Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel

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Sommer, SGB V § 130c Verträ... / 2.5 Verhandlungsspielräume für Selektivverträge

Rz. 6 Der Erstattungsbetrag kann als zusätzlicher Rabatt auf den nach § 130b vereinbarten oder festgesetzten Erstattungsbetrag als mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, als jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden. Insbesondere das jährliche Umsatzvolumen, welches bei einer Krankenkasse ...mehr

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Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 1.2 Preisbildung bei Rezepturarzneimitteln

Rz. 4 § 5 AMPreisV bezieht sich auf Apothekenzuschläge für Zubereitungen aus Stoffen. Bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen, die in Apotheken angefertigt wird, sind ein Festzuschlag von 90 % auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoffe und erforderliche Verpackung, ein Rezepturvorschlag nach Abs. 3, ein Festzuschlag von 8,35 EUR ...mehr

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Sommer, SGB V § 130c Verträ... / 2.2 Vereinbarungspartner

Rz. 4 Partner der individuellen oder kassenartenbezogenen Vereinbarung über innovative Arzneimittel, die keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden können, sind einerseits die einzelnen Krankenkassen (einschließlich Ersatzkassen), alternativ der zuständige Landesverband der Krankenkassen und die jeweilige Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), und auf ...mehr

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Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 2.2 Abschlag bei Festbetragsarzneimitteln (Abs. 2)

Rz. 7 Abs. 2 behandelt die Bemessung des Abschlags, wenn für das Arzneimittel ein Festbetrag nach § 35 festgesetzt ist. Der Kassenrabatt bezieht sich, wie das Wort schon sagt, in diesem Fall nur auf den Festbetrag, nicht aber auf den höheren Abgabepreis. Liegt allerdings der Abgabepreis unter dem Festbetrag, wird der Rabatt nach dem niedrigeren Abgabepreis berechnet. Maßgebe...mehr

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Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.10 Ansprüche auf Rückabwicklung der Herstellerabschläge (Abs. 5)

Rz. 10 Nach Abs. 5 kann der pharmazeutische Unternehmer seine berechtigten Ansprüche auf Rückzahlung der Herstellerabschläge nach den Abs. 1, 1a, 2, 3a und 3b gegenüber den begünstigten Krankenkassen geltend machen. Für zurückliegende Zeiträume kann dies in einigen Fällen dazu führen, dass die in den Verzeichnisdiensten veröffentlichen Herstellerabschläge nicht korrekt ausgew...mehr

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Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 2.16 Hilfstaxe

Rz. 21 Mit Abs. 5c Satz 1 ist klargestellt, dass für die Abrechnung ärztlich verordneter Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln die Preise gelten, die nach § 5 AMPreisV auf der Bundesebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV vereinbart sind. Mit Wirkung zum 1.10.2009 haben die Partner auf Bundesebene den "Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus ...mehr

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Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und gilt ab 1.1.1989. Die Rabattverpflichtung der Apotheken wurde aus § 376 RVO übernommen. Aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der ...mehr

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Sommer, SGB V § 130b Verein... / 2.12 Kostenbeteiligung der privaten Krankenversicherung

Rz. 42 Da sich die Erstattungsbeträge für neue, nicht festbetragsfähige Arzneimittel auch auf nicht gesetzlich Krankenversicherte auswirken und damit eine finanzielle Entlastung der privaten Krankenversicherung verbunden ist, sieht Abs. 10 vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss, der GKV-Spitzenverband und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen...mehr

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Sommer, SGB V § 130c Verträ... / 2.9 Hinterlegung der Informationen über die Regelung nach Abs. 3 (Abs. 5)

Rz. 11 Nach Abs. 5 der Vorschrift sind die Informationen über die Regelungen nach Abs. 3, welche aufgrund eines Selektivvertrages zwischen den Krankenkassen oder ihren Verbänden mit Ärzten, KVen oder Verbänden von Ärzte zu treffen sind, in den vorhandenen Programmen zur Verordnung von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 9 Satz 1 zu hinterlegen. Bei diesen Programmen handelt es sich...mehr

