Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel

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§ 15 Kaskoversicherung / 3. Drogen- bzw. medikamentenbedingte Fahruntüchtigkeit

Rz. 60 Anders als bei den Folgen des Alkoholkonsums, die weithin bekannt sind, sind in der Tat auch Fälle einer drogen- oder medikamentenbedingten Fahruntüchtigkeit (z.B. nach einer Medikamenteneinnahme) denkbar, bei denen allerdings eine Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit nicht ohne Weiteres gegeben ist. Hier wird auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere auf den B...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / b) Begriff der Einnahme

Rz. 67 Der Begriff der Einnahme einer illegalen Droge setzt eine bewusste und gewollte Aufnahme voraus. Dementsprechend wird in der Praxis nicht selten der Einwand erhoben, die in Rede stehenden Drogen seien durch unbewusste Aufnahme in den Körper des Betroffenen gelangt. Rz. 68 Beispiel: Das vertauschte Glas Der B besucht eine Diskothek und gerät bei der Heimfahrt in eine Ve...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / d) Wiedererlangung der Fahreignung

Rz. 71 Zur Wiedererlangung der Fahreignung nach dem Konsum einer harten Droge sind zwei Nachweise zu führen, und zwar betreffend Rz. 72 Der Nachweis über die Abstinenz kann – abgesehen von einer Haaranalyse – durch Urinuntersuchungen ("Scree...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / c) Fahreignungsrelevanter Konsum

Rz. 79 Fahreignungsrelevant sind der regelmäßige und der gelegentliche Konsum von Cannabis. Insoweit stellt die Anlage 4 zur FeV folgende Regelfallannahmen auf:mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / a) Einmaliger Konsum

Rz. 65 In Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV heißt es betreffend die Einnahme von Betäubungsmitteln (ausgenommen Cannabis) und damit zur Einnahme "harter Drogen":mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / 1. Allgemeines

Rz. 63 Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist abzulehnen (§ 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StVG) bzw. die vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV), wenn die Fahreignung durch eine Drogenproblematik entfällt. Maßgeblich ist die Eignungsbewertung in Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV. Diese ist für den Regelfall (Nr. 3 der Vorbemerkung dieser Anlage) verbindlich. R...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / c) Akt der gebundenen Verwaltung

Rz. 70 Liegt die in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV enthaltene Regelannahme vor, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend vorzunehmen, vgl. § 46 Abs. 1 FeV. Es handelt sich um einen Akt der gebundenen Verwaltung. Ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt. Vielmehr handelt sie pflichtwidrig, wenn sie die gesetzlich vorgesehene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht verfügt....mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / b) Probierkonsum von Cannabis

Rz. 77 Der letztgenannte Probierkonsum lässt die Fahreignung unberührt. Bei nur einmaliger Einnahme ist eine Wiederholung nicht zu erwarten mit der Folge, dass für die Zukunft eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht zu befürchten ist. Rz. 78 Eine andere Frage ist es, ob der Einwand des einmaligen Probierkonsums glaubhaft ist, wenn er nach einer polizeilich festgestellten...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / d) Regelmäßige Einnahme von Cannabis

Rz. 80 Bei einem regelmäßigen Konsum von Cannabis entfällt die Fahreignung (siehe den Tabelleneintrag: "nein"). Ein solcher Konsum liegt dann vor, wenn die Droge täglich oder nahezu täglich eingenommen wird. Rz. 81 Fraglich ist, ob sich ein derartiges Konsummuster auch über eine Blutprobenanalyse feststellen lässt. Maßgeblich ist der Wert des im Blut vorgefundenen Cannabiswir...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / bb) Gelegentlicher Konsum

Rz. 83 Zunächst ist festzuhalten, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Zusatztatsache die Fahreignung erhalten bleibt, wie sich aus dem Tabelleneintrag ("ja") ergibt. Dabei deckt dieses Konsummuster den Bereich ab, der zwischen dem einmaligen Probierkonsum einerseits und dem regelmäßigen (nahezu täglichen) Konsum andererseits liegt. Gelegentlicher Konsum liegt dem...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / cc) Zusatztatsache: "Rauschfahrt" (Rechtsprechungsänderung 2019)

