Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Der Kläger kann unter Abzug einer Erstberatungsgebühr die Rückzahlung der bezahlten Honorare sowie den Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. I. Der Anspruch auf Erstattung der bezahlten Honorare ergibt sich aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB. Danach ist schon bei Aufnahme von Vertragsverhandlung...mehr

Oftmals trägt der Beklagte im Zivilverfahren vor, er habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt und daher nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Der VR argumentiert regelmäßig dagegen und behauptet, der VN habe mit der Einstellung des Strafverfahrens seine Verantwortung für sein Verhalten übernommen und habe sich vom Unfallort unerlaubt entfernt, es sei nur nicht zu eine...mehr

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten erscheint unbegründet. Die Prüfung der Berufung durch den Senat zeigt weder auf, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung gem. § 546 ZPO beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 Abs. 1 ZPO). 1. Verurteilung auf die Widerklage Das E...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Teilediebstahls des versicherten Fahrzeugs aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Kraftfahrtversicherungsvertrag i.V.m. A.2.1.1 AKB 2014 i.V.m. A.2.2.2 AKB 2014. …" Wegen der unstreitigen Nichtangabe des ähnlich gelagerten Versicherungsfalls vom 26.8.2012...mehr

Problematisch und Gegenstand eingehender Prüfung ist das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit des Dienens. Dies wird angenommen, wenn der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne, bereits Rat und Beistand gewährt hat.[19] Entscheidend ist das Beraten und Vertreten im entgegenge...mehr

(...) Die erstinstanzliche Entscheidung ist aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Das Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel; es sind noch umfangreiche und aufwändige Ermittlungen erforderlich. Eine Entscheidung in der Sache durch den Senat erscheint daher nicht sachdienlich (§ 69 Abs. 1 S. 3 Fa...mehr

a) Aufklärungspflicht des Darlehensgebers Aufklärung und Beratung der Bank sollen den Antragsteller vor übereilten Entschlüssen und Verpflichtungen schützen, die er nicht überschauen und erfüllen kann. Der Kreditvertrag kann unwirksam sein, überhöhte Zinsforderungen hinfällig, wenn die Bank einen Wissensvorsprung ausnutzt, der zu einer sittenwidrigen Übervorteilung des Kunden...mehr

Aufklärung und Beratung der Bank sollen den Antragsteller vor übereilten Entschlüssen und Verpflichtungen schützen, die er nicht überschauen und erfüllen kann. Der Kreditvertrag kann unwirksam sein, überhöhte Zinsforderungen hinfällig, wenn die Bank einen Wissensvorsprung ausnutzt, der zu einer sittenwidrigen Übervorteilung des Kunden führt. Das ist beispielsweise der Fall, ...mehr

Sollte sich aus der Vorkorrespondenz zum Vertragsschluss ergeben, dass der Versicherungsnehmer – für den Versicherer erkennbar – irrig davon ausging, mit einer Vollkaskoversicherung auch diese Art von Betriebsrisiko versichert zu haben, könnte dies eine Schadensersatzpflicht des Versicherers gemäß § 6 Abs. 5 VVG begründen, der den Versicherer verpflichtet, den Versicherungsn...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.7.2016 – 22 U 161/15) • Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt. Das breitflächige Eindringen flüssigen Wassers in den Keller eines Wohnhauses stellt eine Tatsache dar, die der Ve...mehr

(BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 462/15) • Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grds. keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begri...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 13.5.2016 – 26 U 187/15) • Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Bei einem derartigen, allenfalls relativ indizierten Eingriff muss der Arzt sorgfältig das Bedürfnis des Patienten, den Eingriff durchführen zu lassen, den dami...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 30.4.2015 – 5 U 2282/13) • Für die Risikoaufklärung eines Patienten im Besonderen gilt, dass eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken nicht erforderlich ist, dem Patienten aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden muss. Dabei ist auch über sehr seltene Risi...mehr

(AG Bonn, Urt. v. 4.5.2016 – 111 C 4/16) • Ein Reiseveranstalter muss den Kunden nicht über Umstände informieren, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hier...mehr

(BGH, Urt. v. 24.2.2015 – XI ZR 202/13) • Eine beratende Bank hat den Anleger bei Erwerb von Zertifikaten über das sog. allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären. Zu einer vollständigen Risikodarstellung der Anlageform des Zertifikats gegenüber dem Anleger gehört, dass kein vom sonstigen Vermögen des Emittenten getrenntes Sondervermögen gebildet wird und damit die Rückzahlung ...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2016 – VII ZR 107/15) • Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist...mehr

Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht der Bank ist eine Entscheidung des LG Stuttgart von Bedeutung, die wesentliche Überlegungen zusammenfasst. Demnach zieht der Anleger dann einen Anlagenberater hinzu, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Er erwartet dann eine fachkundige Bewer...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 12.9.2016 – 3 U 28/16) • Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er den Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handelt zudem behandlungsfehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten K...mehr

(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.2.2015 – 1 Ss 294/14) • Ein Verständigungsverfahren kann unter einem durchgreifenden Rechtsfehler leiden, wenn das Gericht nicht auf Bewährungsauflagen hingewiesen hat. Das Tatgericht muss vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur ...mehr