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Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.11 Übermittlung der Arzneimittelkennzahlen (Abs. 6)

Rz. 11 Abs. 6 regelt, wie im Innenverhältnis zwischen den Apotheken und den pharmazeutischen Unternehmern der Abschlag der pharmazeutischen Unternehmer maschinenlesbar nachgewiesen wird. Basis für den Zahlungsnachweis sind die Daten (siebenstellige Pharmazentralnummer nach § 131 als Arzneimittelkennzeichen und Abgabedatum der Verordnung), die bereits die Krankenkassen gemäß ...mehr

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Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.8 Überprüfung der Notwendigkeit der Herstellerrabatte (Abs. 4)

Rz. 9 Abs. 4 verpflichtet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die nach Abs. 1, 1a und 3a festgelegten Abschläge der pharmazeutischen Unternehmer auf Erforderlichkeit zu prüfen und sie ggf. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu reduzieren oder aufzuheben, wenn und soweit die Abschläge oder das Preismoratorium nach der gesamtwirtschaftlichen Lage und ...mehr

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Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Aufgrund des Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) ist die Vorschrift am 1.1.1989 in Kraft getreten. Die Abs. 7 und 10 sind mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) mit Wirkung zum 1.1.1992 geändert worden. Aufgrund des Ges...mehr

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Sommer, SGB V § 130a Rabatt... / 2.3 Abschläge auf Impfstoffe (Abs. 2)

Rz. 6b Mit Wirkung zum 1.1.2011 sind in Abs. 2 Apothekenabschläge auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer für Impfstoffe eingeführt worden, die bei den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 Verwendung finden. Diese Schutzimpfungen sind Maßnahmen der spezifischen Vorsorge (primäre Prävention) gegen übertragbare K...mehr

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Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 2.19 Schiedsstelle

Rz. 24 Kommt der Rahmenvertrag ganz oder teilweise oder nicht innerhalb einer von BMG bestimmten Frist zustande, wird nach Abs. 7 der Vorschrift der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle festgesetzt. Die Festsetzung erfordert keinen Antrag einer Vertragspartei an die Schiedsstelle, sondern erfolgt dann, wenn sich die Vertragspartner innerhalb der Kündigungsfrist nach § 14 A...mehr

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Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 2.13 Maßnahmen bei Vertragsverstößen

Rz. 18 § 11 des Rahmenvertrages regelt die Vertragsmaßnahmen, die bei Verstößen der Apotheke gegen die Verpflichtung zu Abgabe preisgünstiger Arzneimittel, preisgünstiger Importarzneimittel, die Abgabe wirtschaftlicher Einzelmengen und die Angabe des Apothekenpreises, gegen diesen Vertrag oder die ergänzenden Verträge auf der Landesebene bzw. den AVV der Ersatzkassen und geg...mehr

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Sommer, SGB V § 130b Verein... / 2.8 Schiedsstellenverordnung (Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 129 Abs. 10 Satz 2)

Rz. 29 Aufgrund der Ermächtigung in Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 129 Abs. 10 Satz 2 hat das BMG als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die "Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung)" v. 29.9.1994 (BGBl. I S. 2784), zuletzt geändert durch Art. 1e des Gesetzes für sichere digitale Kommunikati...mehr

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§ 16 Vertragstypen / I. Bedeutung der Genossenschaft

Rz. 673 Das Genossenschaftswesen hat in Deutschland eine rd. 150-jährige Tradition und reicht weit in das 19. Jahrhundert zurück. Durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des GenG v. 14.8.2006 (BGBl I v. 18.8.2006, S. 1911 ff.) erhielt das GenG eine grundlegende Reform. Zielsetzung dieser Novellierung war, die Attraktivität der genosse...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / c) Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rz. 219 Seiner Beweislast für das Vorliegen des Entgeltfortzahlungsanspruches genügt der Arbeitnehmer grds. durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (BAG v. 15.7.1992, NZA 1993, 23 = DB 1992, 2347). Die Überprüfung der Richtigkeit der vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat unter entsprechender Anwendung der Grundsätze zu erfolgen, die zur...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / aa) Negative Gesundheitsprognose