Rz. 88 Ist der gelegentliche Konsum von Cannabis zu bejahen, kommt es für das Entfallen der Fahreignung maßgeblich darauf an, ob in der Person des Betroffenen sog. Zusatztatsachen vorliegen. Diese werden in Nr. 9.2.2 zur Anlage 4 der FeV aufgelistet. Rz. 89 Eine "Rauschfahrt", bei der sich der Betroffene unfähig zeigt, Konsum und Fahren zu trennen, ist in den Entziehungsverfa...mehr

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§ 28 Trunkenheit im Verkehr... / F. Sonstige berauschende Mittel

Rz. 25 Hierunter fallen vor allem solche "Rauschmittel", deren Besitz etc. nach dem BtMG untersagt sind. Ebenfalls können ggf. psychoaktive Medikamente sonstige berauschende Mittel sein. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Rz. 26 Bei "Drogenfahrten" kann nicht so einfach auf absolute oder relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden wie bei einer Alkoholisierung. In der Rech...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / e) Was sind genehmigungspflichtige Gefahrensituationen?

Rz. 42 Der Genehmigungsvorbehalt des § 1904 BGB greift nur dann, wenn vorgenannte Maßnahmen mit einer qualifizierten Gefahrensituation verbunden sind. Dazu muss eine objektive, ernstliche und konkrete Gefahrenlage bestehen, die wahrscheinlich und mit gravierender Folge eintreten wird. Rz. 43 Zu den qualifizierten Gefahrensituationen gehört die Todesgefahr. Der Gesetzgeber hat...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / c) Aufklärung nach §§ 630d Abs. 2, 630e BGB

Rz. 79 Die Durchführung, Fortführung und die Beendigung einer medizinisch indizierten Maßnahme (nur eine solche ist zulässig!) bedürfen der Einwilligung nach § 630d BGB, die Unterlassung nicht. Eine wirksame Einwilligung bedarf einer vorherigen Aufklärung nach § 630e BGB, es sei denn der Betroffene hätte einen Verzicht nach § 630e Abs. 3 BGB erklärt. Ob ein solcher Verzicht ...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / 2. Selbstbestimmung und Recht zur Selbstschädigung

Rz. 36 Der Staat hat nicht das Recht, den zur freien Willensbestimmung fähigen Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. Es gibt – verfassungsrechtlich gesichert – ein nur an wenige echte Grenzen stoßendes Recht auf bis hin zum eigenen Tod. Manche Wege zu einem aktiv selbstbestimmten Tod sind allerd...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / aa) Schmerzbehandlung

Rz. 89 Klassische Muster von Patientenverfügungen setzen sich zu Beginn allgemein mit Fragen der Basisversorgung und der Schmerzbehandlung auseinander. Das Lindern von Schmerzen gehört zur Basisbetreuung eines Menschen. Ebenso wie das Lindern von Atemnot, Übelkeit, Stillen von Hunger und Durst auf natürlichem Weg könne diese Maßnahmen nicht von einer Patientenverfügung ausge...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Freiheitsentziehende Unterbringung, Maßnahmen und ärztliche Zwangsbehandlung (§§ 1906, 1906a BGB)

Rz. 57 Auch die Unterbringung eines Patienten ist dem Bevollmächtigten/Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlaubt und nur, wenn und solange die Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 S. 1 BGB) zulässig ist. Es reicht also zum Vollzug einer solchen Maßnahme nicht aus, dass eine Vorsorgevollmacht erteilt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde. Etwas ande...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / b) Die Heilbehandlung

Rz. 34 Heilbehandlungen sind Maßnahmen jeglicher Art (auch die von nichtärztlichen Heilberufen durchgeführten Maßnahmen), die auf Herstellung der Gesundheit, Linderung der Krankheit, Beseitigung oder Linderung von Krankheitsfolgen sowie Verhütung von Krankheiten und ihrer Verschlimmerung gerichtet sind, wozu auch alternative Behandlungsmethoden jeglicher Art gezählt werden k...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / (2) Beatmung

Rz. 126 Die Hauptfunktion der Lunge ist es, Sauerstoff zuzuführen und Kohlendioxid abzuatmen. Damit wird der Gastaustausch gesichert. Dazu stehen zwei unterschiedliche Funktionsbereiche zur Verfügung, nämlich das Lungengewebe (Lungenparenchym) und die Atemmuskulatur. Eine lebensbedrohliche Störung des Lungenparenchyms führt im Wesentlichen zu einer Störung der Sauerstoffvers...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmacht / b) Schriftform und Erfordernis der ausdrücklichen Benennung von Maßnahmen

