Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsrecht

Rz. 882 Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung bleiben im Ergebnis die von der Rspr. der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Kriterien. Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherungsrechtes (= Beschäftigter) ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG v. 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R, juris Rn 21; BSG ...mehr

Rz. 11 Nicht zu ihrer Ausbildung, sondern innerhalb eines Arbeitsverhältnisses sind i.d.R. Werkstudenten und Schüler angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wird sich meist als Aushilfsverhältnis darstellen, auf das das Arbeitsrecht grds. Anwendung findet. Ziel dieser Aushilfsarbeitsverhältnisse ist nicht die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, also die Ausbildung, so...mehr

Rz. 96 Gem. § 305b BGB haben individuelle Vereinbarungen Vorrang vor AGB. Von einer individuellen Vereinbarung kann aber nur gesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den gesetzesfremden Kern der Klausel ernsthaft zur Disposition des Arbeitnehmers gestellt und diesem die Möglichkeit eingeräumt hat, den Inhalt der Klausel zu beeinflussen (BAG, 27.7.2005 – 7 AZR 486/04, NZA 2006...mehr

Rz. 838 Der Prüfungsmaßstab für Beweislastmodifikationen in Arbeitsverträgen ergibt sich aus § 309 Nr. 12 BGB hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 173 ff.). Ohne Wertungsmöglichkeit sind danach Bestimmungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteiles ändert, insb. in dem er diesen die Beweislast für Umstände auferleg...mehr

Rz. 83 Der Gesetzgeber hat in § 26 Abs. 3 BDSG zudem eine weitere Unklarheit beseitigt, die im BDSG a.F. im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG a.F. bestand. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a.F. regelte nur den Umgang mit "einfachen" personenbezogenen Daten. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 3 Abs. 9 BDSG a.F. beson...mehr

Rz. 624 Checkliste: Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltungmehr

Rz. 338 In zahlreichen Anstellungsverträgen sind Formulierungen enthalten, wonach der Mitarbeiter auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. sonstige betriebsinterne Angelegenheiten zu wahren hat. Nach allgemeiner Auffassung sind solche Geheimhaltungsvereinbarungen (nachvertraglicher Geheimhaltungsvertrag) zulässig (vgl. BAG v. 1...mehr

Rz. 767 Die Auslegung von AGB auch im Arbeitsrecht richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Auslegung von AGB. Dies ist von einer Auslegung von Willenserklärungen oder Verträgen zu unterscheiden. Dies geschieht nämlich aus der Perspektive des objektiven Empfängerhorizontes. AGB sind dagegen nach ihrem objektiven Inhalt und typischem Sinn einheitlich so auszulegen, wi...mehr

aa) Arbeitnehmerstatus Rz. 814 Am häufigsten werden die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sichtbar, wenn ein möglicherweise fälschlich als freier Mitarbeiter oder als Solo-Selbstständiger oder ähnlich bezeichneter Mitarbeiter sich ggü. dem Auftraggeber/Arbeitgeber auf Schutzrechte beruft, die nur einem Arbeitnehmer zustehen. Wichtigster Fall ist die Kündigung, wenn das Arbeitsv...mehr

Rz. 934 Das BAG hat die Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Tätigkeit nach Grundsätzen zur Haftungserleichterung im Verhältnis zur vertraglichen Haftung nach dem BGB verändert. (BAG v. 5.2.2004 – 8 AZR 91/03, NZA 2004, 649; BAG v. 27.9.1994, DB 1994, 2237; Waltermann, RdA 2005, 98). Die Haftungsvoraussetzungen sind wie folgt gestaltet: Der Arbeitgeber hat ...mehr

Rz. 7 IKT ermöglichen in immer mehr Branchen und Tätigkeiten, insbesondere im Dienstleistungssektor, eine ortsunabhängige sofortige Aufnahme der Arbeit. Arbeitstätigkeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten sowie private Tätigkeiten während der Arbeitszeit (Facebook, private E-Mails etc.) gehören heute für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Die Frage, was als Arbeitszei...mehr