Rz. 192 Im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernste Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang begründen (BAG v. 23.1.2014 – 2 AZR 582/13 – Rn 27; BAG v. 10.11.2005 – 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können indiziell für eine entsprechende...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / c) Pflichtenkollision

Rz. 407 Von Arbeitsverweigerung kann nicht gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer bei Ausführung der verlangten Arbeit in einen vermeidbaren Gewissens- oder Glaubenskonflikt gerät. Lehnt ein Chemiker es bspw. ab, an der Entwicklung eines Medikamentes für militärische Zwecke mitzuarbeiten, kann der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1 GewO verpflichtet sein, ihm eine andere Arbeit...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.1 Regelverfahren

Rz. 70 Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet nicht – wie das frühere deutsche Zollrecht – zwischen Zollantrag und Zollanmeldung, sondern kennt nur noch den Begriff der Zollanmeldung, die beide Funktionen in sich vereint. Die Abgabe einer Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Anmelders, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren a...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 3 Ausgewählte behindertengerechte Arbeitsplätze in Arbeitsstätten

Praxis-Beispiel Massive körperliche Einschränkungen und geringe psychische Belastbarkeit einer an den Rollstuhl gebundenen Goldschmiedin Technische Maßnahmen für die Goldschmiedin durch den Arbeitgeber: Einrichtung eines behindertengerechten für Rollstuhlnutzer geeigneten Arbeitsplatzes mit unterfahrbarer Arbeitsplatte, einer modernen Drehbank und einer Galvanik, die das Vergo...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.1 Versorgung während der Schwangerschaft

Rz. 3 Nach § 24e beinhalten die Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. Rz. 3b), Verbandmitteln (vgl. Rz. 3c), Heilmitteln (vgl. Rz. 3d) sowie Hilfsmitteln (vgl. Rz. 3e). Rz. 3a Für die Versorgung mit diesen Mitteln gelten grundsätzlich die bei der Krankenbehandlung geltenden Vorschriften des SGB V (vgl. auch Wortlaut des § 24e S...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 3 Literatur

Rz. 10 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung vo...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 23 Im Internet auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses www.g-ba.de finden sich folgende Rechtsgrundlagen: Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztliche...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.4 Zuzahlung, Festbetragsregelung

Rz. 6 Nach § 24e gelten bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung § 31 Abs. 3 (Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrags bei der Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen), § 32 Abs. 2 (bei Heilmitteln: Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrages), § 33 Ab...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.2 Versorgung im Zusammenhang mit der Entbindung

Rz. 4 Die unter Rz. 3 ff. aufgeführten Leistungen kann die Versicherte wegen des Wortlautes des § 24e auch im Zusammenhang mit der ambulanten Entbindung beanspruchen. Unter der Entbindung versteht man die Zeit zwischen der Eröffnungs- und der Nachgeburtsphase. Weil aber § 24e den Anspruch nicht nur während der Entbindung, sondern im Zusammenhang mit der Entbindung regelt, sin...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.1.2 Rechtfertigungsgründe

Rz. 371 Ein an sich vertragspflichtwidriges Verhalten ist nur vorwerfbar, wenn es rechtswidrig ist. Ein Verhalten ist dann gerechtfertigt, d. h. es stellt sich nicht als objektiv pflichtwidriges Verhalten dar, wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt. Rz. 372 Rechtfertigungsgründe sind u. a. die Anlässe, die dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsr...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.1.5.1 AIDS und HIV-Infektion

Rz. 540 Eine AIDS-Erkrankung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen langandauernder Erkrankung oder häufiger Kurzerkrankung eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen. Abzugrenzen hiervon ist der Fall einer HIV-Infektion, der dem Ausbruch der AIDS-Erkrankung vorangeht und zum Teil über viele Jahre zu keiner gesundheitlichen Beein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 4.1.2 Einzelfälle