Rz. 108 Während die vom Gesetz geforderte Schriftform (§ 126 BGB) bei Vorsorgevollmachten i.d.R. keine Probleme darstellt, sieht das bei der inhaltlichen Ausgestaltung (Formulierung, Text) anders aus. Im Bruch mit der deutschen Rechtstradition verlangt das Gesetz eine ausdrückliche Benennung bestimmter Maßnahmen, zu denen der Bevollmächtigte berechtigt ist. Aktuell ist unkla...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmacht / II. Grundmuster II

Rz. 9 Muster 1.2: Vorsorgevollmacht kurzer Text (Variante privatschriftlich bzw. mit Unterschriftsbeglaubigung) – Grundmuster II Muster 1.2: Vorsorgevollmacht kurzer Text (Variante privatschriftlich bzw. mit Unterschriftsbeglaubigung) – Grundmuster II (Zu Varianten und Anmerkungen/Fußnoten wird auf das vorstehende Grundmuster I verwiesen.) Vorsorgevollmacht § 1 Vollmachtserteilu...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmacht / I. Grundmuster I

Rz. 8 Muster 1.1: Vorsorgevollmacht ausführlicher Text (beurkundet) – Grundmuster I Muster 1.1: Vorsorgevollmacht ausführlicher Text (beurkundet) – Grundmuster I Nummer _________________________ der Urkundenrolle für 2019 Verhandelt am _________________________ in _________________________ (Ort der Beurkundung) Vor mir dem Notar _________________________ in ____________________...mehr

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Rückstellung, Krankenkassen... / 5 Unmittelbare gesetzliche Pflicht für Vertragsärzte?

Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Kassenpatienten so zu behandeln, dass den Krankenkassen als Leistungsträger kein überhöhter Aufwand entsteht. Das gilt sowohl für die Verschreibungspraxis bei Medikamenten als auch bei Hilfsmitteln oder dergleichen. Den Ärzten wird das Honorar zunächst ungekürzt ausgezahlt. Stellt sich dann nachträglich heraus, dass die Lei...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / 6. Exkurs: Einwilligungsfähigkeit und Widerruf der Patientenverfügung

Rz. 50 Nach § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB ist eine Patientenverfügung – anders als ihre Errichtung – jederzeit formlos widerrufbar. Ein Problem kann entstehen, wenn es einerseits eine im einwilligungsfähigen Zustand errichtete Patientenverfügung gibt, andererseits aber eine Erklärung, die der Betreuer als Änderungswillen des Betroffenen interpretiert. Eine Änderung der Patientenver...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / d) Anamnestische Daten/Medikamentenplan, § 31a SGB V

Rz. 82 Die Patientenverfügung ist nach diesseitiger Ansicht das imaginäre Gespräch des Patienten mit dem Arzt der Zukunft über Untersuchungen, Behandlungen, Eingriffe, pflegerische Versorgung. "Sie ist der" Dialog , den das Bundesverfassungsgericht bereits 1979 vom Patienten eingefordert hat,“ und der jetzt durch § 630c Abs. 1 BGB im Patientenrechtegesetz seinen Ausdruck finde...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / I. Der Betreuer in Angelegenheiten der Personensorge

Rz. 3 Wird ein Betreuer für die Personensorge des Betroffenen bestellt, so umfasst dies auch die Heilbehandlung bzw. die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, den Umgang etc. Durch den Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge" werden die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, sei es ärztliche oder andere Beratung, sei es die Versorgung mit Medikame...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / III. Die qualifizierte Vorsorgevollmacht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und ärztlicher Zwangsbehandlung – §§ 1906, 1906a BGB

Rz. 11 Die Vollmacht zur Regelung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1906 BGB muss ebenso wie die Vollmacht zur Einwilligung in lebensgefährdende Maßnahmen schriftlich erteilt sein und die in den § 1906 Abs. 1 und 4 BGB genannten Fallgestaltungen ausdrücklich umfassen ( § 1906 Abs. 5 BGB). Dass eine Untervollmacht nicht erteilt werden kann, ist zwar nicht ausdrücklich ger...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / III. Fragebogen zur Entscheidung über die richtigen Vorsorgeinstrumente

