Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

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Rz. 1 § 92 ist durch das SGGArbGÄndG v. 26.3.2008 (BGBl. I S. 444) mit Wirkung zum 1.4.2008 neu gefasst worden (siehe hierzu auch unter § 90 Rn. 1). Anstelle der vorherigen reinen Soll-Bestimmungen enthält die Vorschrift seitdem für einen Teil der Formvorschriften eine zwingende Regelung, die bei entsprechender Fristsetzung zu einem Ausschluss des Vorbringens führen kann. Di...mehr

Rz. 16 Das Gericht ist zwar grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären. Die Frage der Aufklärungspflicht stellt sich aber erst, wenn deutlich wird, inwieweit die Beteiligten von einem abweichenden Sachverhalt ausgehen. Hat das Gericht ansonsten keine Anhaltspunkte, um einen tatsächlichen Umstand in Zweifel zu ziehen, so ist es auch nicht gehalten,...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr

Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat ist im Ergebnis mit dem Landgericht der Auffassung, dass die erhobene Klage unzulässig ist. Der Kläger ist nicht prozessführungsbefugt. Er kann das verfolgte Recht in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker weder in gewillkürter noch in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen. 1. Der Senat teilt allerdings nicht d...mehr

"… Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Regressanspruch gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVersG i.V.m. § 426 BGB zu." Die Bekl. hat jedenfalls nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheit aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AKB verstoßen. Zwar ist die in dieser Klausel erkennbar weit gefasste Aufklärungsobliegenheit stets verletzt, wenn der Versicherte den objektiven und subjektiven Tatbestand ein...mehr

Leitsatz Hat ein Anleger bereits in der Vergangenheit risikoreiche Wertpapiere gekauft, kann die Bank ohne einen entsprechenden Hinweis des Anlegers auf seine – geänderte, nunmehr konservative – Anlagestrategie auf das bisherige Anlageverhalten schließen und entsprechende Zertifikate vorschlagen. Sachverhalt Eine 80-jährige Anlegerin erwarb über ihre Bank unterschiedliche Zer...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch der KI. in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme abzüglich Selbstbeteiligung zu Recht bejaht. 2. Die Bekl. ist vorliegend auch nicht aufgrund einer Verletzung von Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei geworden (§ 28 Abs. 2 VVG), Voraussetzung hierfür ist, dass die KI. mindestens grob fahrlässig oder aber vorsätzlich ...mehr

[7] “Die Revision hat Erfolg. [8] Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [9] I. Die Klage sei abzuweisen, da die Bekl. den Zahlungsansprüchen der Kl. einen auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteten Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 i.V.m. § 249 BGB entgegenhalten könne. [10] Zwischen den Parteien s...mehr

"… . I. Die ohne weiteres nach § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte, keiner Zulassung bedürfende sowie frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde erweist sich unbeschadet der knappen Ausführungen zur Rügerechtfertigung mit der den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 344 Abs.2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG noch genügenden Verfahrensrüge zumindest vorläufig ...mehr

[7] “I. Das BG ist der Auffassung, der Bekl. hafte für den der Kl. infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB. Er habe durch die dem Businessplan zugrunde liegenden Daten bei dem Geschäftsführer der Kl. falsche Vorstellungen über den zu erwartenden Umsatz hervor...mehr

1. Die Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urt. in sich, sondern auch, dass dem Betr. das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entzogen wird. Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf deshalb nicht eng ausgelegt werden. 2. Den Betr. trifft hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grds. keine Pflicht zur Glaubhaftmachung o...mehr

1. Die Beschwerde hat Erfolg, weil die als entgangen geltend gemachten anderweitigen Anlagezinsen nicht als Nebenforderung i.S.d. in der Regelung identischen Vorschriften des § 43 Abs. 1 GKG und des § 4 Abs. 1, 2. Hs. ZPO anzusehen sind. Vielmehr machen die Kläger insoweit eine eigenständige Schadensposition geltend. Der Senat hält auch in Kenntnis der abweichenden Rspr. des ...mehr