Rz. 34 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist keine wissenschaftliche Tätigkeit. Es fehlt insoweit an einer Betätigung auf wissenschaftlicher Grundlage. In erster Linie sind hierfür Erfahrungen aus dem Gebiet der Handelsvertretung von Bedeutung, sodass die Inventurarbeiten auf einer typischen gewerblichen Betätigung aufbauen. Erforderlich sind vor allem Branchen- un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 2.4 Verwertung freiberuflicher Arbeiten

Rz. 10 Da viele freiberufliche Erzeugnisse nicht als Auftragswerke entstehen, wie etwa Werke der Belletristik, der Musik und der bildenden Kunst, ist häufig problematisch, ob die Verwertung bereits gewerblich ist oder noch zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt. Die Verwertung ist ein originärer Tatbestand der Einkünfteerzielung. Das wird etwa deutlich, wenn mit d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 5.1 Medizinische Berufe

Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde). Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder sonstigen Körperschäden dienen. Arzt kan...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 3.2 Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Rz. 15 Die Begriffsmerkmale der selbstständigen Arbeit stimmen im Wesentlichen mit denen der gewerblichen Betätigung überein (§ 15 EStG Rz. 24ff.). Eine Abgrenzung kann daher nur stufenweise in der Weise erfolgen, dass geprüft wird, ob die Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG vorliegen und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EStG erfüllt sind. Ist die...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährliche Abfälle / 2.1 Abfallprodukte aus der Herstellung

Bei der Herstellung u. a. von Farb- und Anstrichmitteln, Kältemitteln, Pharmazeutika, Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln entstehen gefährliche Abfälle mit unterschiedlichen stofflichen Eigenschaften und sich daraus ergebendem Gefährdungspotenzial. Typische gefährliche Abfälle aus Handwerk, Industrie oder Krankenhäusern sind z. B.: verbrauchte Lösemittel, Säuren o...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Dienstwagen: So fahren Mita... / 4.6 Entspannt fahren

Stress ist neben der körperlichen Belastung durch langes Sitzen das hauptsächliche Gesundheitsrisiko von beruflichen Vielfahrern, das gleichzeitig auch die Unfallgefahr deutlich erhöht. Wer entspannt reist, schont Leben und Gesundheit von sich und anderen. Ob das einem Fahrer gelingt oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, die nicht alle durch den Betrieb zu beeinflussen s...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Dienstwagen: So fahren Mita... / 5 Unterweisung und Training

Wer dienstlich im Auto unterwegs ist, fährt in aller Regel auch privat. Daher ist Verkehrssicherheit im weitesten Sinne ein dankbares Unterweisungsthema und findet durchaus Interesse. Mögliche Themen sind in Stichworten: Fahrerlaubnis (allgemein und innerbetrieblich), Versicherungsschutz durch den Betrieb auf dem Arbeitsweg und bei Dienstfahrten, Fahrgemeinschaften, Sicherheitsa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Vorläufige Wied... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Vorläufige Wied... / Sachverhalt

Die ASt. begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Der 1953 geborenen ASt. war ihre im September 1973 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nunmehr C1E) durch das Urt. des AG D. vom 18.5.2017 – E. – (rechtkräftig seit dem 27.5.2017) entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von dre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Arbeits- und Be... / I. Ist die Gesundheitsstörung prinzipiell reversibel?

Die reversiblen Störungen umfassen i.d.R. Beschwerden und Funktionsstörungen aufgrund von akuten Verletzungen, akuten Entzündungen und chronischen Überlastungsbeschwerden des Binde- und Stützapparats bzw. der Muskulatur. Diese reversiblen Störungen heilen i.d.R. innerhalb von sechs bis zwölf Wochen, spätestens nach 24 Wochen aus. Ärztlicherseits können die Heilungsvorgänge z....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Grenzen der Betriebsrat... / 2.2.4 Persönliche Verhältnisse und Daten von Arbeitnehmern

Auch über Informationen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen und der Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten erfährt, haben die Mitglieder des Betriebsrates Stillschweigen zu bewahren (§ 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Dabei ist zu unters...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 75 Übermitt... / 2.3.7 Fristverlängerung und Übermittlung weiterer Sozialdaten (Abs. 2)