Rz. 28 Zur Einstimmung auf eine anwaltliche Erstberatung kann es sich empfehlen, dem Mandanten schriftliche Erstinformationen und -fragen zur Verfügung zu stellen, die sich mit den Regelungsinstrumenten der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung beschäftigen und die z.B. dem nachstehenden Muster folgen können. Das nachfolgende Muster orientiert sich daran, dass der Ma...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / III. Muster

Rz. 60 Muster 18.3: Hinweise zur Einholung von Genehmigungen des Betreuungsgerichtes für Bevollmächtigte/Betreuer Muster 18.3: Hinweise zur Einholung von Genehmigungen des Betreuungsgerichtes für Bevollmächtigte/Betreuer Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung werden zumindest im Innenverhältnis unter der Bedingung errichtet, dass der Betroffene trotz Vorsorgevollmacht und/...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / bb) Behandlungsverbote ohne Reichweitenbegrenzung

Rz. 99 Nach § 1901a Abs. 3 BGB gibt es keine Reichweitenbegrenzung für eine Patientenverfügung. Über jede ärztliche Untersuchung, jede ärztliche Maßnahme kann eine Entscheidung getroffen werden, z.B.: Gleichwohl musste der BGH diese gesetzge...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten

Rz. 27 Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten umfasst mehrere Regelungsbereiche, die z.T. formbedürftig sind, d.h. in der Vollmacht ausformuliert werden müssen. Zu den Regelungsbereichen gehören unter anderem:mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Leistungen, die unmittelbar der künstlichen Tierbesamung dienen

Rz. 42 Unter die Steuerermäßigung fallen die Leistungen, die unmittelbar der künstlichen Tierbesamung dienen. Begünstigt ist in erster Linie die künstliche Tierbesamung selbst, z. B. durch Besamungsgenossenschaften, Tierärzte oder Besamungstechniker. Diese stellt sich umsatzsteuerlich als einheitliche sonstige Leistung dar. Sie umfasst nicht nur die Besamungsleistung als sol...mehr

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Jung, SGB XII § 52 Leistung... / 2.3 Leistungserbringerrecht und Vergütung (Abs. 3)

Rz. 19 Nach Abs. 3 Satz 1 sind bei der Erbringung von Leistungen nach §§ 47 bis 51 die für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kap. 4 SGB V (§§ 69 ff. SGB V) geltenden Regelungen mit Ausnahme des 3. Titels Abschn. 2 (§§ 82 bis 87e SGB V) anzuwenden. Dies gilt im Übrigen auch für die Fälle des Einsatzes eines Nothelfers i. S. v. § 25 (vgl. BSG, Urteil v. 18.11.2014, B 8 SO 9/...mehr

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Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.2.1 Begriff

Rz. 3 Der Hilfsmittelbegriff i. S. d. § 47 wird unterschiedlich definiert. Unter Hilfsmittel versteht man z. B. ärztlich verordnete Gegenstände, deren Gebrauch eine beeinträchtigte Körperfunktion ersetzt, erleichtert, ergänzt oder erst ermöglicht und/oder sächliche Mittel oder technische Produkte, die individuell gefertigt oder als serienmäßig hergestellte Ware in unveränderte...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.15 Hilfeleistung bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not, Lebensretter (Nr. 13 Buchst. a)

Rz. 123 Der Versicherungstatbestand nach Nr. 13 Buchst. a bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU 124/75; BSG, Urteil v. 13.9.2005, B 2 U 6/05 R ). Die Vorschrift ...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.8 Mietschulden, Schulden gegenüber Energieversorgern

Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Von Schulden zu unterschei...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 5 ABC der Rückstellungen

Rz. 192 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht. Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung. Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnah...mehr

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Sommer, SGB V § 106b Wirtsc... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 In Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift ist klargestellt, dass die neu strukturierte und regionalisierte Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen für Verordnungen ab 1.1.2017 gilt. Das in Art. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG auf den 23.7.2015 vorgezogene Inkrafttreten der Vorschrift war darauf zurückzuführen, dass für die Einführung der Neuregelung in die P...mehr

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Sommer, SGB V § 106b Wirtsc... / 2.3 Rahmenvorgaben für die Prüfungen nach Abs. 1

