeitgesetz genannten Mindestbeträge hinausgehen. Die Leistungen sind auch dann steuerfrei, wenn die entsprechenden Beiträge dem Arbeitgeber nicht gemäß § 4 ATZG durch die...mehr

Der Kläger erwarb über den Beklagten zu 2 von dem Beklagten zu 1 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Als Vorbesitzer waren aus dem Kfz-Brief nur der ursprüngliche Halter sowie der als weiterer Halter eingetragene Beklagte zu 1 ersichtlich. Dieser hatte das Fahrzeug jedoch über den Beklagten zu 2 von einem Zwischenhändler erworben, der beiden Beklagten nur als "A." bekannt war und...mehr

BGB § 241 § 280 § 311 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. BGH, Urt. v. 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 Der Kläger hat Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkw im Jahre 2004 verfolgt. Den Pkw hatt...mehr

BGB § 823; ZPO § 286 a) Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. b) Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu Grunde, muss der Richter man...mehr

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats bestimmte Hinweispflichten für den Autovermieter entwickelt. Die Leitentscheidung vom 28.6.2006[1] hat der BGH zwischenzeitlich in einer Vielzahl von weiteren Entscheidungen bestätigt, so dass auch insoweit von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen ist.[2] Demnach muss der Autovermiet...mehr

"Auffallend oft werden die Ausführungen zum subjektiven Tatbestand der arglistigen Täuschung [durch den BGH] beanstandet".[1] Für den Prozessvertreter ist es daher ergiebig, auf den Unterschied zwischen dem Bestehen einer Aufklärungspflicht und einer Arglist hinzuweisen. Anders formuliert: Aus der Verletzung einer Aufklärungspflicht kann nicht ohne weiteres auf Arglist gesch...mehr

VVG § 28 Abs. 4 Dem Formerfordernis einer "gesonderten Mitteilung in Textform" in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift "Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers" auf der letzten Seite de...mehr

Kaum ein Fall bewegt die Rechtsprechung zu Vertragsverhandlungen so, wie der Fall des arglistigen Verschweigens bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss. Umso verwunderlicher ist die geringe Anzahl an publizierter Rechtsprechung hierzu.[1] Die Praxis orientiert sich hauptsächlich an der Frage, ob eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des verschwiegenen Umstandes bestand.[2]...mehr

AKB 2008 E.1.3 S. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3 Ein versicherter Fahrer handelt arglistig i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1, wenn er sich beim Entfernen vom Unfallort bewusst ist, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Saarbrücken, Urt. v. 1.10.2010 – 13 S 75/01 Der Bekl. kollidierte am 12.1.2009 bei dem Versuch, mit dem bei ...mehr

BGB § 675 § 280 1. Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten. 2. Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unte...mehr

BGG § 254 Abs. 1; ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1a; 6 Abs. 1 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschlu...mehr

4.1. Das grundsätzliche Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ist ein Rechtsgrundsatz, der in der Rechtsanwendung recht flexibel angewandt wird. Allein der Hinweis auf das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Regelungen in den Alt-AVB, insbesondere unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieses Verbots. Dieses soll ver...mehr

BGB § 437 Ziff. 2 i.V.m. §§ 440, 346 Das Fehlen des ESP in einem Fahrzeug der Kompaktklasse, das im Wege des Re-Imports verkauft worden ist, begründet dann einen Mangel des Fahrzeugs, wenn die Ausstattung des Fahrzeugs mit ESP, die in Deutschland regulär angeboten werden, und der Käufer nicht damit rechnen musste, bei einem Re-Import-Fahrzeug könne dies anders sein. (Leitsatz ...mehr

Leitsatz Bei der Beratung über die Beteiligung an einem Medienfonds genügt die Bank der Aufklärungspflicht nicht, wenn der dem Kunden überreichte Prospekt lediglich Angaben über die insgesamt von der Fondsgesellschaft abzuführenden Provisionen enthält. Hier erhielt die Bank 8,25 % der Anlagesumme. Sachverhalt Der Kläger hatte sich seitens der Y-Bank über die Beteiligung an ei...mehr

Leitsatz Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten. Sachverhalt Der als Arbeitnehmer eines Automobilherstellers tätige Kläger erwarb 2003 von seinem Arbeitgeber einen Neuwagen mit einem Listenpreis ...mehr

Leitsatz Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten. Sachverhalt Der als Arbeitnehmer eines Automobilherstellers tätige Kläger erwarb 2003 von seinem Arbeitgeber einen Neuwagen mit einem Listenpreis ...mehr

Leitsatz Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten. Normenkette § 8 Abs. 3, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Der als Arbeitnehmer eines Automobilherstellers tätige Kläger erwarb 2003 von seine...mehr

