Fachbeiträge & Kommentare zu Arztbesuch

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 1.1.1 Inhalt der Mitteilung

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber zunächst die Tatsache mitteilen, dass er infolge einer Krankheit arbeitsunfähig ist. War dem Arbeitnehmer ein rechtzeitiger Arztbesuch noch nicht möglich, so muss er den Arbeitgeber auf Grundlage seiner eigenen Diagnose informieren. Auf dieser Grundlage hat der Arbeitnehmer die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfähigkeit / 6.1 Gegenüber dem Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit in den ersten Betriebsstunden (ggf. auch schon vor dem ersten Arztbesuch) zu unterrichten ist. Eine unverzügliche Anzeige ist darüber hi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfähigkeit / 1 Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben. Grundsätzlich müssen die Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit in der Person des Arbeitnehmers begründet sein. Der wichtigste Fall der AU ist die den Entgeltfortzahlungsanspruch begründende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Dabei ist zwischen der Krankheit und der Arbeitsunfähig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfähigkeit / Zusammenfassung

Begriff Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer objektiv nicht oder nur mit der Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung fähig ist, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten. Sie ist zentrale Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie den Anspruch auf Krankengeld nach dem Sozialges...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 13.9.1 Anzeigepflicht

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie besteht daher auch innerhalb der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG , nach Ablauf von sechs Krankheitswochen und in all...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Arbeitszeitges... / 1.2.2.1 Persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers

Nach der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Arbeitsvergütung auch dann, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. In der Regel fallen hierunter Ereignisse im persönlichen Leben oder im Familien- und Verwandten...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Anspruch) / 5 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Die Vertragsärzte sind nach der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AURL) verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit festzustellen und auf vereinbarten Vordrucken zu bescheinigen (Erst- und Folgebescheinigung). Dabei sind sie an Fristen gebunden. Eine Erstbescheinigung kann bis zu 3 Tage vor dem ersten Arztbesuch rückdatiert und regelmäßig für einen Zeitraum von bis zu 2 Wochen, in Aus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freistellung von der Arbeit / 4 In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gem. § 616 BGB

Der in seiner Person liegende Grund kann z. B. Geburt, Sterbefall in der Familie, eigene Eheschließung, gesundheitspolizeiliche Untersuchungen in Lebensmittelbetrieben, Umzug, Gerichtstermin, Musterung, Gesellenprüfung, Hochzeit der Kinder, goldene Hochzeit der Eltern, Niederkunft der Lebensgefährtin sein. Bei Erkrankung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kinds best...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freistellung von der Arbeit / 10 Sondervorschriften für Jugendliche

Jugendlichen ist ohne Entgeltausfall außerdem Freizeit zu gewähren: für den Arztbesuch zum Zweck der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen, für Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, für den letzten Arbeitstag vor einer Abschlussprüfung und für den Besuch der Berufsschule. Die Freizeit zum Berufsschulbesuch ist auch Personen zu gewähren, die über 18 Jahre...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.5 Sonstige Fälle

Über die vorgenannten Fälle hinaus sind in Rechtsprechung und Literatur eine Vielzahl weiterer Anwendungsfälle des § 616 BGB genannt. Folgende Fälle seien herausgegriffen: Besonders belastender Umzug, Ausübung religiöser Pflichten, insbesondere Gebete, die unabwendbar während der Arbeitszeit zu leisten sind – jedoch nach Abstimmung mit dem Vorgesetzten, regelmäßig hingegen nic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.1 Selbstbehalt (Abs. 1)

Rz. 3 Die Regelung in Abs. 1 räumt den Krankenkassen das Ermessen ein, einen Selbstbehalt für alle Mitglieder einzuführen. Sowohl pflicht- wie auch freiwillig versicherte Mitglieder können jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten selbst übernehmen. Die Satzung darf keine vollständige Übernahme der Kosten durch das Mitglied regeln. ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Corona-Pandemie: Sozialschu... / 5.1 Soziale Dienstleister

Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Sie werden im Rahmen ihrer Aufgaben von den jeweils zuständigen Leistungsträgern aufgefordert, mit ihnen abgestimmte konkrete Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise zu identifizieren und ggf. umzusetzen. Die Leistungsträger sollen dafür de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1 Persönliche Verhinderung

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB hat der Arbeitnehmer nur, wenn ihm die Leistung aus einem in seiner Person liegenden Grund unmöglich oder – unter strengen Anforderungen – zumindest unzumutbar ist. Es muss sich demzufolge um einen Grund handeln, der nicht für alle oder mehrere Arbeitnehmer zusammen eintritt, sondern um einen subjektiven Verhinderungsgrund, der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 39a Station... / 2.1.2 Anspruchsinhalt

Rz. 10 Die stationären Hospizleistungen umfassen neben der Unterkunft und Verpflegung palliativ-medizinische, palliativ-pflegerische, soziale, therapeutische, pädagogische (Kinderhospiz) und geistig-seelische Leistungen sowie sterbe-und Trauerbegleitung ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber bzw. nachts (teilstationär). Neben der Behandlung der körperlichen Beschwerden ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 13 Jugends... / 3 Muster Beratungsanfrage schulpsychologische Beratung

Rz. 23 An die Regionale Schulberatungsstelle für Musterstadt Stadtamt … Rathaus, … Musterstadt Beratungsanfrage für die schulpsychologische Einzelfallberatung Tel./Fax Schule: … ggf. privat: … Anfragende Lehrkraft: … Frau/Herr … Schüler/-in: … Geb. Datum: … Klasse: … Erziehungsberechtigte: … Anschrift: … Telefon: … Anmeldegrund (Stichwort): … Beratungsziel: Was soll durch die Zusammenarbeit...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 44 Erlaubn... / 2.1.3 Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung (Abs. 2)

Rz. 6 Die Erteilung der Pflegeerlaubnis setzt voraus, dass das Wohl des Minderjährigen in der Pflegestelle gewährleistet ist. Bei dieser Prüfung hat der zuständige Jugendhilfeträger prognostisch (vor Aufnahme der Pflege) zu würdigen, ob die Pflegeperson im konkreten Einzelfall nach der Art der Pflegestelle und den individuellen Bedürfnissen sowie dem Entwicklungsstand des au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 19... / 2.2.3.12 Verkaufspropagandisten

Rz. 64 Verkaufspropagandisten verkaufen für Rechnung ihres Auftraggebers Waren vornehmlich in Warenhäusern. Sie sind im Allgemeinen Arbeitnehmer, weil sie nicht nur örtlich an das Kaufhaus gebunden sind, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Öffnungszeiten zu beachten haben. Regelmäßig erhalten sie auch ihre Weisungen vom Kaufhaus und werden von diesem überwacht. Hingeg...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.13 Künstliche Gliedmaßen u. Ä. (Nr. 12)

Rz. 79 Nach Nr. 12 sind künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind, der Pfändung entzogen. Unter den Begriff "Hilfsmittel" fallen grundsätzlich nicht nur diese Gegenstände. Das Gesetz enthält insoweit keine vollständige Aufzählung (LG Berl...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.1 "Ganz besondere Umstände"

Rz. 8 Diese Voraussetzung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es sich hier um Umstände handeln muss, die über diejenigen der allgemeinen Vollstreckungsschutzbestimmungen hinausgehen und der Norm ihren Ausnahme- und Auffangcharakter geben (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 765a Rn. 29, 30). Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, hat der Schuldner hinzunehmen (BGH, NJW 200...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 1.4 Aufwendungen

Rz. 6 Sonderausgaben werden als Aufwendungen bezeichnet (§ 10 Abs. 1 EStG). Dem entspricht der Begriff der Ausgaben. Eine Definition findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abfließenden Güter in Geld und Geldeswert erfasst. Es müssen tatsächliche Zahlungen vorliegen (Abs. 1 ...mehr

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Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.2 Lebens- und Bedarfslagen – Tendenziell negative Fallgestaltungen