Rz. 9 Die Verlagerung der Vorgaben für Wirtschaftlichkeitsprüfungen der ärztlich verordneten Leistungen auf die regionale Ebene ermöglicht nach der Gesetzesbegründung passgenauere Lösungen; dennoch sei es erforderlich, gewisse Mindeststandards bundeseinheitlich zu regeln. Nach Abs. 2 sind daher die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ...mehr

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Sommer, SGB V § 106b Wirtsc... / 2.4 Gesetzlicher Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Rz. 20 Nach Abs. 4 der Vorschrift unterliegen folgende ärztliche bzw. in wenigen Ausnahmefällen auch zahnärztliche Verordnungen von Leistungen der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verordnungen von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf nach § 32 Abs. 1a, Verordnungen von Arzneimitteln, für die der Arzt einem Ve...mehr

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Sommer, SGB V § 106b Wirtsc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Es gilt seit 2017 der Grundsatz, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen durch Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf der regionalen KV-Ebene geprüft wird. Bei der Ausgestaltung der Prüfungen sind die Vertragspartner auf Landesebene grundsätzlich frei, müssen sich aber an die gesetzlichen Vorgaben in Abs. 1 sowie an die b...mehr

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Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 2.2.1 Anpassung des Ausgabenvolumens (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 7 Das KV-bezogene Ausgabenvolumen liegt in der Vertragsverantwortung der regionalen Vertragspartner, die auch für die inhaltliche Fortentwicklung des Ausgabenvolumens für das Folgejahr zu sorgen haben. Die Formulierung "Anpassung des Ausgabenvolumens nach Abs. 1 Nr. 1" bedeutet, dass ein neu zu vereinbarendes Ausgabenvolumen auf dem bisher vereinbarten Ausgabenvolumen au...mehr

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Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 2.2.2 Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 10 Bei den Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitszielen, auf die sich die Partner der Arzneimittelvereinbarung nach Abs. 1 Nr. 2 verständigen müssen, geht es einerseits um die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der Arzneimittelversorgung, die auch dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, so dass sinnvolle Arzneimittelinnovation...mehr

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Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 2.2 Beispiel für eine regionale Arzneimittelvereinbarung

Rz. 6b Die KV Nordrhein hat mit den nordrheinischen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, diese vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen als gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis, am 28.11.2018 die Vereinbarung über das Arznei- und Verbandmittelausgabenvolumen für das Kalenderjahr 2019 getroffen. Ziel dieser Verei...mehr

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Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 2.6 Datenerfassung, -zusammenstellung (Abs. 5)

Rz. 15 Die Technik, wie das tatsächliche und von den Krankenkassen geprüfte Ausgabenvolumen für die Leistungen nach § 31 festzustellen ist, beschreiben die Sätze 1 bis 3 des Abs. 5. Im Prinzip folgen die Bestimmungen zur Datenerfassung und Datenübermittlung bisherigem Recht. Wie bisher erfolgt die Erfassung arztbezogen, der Versichertenbezug, der für die Steuerung des Verord...mehr

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Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bei der Leistungsgewährung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Er richtet sich an alle Leistungserbringer, alle Versicherten und alle Krankenkassen (vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2, 70 Abs. 1). Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Rahmen der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung sind di...mehr

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Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Für die Jahre 2015 und 2016 galt die Vorschrift in der bisherigen Fassung zunächst unverändert weiter. In 2016 sollten aber die KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen auf Landesebene Vereinbarungen nach dem neuen § 106b Abs. 1 (Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen) treffen, die mit Wirkung zum 1.1.2017 (vgl. § 106b Ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 84 Arznei- ... / 2.1 Arzneimittelvereinbarung (Abs. 1)

Rz. 5 Die regionale Arzneimittelvereinbarung dient nach Abs. 1 Satz 1 zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mit Leistungen nach § 31 , was hier gleichbedeutend ist mit der gesetzlich gebotenen Qualität und der ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung, die über die Steuerung der Ausgabenentwicklung der Leistungen nach § 31 umgesetzt werden. Die...mehr

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Sommer, SGB V § 106 Wirtsch... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Vorschrift i. d. F. ab 1.1.2017 stellt die Einführungsnorm in die Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung dar. In Kombination mit den §§ 106a bis 106d bildet sie jetzt den Neunten Titel "Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung" des Vierten Kapitels SGB V. Als Einführungsnorm stellt sie die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass regionaler ge...mehr