Leitsatz Der Makler darf die vom Veräußerer erhaltenen Informationen grundsätzlich ungeprüft weitergeben, soweit er die betreffenden Informationen - insbesondere, wenn er diese in einem eigenen Exposé über das Objekt herausstellt - mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat; dazu gehört, dass er keine Angaben des Verkäufers in sein Exposé aufnimmt, die nach d...mehr

Leitsatz Empfiehlt die Bank ihrem Kreditkunden bei Abschluss des Kreditvertrags den Abschluss einer Restschuldversicherung und vermittelt sie den Versicherungsvertrag, hat sie den Kunden über die Konditionen dieser Restschuldversicherung aufzuklären. Dies gilt insbesondere auch für die Laufzeit. Sachverhalt Eine Bank bewarb im Rahmen einer Sonderaktion einen Sofortkredit in H...mehr

Leitsatz Über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus hat der Makler seinen Provisionsanspruch in dem Fall verwirkt, in dem ihm eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht zur Last fällt, die er vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahe kommenden Weise leichtfertig, den Interessen des Auftraggebers zuwider begangen hat. Der Makler hat seinem Auftraggeber alle ihm bekannten ta...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Maßgeblich für die Erbfolge sei das notarielle Testament vom 29.11.2006. Es sei nicht nachgewiesen, dass dem Erblasser die Existenz der pflichtteilsberechtigten Ehefrau nicht bekannt gewesen sei. Die Erklärung in der Urkunde belege noch nicht eine unbewusste Unkenntnis. Aufgrund ...mehr

Leitsatz Bei der Investition in "Schrottimmobilien" verlorenes Geld ist nur in seltenen Fällen als Schadensersatz von den finanzierenden Banken herauszuholen. Nur wenigen Erwerbern gelingt es, die Rückabwicklung der Verträge durchzusetzen. Sachverhalt Die Erwerber einer Eigentumswohnung schlossen zur Finanzierung auch einen Darlehensvertrag mit einer Bank. Im Vorfeld trafen s...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Herausgabe eines über 14-jährigen Kindes an den allein sorgeberechtigten Vater angeordnet. Gegen diesen Beschluss wandte sich die Kindesmutter, die zwischenzeitlich einen Antrag auf Abänderung des Sorgerechts beim FamG eingereicht hatte. In dem Herausgabeverfahren war eine Anhörung des Kindes unterblieben. Das Rechtsmittel der Kindesmutter führte zu...mehr

Leitsatz Die Klägerin - eine Autovermieterin - machte gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, den er nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002 zu einem Unfallersatztarif angemietet hatte. Mit Rechnung vom 7. März 2002 machte die Klägerin hierfür insgesamt 1.561,36 EUR geltend. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dess...mehr

Leitsatz Eine Autovermieterin machte gegenüber der Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, der nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten zum Unfallersatztarif angemietet worden war. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners der Beklagten übernahm von dem insgesamt von der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag von 3.141,17 EUR ledigli...mehr

Leitsatz Nicht nur bewusst falsche Informationen können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Dieselbe Folge droht auch Versicherten, die Fragen in der Schadensmeldung nur auf`s Geratewohl und leider falsch beantworten, weil sie sie nicht richtig verstehen. Sachverhalt Dass Unkenntnis versicherungstechnisch nicht weiter trägt als böse Absicht, hat das OLG Karlsruhe in...mehr

Leitsatz Gewährleistungshaftung des Veräußerers einer umgewandelten Wohnung eines Altbaus mit vertraglich geschuldeten Umbaumaßnahmen (hier: Terrassendurchfeuchtungsschäden); Mängelhaftung an der Altbausubstanz nach Werkvertrags- oder Kaufrecht? Arglistvorwurf im Kaufrecht bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer Normenkette §§ 133, 157, 123, ...mehr

Leitsatz Voll umfängliche Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1 BGB Kommentar Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Verwalter die Verpflichtung, der Gemeinschaft gegenüber Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben a...mehr

Leitsatz Mit Entscheidung vom 12.7.2007 hat der BGH die Klage eines Anlegers gegen einen Anlagevermittler auf Schadensersatz und Rückzahlung seiner Einlage in einen geschlossenen Immobilienfonds (GbR) zurückgewiesen. Der Anleger hatte seine Klage damit begründet, der Anlagevermittler habe ihn nicht hinreichend über die Haftungsrisiken und die mangelnde Veräußerlichkeit der B...mehr

Leitsatz Ein Versicherungsmakler muss seine Kunden hinsichtlich des zu vermittelnden Versicherungsvertrags beraten und betreuen, über den Inhalt des geschlossenen Maklervertrags hat er nur in Ausnahmefällen aufzuklären. Dies hat der BGH entschieden. Sachverhalt Zum Hintergrund des Falls: Ein Versicherungsmakler klagte gegen seinen Kunden, das für die Vermittlung einer fondsge...mehr