Leitsatz Spezielle Regelungen für die Berechnung der Nutzfläche von Gewerberaum bestehen nicht. Deshalb kann sich der Vermieter bei fehlender vertraglicher Regelung für eine rechtlich zulässige Methode entscheiden. Zu diesen Methoden zählt u.a. auch die DIN 277. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 8.3....mehr

Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeu­genbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ­ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individu...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens. Am 24.12.2005 fing der in dem versicherten Wohnhaus des Kl. aufgestellte Weihnachtsbaum Feuer. Der von der Bekl. mit den Regulierungsverhandlungen betraute Zeuge W. führte am 5.1.2006 mit dem Kl. ein Gespräch über den Schadenfall und erstellte ...mehr

[16] “… 1. Das BG hat die Bekl. wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kl. in der Besprechung v. 30.5.2006 nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hätte belehrt werden müssen. [17] a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Se...mehr

Leitsatz Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus auch dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwider handelt. Fakten: Der Makler war mit dem Nachweis oder der Vermittlung des Abschlusses eines Kaufve...mehr

Leitsatz Es stellt keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beauftragten Maklers dar, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist, unterlässt. Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Ex...mehr

BGB § 280 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der R...mehr

BGB § 985; HausratsVO § 2, HausratsVO § 8, HausratsVO § 9, HausratsVO § 13; FGG § 12; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Das Gericht hat im Hausratsverteilungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, was an verteiligungsfähigem Hausrat vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dabei hat es auch festzustellen, in welchem Umfang eine Partei herausverlangte Gegenstände anlässlich ...mehr

BGB § 241 Abs. 2 § 311 Abs. 2 Nr. 1 § 280 Abs. 1 Leitsatz Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter d...mehr

Aus den Gründen: [5] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin sei kein Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht vorzuwerfen. Folglich bestehe auch kein Schadensersatzanspruch, mit dem die Beklagte gegen den restlichen Mietzinsanspruch aufrechnen könne. [7] Im Zei...mehr

Das Gericht hat im Hausratsverteilungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, was an verteiligungsfähigem Hausrat vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dabei hat es auch festzustellen, in welchem Umfang eine Partei herausverlangte Gegenstände anlässlich eines gerichtlichen Ortstermins verborgen hat. (Leitsätze der Redaktion) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2007 – II-7 ...mehr

Der für die Beurteilung von Autovermietungsfällen zuständige XII. Zivilsenat des BGH ergänzt die von ihm angeführten Entscheidungen in aufschlussreicher Weise. Bei der Berechnung des Normaltarifs dürfe von dem sog. gewichteten Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel 2003 für das jeweilige Postleitzahlengebiet der Beklagten ausgegangen werden, der hierfür einen gee...mehr

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (Fortführung der Senatsurt. v. 28.6.200...mehr

Streitig durchgeführte Hausratsauseinandersetzungen der Eheleute können für Anwälte und Richter eine "Plage" sein – sei es im Rahmen des Scheidungsverfahrens, sei es, wie hier, nach vorheriger Ausklammerung unmittelbar nach dem Scheidungsverfahren. Daher werden diese Streitigkeiten meist außergerichtlich beigelegt. Landen sie dennoch bei Gericht, werden sie dort in aller Reg...mehr

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der Rechtsanwalt ist ni...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Aus den Gründen des Beschlusses des AG Solingen: I. Die Parteien sind seit dem 17.7.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute (AG Solingen 33 F 26/03). Die Trennung der Parteien erfolgte bereits im Jahre 1998. Seit Ende des Jahres 2002 wird unter den Parteivertretern über die Verteilung des Hausrats korrespondiert. Da bis zum Scheidungstermin eine Einigung über die Verteilung ...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Betroffene hat mit seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, das AG habe einen Beweisantrag zu Unrecht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, mit dem der Verteidiger des Betroffenen die Einholung eines Sachverständigengut...mehr