(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.2.2015 – 1 Ss 294/14) • Ein Verständigungsverfahren kann unter einem durchgreifenden Rechtsfehler leiden, wenn das Gericht nicht auf Bewährungsauflagen hingewiesen hat. Das Tatgericht muss vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur ...mehr

Bestandteil der vorvertraglichen Aufklärung ist jedoch nicht eine vom Franchisegeber durchzuführende Standortanalyse. Hier hat sich die Rechtsprechung geändert. Seit der Entscheidung des OLG Brandenburg (Urt. v. 28.9.2005 – 4 U 37/05, NJW-RR 2006, 51; dazu Flohr BB 2006, 389, 392) steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.6.2004 – VI U Kart...mehr

Nur das Video-Abstands-Messverfahren bzw. das Nachfolgeverfahren VKS sind (teilweise) standardisierte Messverfahren im Sinne der o.a. Rechtsprechung des BGH und zwar hinsichtlich der ermittelten Zeitwerte, nicht hingegen hinsichtlich der ermittelten Geschwindigkeiten (vgl. OLG Bamberg DAR 2012, 268 = VA 2012, 101). Für dieses gilt somit die Rechtsprechung des BGH (vgl. allge...mehr

Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung für den Bereich der Messung mittels eines Radargeräts bzw. die mittels eines Lasermessgeräts aufgestellten Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen waren früher verhältnismäßig streng. Im Grunde genommen musste das verwandte Messverfahren im Einzelnen dargestellt und beschrieben werden. Davon ist die obergerichtliche Rech...mehr

Im Streitfall sollten folgende Unterlagen beigebracht werden: Gedächtnisprotokoll des Mandanten über Ablauf und Dauer des Anbahnungsgesprächs; Aufforderungsschreiben an die Bank, eine Kopie des Kreditprotokolls einschließlich Bewertung des Bereichs "Markt" und Genehmigung des Bereichs "Marktfolge" zu übersenden. Daraus ergeben sich eine persönliche Beurteilung des Kunden, die B...mehr

Der ewige "Widerrufsjoker" hat ausgespielt. Die kontrovers diskutierte und umstrittene Reform des Widerrufsrechts für Wohnimmobilien- und Verbraucherkredite ist beschlossen worden (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften v. 11.3.2016, BGBl I, S. 396). Die neue Regelung ist bereits im Vorfeld heftig umstritten g...mehr

Besondere Aufmerksamkeit des Verteidigers ist gefordert, wenn die Einkommensverhältnisse des Angeklagten nicht ausermittelt wurden bzw. nicht konkret feststellbar sind. In diesen Fällen räumt § 40 Abs. 3 StGB dem Gericht die Möglichkeit ein, die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes zu schätzen. Eine solche Schätzung ko...mehr

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sind für den Arbeitnehmer insbesondere die Folgen für einen künftigen Arbeitslosengeldanspruch von elementarer Bedeutung. Muss sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Aufhebungsvertrag arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, sind zuvor folgende Gesichtspunkte genau zu prüfen: die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld, die...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 19.4.2016 – 26 U 199/15) • Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist....mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 3.2.2017 – 10 O 239/15) • Angebliche Aufklärungsmängel sind für die Anlageentscheidung eines Fondsanlegers, der sich an einem geschlossenen Schiffsfonds beteiligt hat, nicht kausal geworden, wenn der Anleger zahlreiche Schiffsfonds vor und nach der streitgegenständlichen bei verschiedenen Vermittlern gezeichnet hat und diese nicht rückabgewickelt werd...mehr

Wie bereits beim letzten Mal berichtet, hält das OLG Frankfurt (NZV 2015, 607 = NStZ-RR 2015, 261) die Verkehrsüberwachung durch Hinzuziehung privater Firmen für zulässig, wenn die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Demgegenüber hält das AG Michelstadt (NZV 2015, 607 und DAR 2015, 589 m. Anm. Goecke) eine Übertragung der Auswertung der Messdaten auf eine private F...mehr

a) Die bloße Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von einem Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegensteht (LG Wuppertal zfs 2014, 653 m. Anm. Krenberger = VRR 2014, Beil...mehr

Insofern stellt sich im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung, selbst dann, wenn dies vom Franchisenehmer nicht abgefragt wird, auch die Frage, inwieweit Franchisenehmer über Kick-Backs zu unterrichten sind, die dem Franchise-System von Systemlieferanten aufgrund der von Franchisenehmern generierten Umsätze zufließen. Werden diese nicht an die Franchisenehmer weitergeleitet...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 897 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker, in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelf...mehr

(BGH, Urt. v. 23.6.2015 – III ZR 308/15) • Grundsätzlich hat ein Anlagevermittler oder ein -berater den Erwerber einer von ihm vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert dann über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. Tragend hierfür ist, dass Vertriebsprovisionen in solcher Höhe Rückschlüsse auf eine ge...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.2015 – 20 U 100/15) • Bei Abschluss einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversicherung bestand zumindest vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der GKV vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) grds. keine Beratungs- und Aufklärungspflicht eines Versicherungsvermittler hinsichtlich einer möglichen Beitragspflicht von Einmalza...mehr