Rz. 76a Besuchsfahrten zum Ehegatten Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines Ehepartners im Ausland können nach Auffassung des BSG (Urteil v. 28.11.2018, B 14 AS 47/17) in Sondersituationen einen Härtefallmehrbedarf begründen. Aufwendungen zur Kontaktpflege unter Angehörigen sind der Art nach zwar grundsätzlich ausschließlich aus dem Regelbe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.1.1 Zeitpunkt der Mitteilung

Rz. 9 Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. Nach der gesetzlichen Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet dies "ohne schuldhaftes Zögern". Hinweis Der Arbeitnehmer muss deshalb in der ersten Betriebsstunde am ersten Tag der Erkrankung den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informi...mehr

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Arbeitsverträge mit Jahresa... / 1.3 Vergütung von Ausfallzeiten

Wie in anderen Arbeitsverhältnissen kann der mit einem Jahresarbeitszeitvertrag beschäftigte Arbeitnehmer durch besondere Umstände gehindert sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann wegen einer Erkrankung, wegen eines gesetzlichen Feiertages oder wegen einer persönlichen Verhinderung (z. B. Arztbesuch innerhalb der festgelegten Arbeitszeit) eintreten. Gemäß § 3 Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2020, Intransparenz ... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Reiserücktrittskostenversicherung i.H.v. 2.550 EUR gegen die Bekl. gem. § 1 S. 1 Var. 2, § 43 ff., §§ 74 ff. VVG." Dem Kl. stehen als versicherte Person die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu (§ 44 Abs. 1 S. 1 VVG). Gem. Ziff. 1.2 der AVB tritt die Bekl. für Stornierungskosten infolge einer Erkrankung der versi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Baugewerbe / 2 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

Grundsätzlich wird abweichend von § 616 BGB Arbeitsentgelt nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt. § 4 BRTV gewährt allerdings eine (teilweise) bezahlte Freistellung – von unterschiedlicher Dauer – in folgenden Fällen: Freistellung aus familiären Gründen (je nach Ereignis bis zu 3 Arbeitstagen) Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge (für die tatsächlich ben...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) / 2.2.2 Kriterienkatalog

Zur Konkretisierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gilt ein differenzierter, von der Pflegewissenschaft erarbeiteter und erprobter Kriterienkatalog, der in die folgenden 6 Grundbereiche aufgeteilt ist: Mobilität (Kriterien sind z. B. Fortbewegen im Wohnbereich, Treppensteigen, Positionswechsel im Bett), kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Kriterien sind z. B. Erkennen v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.2.1.3.3 Exkurs: Mittelbarer Behindertenausgleich zur Erhöhung der Mobilität

Rz. 8 Gerade Hilfsmittel, die der Mobilität dienen und die Behinderung mittelbar ausgleichen sollen, werden laut ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BSG, Urteile v. 16.9.1999, B 3 KR 8/98 R, und v. 30.1.2001, B 3 KR 10/00 R) nur dann als Hilfsmittel i. S. d. §§ 33, 34 SGB V und 47 SGB IX anerkannt, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Behinderte Menschen, Vergün... / 4 Allgemeine außergewöhnliche Belastungen

Behinderte können ihre behinderungsbedingten Aufwendungen insgesamt unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung – unter Anrechnung der zumutbaren Belastung – geltend machen. Stattdessen können sie auch für die laufenden und typischen unmittelbar behinderungsbedingten Kosten den Pauschbetrag in Anspruch nehmen und daneben die nicht l...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Behinderte Menschen, Vergün... / 4.1 Fahrtkosten behinderter Menschen

Durch die Behinderung bedingte unvermeidbare Fahrtkosten werden, soweit es sich nicht um Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt, obwohl eigentlich typische und laufende Kosten vorliegen, nicht als durch den Pauschbetrag abgegolten angesehen. Sie können zusätzlich als außergewöhnliche Belastung (unter Anrechnung der zumutbaren Belastung) geltend gemacht werden. Grundsätz...mehr

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§ 8 Einzelne Schadenpositionen / IX. Zu niedrige Kilometerleistung