Rz. 26 Nach § 75 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 muss die Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch den Fristablauf der Verwendung der übermittelten Sozialdaten enthalten (Rz. 36). Mit dem zum 25.5.2018 neu eingeführten Abs. 2 wird den Forschern bzw. Forschungseinrichtungen, denen Sozialdaten für ein bestimmtes Vorhaben nach Abs. 1 Satz 1 übermittelt wurden (Rz. 8), eine verlängerte Verwend...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 16a Kommuna... / 2.5 Suchtberatung (Nr. 4)

Rz. 23 Zu den kommunalen Eingliederungsleistungen gehört nach Nr. 4 auch die Suchtberatung. Suchtgefahren bestehen vorrangig bei Alkohol, Medikamenten, illegalen Drogen, Glücksspiel, Internet und Computer sowie gestörtem Essverhalten. Auf die Art des Suchtmittels und die Schwere des Suchtverhaltens kommt es allerdings nicht an. Sucht bedeutet Abhängigkeit. Nach der Definitio...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6a Erstattu... / 2.3 Ansprüche des Nothelfers "in gebotenem Umfang"

Rz. 10 Die Rechtsfolge des § 6a Satz 1 besteht nicht zwangsläufig in einem Anspruch auf die tatsächlichen Kosten, vielmehr ist dieser begrenzt auf den "gebotenen Umfang" der erbrachten Hilfeleistung. Es können sich daher Deckungslücken ergeben, wobei Maßstab für den Umfang der Kostenerstattung die Frage ist, welche Kosten der zuständige Leistungsträger bei rechtzeitiger Kenn...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.4 Entsprechende Anwendung der §§ 44 bis 50 SGB X (Abs. 4 Satz 1 und 2) und § 99 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 11f § 9 Abs. 4 wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 neu gefasst. Die bisher in § 9 Abs. 4 a. F. enthaltenen Regelungen über die entsprechende Anwendung von ausgewählten Vorschriften des SGB XII und des BSHG finden sich nunmehr inhaltlich unverä...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Handbuch zum Thema Hand-Arm... / C.1 Gefäßstörungen

Arbeitnehmer, die einer Exposition gegenüber Hand-Arm-Vibrationen ausgesetzt sind, beschweren sich möglicherweise über zeitweise weiße Finger – ein Phänomen, das in der Regel durch Kälte ausgelöst wird. Dieses Symptom liegt an der vorübergehenden Unterbrechung der Blutzirkulation in den Fingern. Es gibt viele Begriffe, mit denen die durch Vibration verursachten Gefäßstörungen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 5/2018, Keine arglistig... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist begründet. Er hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Auszahlung der unstreitigen Versicherungssumme i.H.v. 246.964 EUR." I. Der Bekl. hat schon nicht nachgewiesen, von der E arglistig getäuscht worden zu sein. 1. Dabei kann zugunsten des Bekl. angenommen werden, dass die E die Gesundheitsfrage im Versicherungsantrag vom 1.12.2005 unzutref...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.5 Bisher abgelehnte Steuerermäßigungen

Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme), Gebrauchtwaren. Allerdings ist für die Umsätze gebrauchter Kfz ab 1.7.1990 und für die Umsätze von Gebrauchtwaren, Sammlungsstücken, K...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Innovationsstrategie / 2.3 Me too, but cheaper

Die erwähnte "me too, but better"-Strategie steht im Gegensatz zu dem Ansatz des "first mover advantage". So sind beispielsweise in der Pharmaindustrie die Anmeldung von Patenten und der entsprechende Schutz auf eine bestimmte Dauer ein kritischer Erfolgsfaktor. Normalerweise läuft ein Wirkstoffpatent 20 Jahre nach der Anmeldung. Dieser geschützte Zeitraum ist für die Pharmau...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Heilbehandlung im Bereich d... / 6.3 Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze

Als eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG verbundene Umsätze sind Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Die Umsätze dürfen nicht im Wesent...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Heilbehandlung im Bereich d... / 7.4 Eng verbundene Umsätze

Als eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundene Umsätze sind Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Die U...mehr