Neben den allgemeinen Risiken wie Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes sind dem Kunden auch Risiken, wie etwa die eingeschränkte Fungibilität einer geschlossenen Beteiligung, vor Augen zu führen. So etwa die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können. Es kann für den Anl...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.1.2017 – I-25 Wx 78/16) • Bei der Ermittlung des nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG maßgeblichen Nachlasswertes ist auf den objektiven Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles abzüglich der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten abzustellen. Dieser ist von Amts wegen zu ermitteln. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Ge...mehr

Bei Schadensersatzansprüchen ist neben den Mängeln der Beratung auch zu prüfen, ob dem Mandanten als Anleger wesentliche Umstände verschwiegen worden sind, die seine Entscheidung bei Kenntnis hätten beeinflussen können. Üblicherweise geht der Anleger davon aus, dass mit den ihm genannten üblichen Provisionen die individuellen Bemühungen ihm gegenüber aus dem Beratungsvertrag...mehr

Sowohl bei Verbraucher- als auch Geschäftskrediten gehören Bürgschaften, die gesondert vertraglich vereinbart werden und nicht explizit in den AGB enthalten sind, zu den Sicherheiten, die bei der Berechnung der Deckungsgrenze einbezogen werden müssen. Es stellt sich folgendes Problem: Sind Einkommen und Vermögen des Bürgen frei von Rechten Dritter? Nimmt die Bank keine oder ...mehr

Abfindungsvergleiche sind ein häufiger Haftungsfall, weil sich später herausstellt, dass man auf Ansprüche versehentlich verzichtet hat. Die Anregung dazu kommt von einer (schlauen) Partei bzw. deren Haftpflichtversicherung oder vom Richter (der sich vielleicht nur künftige Arbeit sparen will). Die Versicherung kann dadurch den Fall ein für allemal abschließen und ihre Bilan...mehr

(BVerwG, Urt. v. 15.6.2016 – 9 C 19.15) • Falls der Adressat eines Steuerbescheids bestreitet, diesen überhaupt erhalten zu haben, genügt bereits dieser Umstand an sich, um Zweifel am Zugang zu wecken. Denn wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheids durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit ...mehr

Das Werk besteht aus 27 Kapiteln und beinhaltet die Grundlagen der Beweislast. Dazu gehören auch die praktisch besonders bedeutsamen Vorschriften des § 287 ZPO und § 252 S. 2 BGB. Weitere Kapitel widmen sich u.a. der Beweisvereitelung, dem Anscheinsbeweis, dem Indizienbeweis, der tatsächlichen Vermutung, dem Beweis von Negativen, dem Beweis für das äußere Bild, der Parteiver...mehr

Liegen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG vor, muss der Einspruch zwingend verworfen werden. Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils aber grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt, nicht aber bei allen Einlaufstellen für digitale un...mehr

Dass der Mandant bei seinem Anwalt vor Abschluss eines Anlagevertrags um Rat nachsucht, ist wohl eher die Ausnahme. Die Nutzen/Schaden-Abwägung gehört jedoch – ebenso wie die Aufklärung über die in Betracht kommenden Anlageformen – zu den anwaltlichen Pflichten. Hinweise: Der mit der Beratung betraute Allgemeinanwalt sollte sich hierzu explizit beauftragen und sich das Inform...mehr

Insgesamt lässt sich zum derzeitigen Stand der vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen festhalten, dass die Zeiten, in denen die Anforderung an die vorvertragliche Aufklärungspflicht zu Lasten des Franchisegebers überspannt wurden, "vorbei" sind – ausgenommen die Fälle, in denen vom Franchisegeber bei Abschluss des Franchisevertrags wissentlich, d.h...mehr

Der Makler steht zu seinem Kunden als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis (BGH NJW 2000, 3642). Hieraus können sich Aufklärungs- sowie auch Beratungspflichten des Maklers ergeben. Bewirbt ein Makler ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung, obwohl er weiß, dass lediglich eine teilweise Unterkellerung vorliegt, verletzt er die ihm obliegende Auf...mehr

Vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen für den Fahrer die in § 5 KfzPflVersVO zugelassenen Obliegenheiten. Zusätzlich besteht die Obliegenheit für den Fahrer, während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt anzulegen, wenn nicht die Ausnahmen des § 21a StVO eingreifen (D.1.3.1 AKB). Diese Verpflichtung besteht für die ganze Dauer der Fahrt, auch während eines ...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 836 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe...mehr

(1) Sachrüge Für die Begründung der Sachrüge ausreichend ist eine Formulierung, die etwa lautet: "Gerügt wird die Verletzung des sachlichen Rechts". Die Anforderungen an diese Rüge sind damit gering, doch muss sie zumindest erhoben werden, und zwar möglichst ausdrücklich (vgl. oben 4a). Grundsätzlich ist es aber ausreichend, wenn ohne ausdrückliche Erhebung der Sachrüge die A...mehr