Rz. 139 In der Praxis bedeutsamer ist die Auseinandersetzung darüber, dass der Geschädigte mit dem Mietfahrzeug nur wenige Kilometer gefahren ist, sodass die Mietwagenkosten selbst im Vergleich zu den Kosten eines Taxis unverhältnismäßig hoch sind. Rz. 140 Auch hier ist zunächst Ausgangspunkt der Grundsatz der Naturalrestitution, dass ein Geschädigter, der ein eigenes Fahrzeu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Unfallkosten

Unfallkosten (Fremd- oder Eigenschäden) sind Werbungskosten, wenn sie bei Fahrten entstehen, die beruflich veranlasst sind. In Betracht kommen z. B. Unfälle auf Dienstreisen, im Rahmen von Einsatzwechseltätigkeit, bei Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen sowie bei beruflich veranlassten Umzügen. Reparaturkosten infolge eines Unfalls auf einer Fahrt zwischen Wohnung und ers...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haushaltsnahe Beschäftigung... / 3.2 Beschäftigung im Privathaushalt im Inland oder EU/EWR

Weitere Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass das haushaltsnahe Arbeitsverhältnis in einem inländischen oder in der EU bzw. im EWR liegenden Privathaushalt ausgeübt wird. Bei Pflege- oder Betreuungsleistungen müssen die örtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Haushalt der gepflegten oder betreuten Person erfüllt sein. Für die Inanspruchnahme von Pflege- oder Be...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz in der Landwi... / 1.1.2 Versicherte Tätigkeiten

Versichert sind alle betrieblichen Tätigkeiten, die in den o. g. Betrieben anfallen, einschließlich der im Interesse des Betriebs zurückzulegenden Wege (z. B. Fahrten zur Feldbearbeitung, zur Beschaffung und Lieferung von Gütern, zur Erledigung von betrieblichen Verwaltungsvorgängen) und Wegeunfälle, die auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeitsstätte passieren. Achtung B...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fehlzeiten senken – Führung... / 4.1 Ablauf und Einflussfaktoren der Bettkanten-Entscheidung

Viele Führungskräfte denken "man ist entweder gesund oder krank" – dabei übersehen sie den Graubereich, innerhalb dessen der Mitarbeiter die Bettkanten-Entscheidung in der Regel fällt. 200-mal im Jahr trifft jeder Arbeitnehmer die Entscheidung: "Gehe ich zur Arbeit oder reicht mein Kopfweh zum Daheimbleiben?" Wichtig Bettkanten-Entscheidung Eine wichtige Frage bei der Bettkant...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubn... / 2.1.2 Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung (Abs. 2)

Rz. 7 Die Erlaubnis ist nach Abs. 2 Satz 1 zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Kindertagespflege geeignet ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der "Eignung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.7.2012, 12 B 815/12). Die Eignungsaussage wird zunächst durch die Rege...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs, S 1

Rn 2 Verhinderung ist tatsächliche Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der Dienstleistung während der (Kern-)Arbeitszeit (BAG NZA 09, 735) wegen eines in der Person des Betroffenen liegenden Grundes (BAG NJW 83, 1078 [BAG 08.09.1982 - 5 AZR 283/80]). Bsp: besondere familiäre Ereignisse, persönliche Unglücksfälle (BAG DB 83, 396), Wahrnehmung zwingender Termine ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Kindeswohl

Rn 8 In engem Zusammenhang mit dem Erfordernis des berechtigten Interesses steht die Prüfung, ob die im Einzelfall begehrte Auskunft dem Wohl des Kindes widerspricht. Dies ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es bedarf keiner positiven Feststellung, dass das Auskunftsverlangen dem Wohl des Kindes dienlich ist, es darf ihm nur nicht widersprechen (Schlesw FamRZ 96, 1355; vgl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1901 – Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

Gesetzestext (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen. (2) 1Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. 2Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben n...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1576 BGB 19; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem § 1a KSchG 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfind...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit: Arbeit auf ... / 6.2 Vergütung von Ausfallzeiten