Da ein ärztlicher Eingriff grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedarf,[68] ist als Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts[69] der Patient vorher über diesen und die damit verbundenen Risiken ausführlich aufzuklären. In der gerichtlichen Praxis ist die Frage der rechtfertigenden Selbstbestimmungsaufklärung wesentlich bedeutsamer als die der v...mehr

Das Gericht ist im Bußgeldverfahren unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt. Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe la...mehr

"… Die Beklagte ist aber – wie das LG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat – gem. E 7.1 AKB 2008 von der Verpflichtung zur Leistung befreit, weil der Kläger seine Aufklärungspflicht gem. E 1.3 AKB 2008 vorsätzlich verletzt hat und ihm der Kausalitätsgegenbeweis gem. E 7.2 nicht gelungen ist." Dieses Ergebnis steht insbesondere in Übereinstimmung mit der von d...mehr

In dieser wie der folgenden Entscheidung (VI ZR 274/07) befasst sich der BGH mit wichtigen Fragen des Nachweises eines unfallbedingten HWS-Syndroms. In der vorliegenden Entscheidung ist die Beantwortung der Frage entscheidungs-erheblich, ob das Gericht die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens ablehnen darf, wenn bereits ein biomechanisches Gutachten vorlie...mehr

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Der den Personenschaden regulierende Anwalt ist häufig das letzte Glied in einer langen Kette von Menschen, die dem Geschädigten über einen langen Zeitraum zur Seite gestanden haben, bevor dieser mit seiner veränderten Lebenssituation auf Grund des Personenschadens alleine klarkommen muss. Insoweit muss der Anwalt neben dem Risiko eines Abfindungsvergleiches für seinen Manda...mehr

Der Kläger kann im vorliegenden Fall Gebühren nach dem Gegenstandswert dennoch nicht fordern, weil er sie dem Beklagten als seinem Auftraggeber als Schadensersatz nach den Grundsätzen zum Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) sogleich wieder zu erstatten hätte. Im vorliegenden Fall kommt der Gesichtspunkt zum Tragen, dass ein Rechtsanwalt, der seine...mehr

Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt. Die Aufklärungspflicht gebietet es dagegen nicht, (auch) bei der allgemeinen gerichtlichen Eingangsstelle nac...mehr

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter Systemwechsel stattfinden und mit den §§ 49 ff. FamFG ein hom...mehr

Die Beachtung des Prozessgrundrechtes des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird vor allem dann verfehlt, wenn Verletzungen des Beweisrechtes vorliegen. Anders als in den Fällen, in denen das Gericht den Sachvortrag von Parteien aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt, führen zunächst als Verletzung einfachen Verfahrensrechts anzuseh...mehr

Die schon etwas ältere Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main, der neben dem 7. Zivilsenat zuständig ist für das private Versicherungsrecht, ist nach der erstmaligen Veröffentlichung in zfs 2006, 577 f. zwischenzeitlich noch veröffentlicht worden in NJW-RR 2007, 538 f. und NZV 2007, 365 f. Der Beschluss kann nicht unwidersprochen bleiben, da ein ganz wesen...mehr

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Aufklärungspflicht der Eltern sind nach ihrer eigenen Einschätzung streng, was seinen Grund in den schweren Gefahren findet, die sich aus dem unvorsichtigen oder mutwilligen Umgang mit Zündmitteln ergeben können. aa) 5- bis 10-Jährige sind daher wiederholt in geeigneter Weise und mit dem gebotenen Nachdruck vor dem Umgang mit Streic...mehr

Aus den Gründen: [7] „… I. Das BG ist von §§ 11, 12 des VVG in seiner bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (im Folgenden: VVG a.F.) ausgegangen, die gem. Artt. 1, 3 Abs. 2 EGVVG hier weiterhin anzuwenden sind. Die aus dem Versicherungsvertrag geschuldete Leistung sei gem. § 11 Abs. 1 VVG a.F. spätestens mit dem Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 19.8.2002 fällig geworden....mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

“Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht [VG Wiesbaden, Urt. v. 29.3.2007 – 6 E 1421/06 ] die auf Anerkennung...mehr