Wie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis kann der Abrufarbeitnehmer durch besondere Umstände gehindert sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann wegen einer Erkrankung, wegen eines gesetzlichen Feiertages oder wegen einer persönlichen Verhinderung (z. B. Arztbesuch) eintreten. Gemäß § 3 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 12 Ar... / 5.5 Verhinderung aus persönlichen Gründen

Rz. 90 Bei Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen, wie Arztbesuchen, Behördenterminen oder bedeutsamen Ereignissen im Familienkreis, bestimmt sich der Vergütungsanspruch, soweit nicht einzelvertragliche oder kollektive Regelungen bestehen, nach § 616 BGB . Abrufarbeitnehmer haben wie alle Arbeitnehmer diese Termine möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen (vgl....mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Handwerkerleistungen / 6 Begünstigte Aufwendungen/Aufteilung

Um die Steuerermäßigung optimal ausschöpfen zu können, muss nach der Art der Aufwendungen unterschieden werden. Die nachfolgende beispielhafte Übersicht entsprechend dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 hilft bei der richtigen Zuordnung.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Impfungen / 1.1 Empfehlungen der Ständigen Impfkommission

Die Einzelheiten zur Leistungspflicht für Schutzimpfungen regelt der G-BA auf der Basis der Empfehlungen der "Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut" (STIKO) in den Schutzimpfungs-Richtlinien. Die Anlage 1 der Richtlinie enthält eine Übersicht aller empfohlenen Impfungen und stellt damit den konkreten Leistungsanspruch fest. Arztbesuche von Kindern, Jugendlichen u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.3.5 Nr. 5: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (4.9.5 – F 4.5)

Rz. 117 Der Pflegebereich "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen" erfasst 16 Aktivitäten und Fähigkeiten, die im Rahmen der Begutachtung auf der Basis des bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht berücksichtigt wurden. Sie sind dem Themenkreis der selbständigen Krankheitsbewältigung zuzuordnen, und ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.4.15 Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten

Beim Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG handelt es sich um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand, d. h. es werden alle Regelungen von der Mitbestimmung erfasst, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle sichern sollen, ohne dass es sich dabei um Weisungen bezüglich der dienstlichen Tätigkeit im engeren Sinne han...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsbefreiung bei Fortza... / 3.6 Ärztliche Behandlung des Beschäftigten (§ 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD)

mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.8 Arztbesuch/Ärztliche Untersuchung

Rz. 46 Grundsätzlich gehören alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Diagnose und der Behandlung von Erkrankungen, Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit zum unversicherten privaten Bereich. Der innere Zusammenhang besteht jedoch bei Impfungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen erforderlich werden (vgl. Rz. 87). Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.25 Impfungen

Rz. 87 Ebenso wie Arztbesuche und ärztliche Behandlung bei Erkrankung, das Besorgen von Medikamenten in der Apotheke usw. sind auch Arztbesuche zur Impfung grundsätzlich unversicherte eigenwirtschaftliche Betätigungen. Dies gilt auch dann, wenn die Impfung, z. B. Grippeschutzimpfung, vom Unternehmen her erwünscht ist und die Kosten übernommen werden (BSG, Urteil v. 31.1.1974...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.3.1.6 "Dritter Ort"

Rz. 127 Der Weg von und nach dem Ort der Tätigkeit muss nicht vom häuslichen Bereich aus angetreten oder dorthin zurückgelegt werden. Wählt der Versicherte einen anderen Beginn- oder Endpunkt des Weges, so wird dieser auch als "dritter Ort" bezeichnet. Wege vom dritten Ort oder zum dritten Ort können unter folgenden Voraussetzungen versichert sein: Rz. 128 Auf dem Weg hin zur...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Ordnung d... / 2.7 Maßnahmen der Fehlzeitenüberwachung

Ein Mitbestimmungsrecht besteht für eine Regelung des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gemäß § 5 EFZG ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber für eine Regelung über den Ausgleich von Abwesenheitszeiten durch Anrechnung auf den bezahlten Urlaub bzw. eine unbezahlte Freistellung. Demgegenüber kann ein Mitbestim...mehr