Rz. 829 Die Diskussion um die Wirksamkeit von zweistufigen Ausschlussfristen wurde vornehmlich anhand des Klauselverbotes des § 309 Nr. 13 BGB geführt (Gotthard, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, Rn 288 f.; Thüsing/Leder, BB 2005, 1563, 1564 f.; Hönn, ZfA 2003, 325, 340 f.; Hümmerich, NZA 2003, 753, 755; Lakies, NZA 2004, 569, 575; Reinecke, BB 2005, 378, 382; Singer...mehr

Praxis des Arbeitsrechts ist seit 25 Jahren das Standardwerk des Arbeits- und Dienstvertragsrechts (inkl. der Rechte der Vorstände, Geschäftsführer, freien Mitarbeiter und Handelsvertreter). "Alles in einem Werk" – auch für die neue 7. Auflage 2023 ist es unser Anspruch, "top aktuell" und unter Berücksichtigung "neuester Entwicklungen" alle Facetten des Arbeitsrechts, Steuer...mehr

Rz. 878 Mit dem "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit" wurde klargestellt, dass die wesentlichen Grundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit als freier Mitarbeiter sowie der Amtsermittlungsgrundsatz in der Sozialversicherung unverändert weitergelten. Die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 S. 1 SG...mehr

Rz. 116 In § 308 BGB werden Tatbestände aufgeführt, die – vorbehaltlich einer entsprechenden Wertung – zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führen können. Dabei stellt die in § 308 BGB eröffnete Wertungsmöglichkeit den Hauptanwendungsbereich für die "Besonderheiten des Arbeitsrechtes" gem. der Bereichseinschränkung, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, dar. Von den Tatbeständen des § 308 BG...mehr

Rz. 773 Klauseln in Formulararbeitsverträgen dürfen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht so gestaltet sein, dass sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Klausel eine der beiden in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt oder gegen das seit der Schuld...mehr

Rz. 768 Weder die arbeitsrechtlichen Spezialgesetze noch das BGB trafen bis zur Einfügung des § 611a BGB in das BGB klare Regelungen zu freien Mitarbeitern oder Solo-Selbstständigen. Lediglich im HGB fand sich recht allgemein die Formulierung in § 84 Abs. 1 S. 2 HGB , dass "selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen k...mehr

Rz. 68 Im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes kommt dem einstweiligen Verfügungsverfahren i.R.d. Konkurrentenklage eine besondere Bedeutung zu (BAG v. 28.5.2002 – 9 AZR 751/00, NZA 2003, 324 = BB 2003, 692; BAG v. 2.12.1997 – 9 AZR 445/96, NZA 1998, 884 = BB 1999, 269). Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung glei...mehr

Rz. 706 Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eine Gesetzessammlung mit arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften. Der Betriebsrat muss sich dabei nicht auf preisgünstigere Gesetzessammlungen der Arbeitsgesetze verweisen lassen, sondern kann i.R.d. ihm eingeräumten Auswahlrechtes auch umfassendere Gesetzestexte und ggf. Kommentierungen anschaff...mehr

Rz. 977 Unwirksam sind nach § 309 Nr. 5a BGB solche Pauschalierungen, die in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigen. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Pauschale muss dem realen Schaden damit möglichst nahekommen. Mögliche Schäden des Arbeitgebers umfassen den sog. Ausfallscha...mehr

Rz. 1 Bei der Beschäftigung von Ausländern im Inland, ohne dass ein weiterer grenzüberschreitender Bezug des Arbeitsverhältnisses vorhanden ist (vgl. zu diesen Fällen unter § 65 Rdn 1 ff.), sind folgende Punkte zu differenzieren:mehr

Rz. 869 Nach der Rspr. des BAG kann auch im Fall einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) der mit dem Mitbestimmungsrecht des § 93 BetrVG verfolgte Schutzzweck es rechtfertigen, dass die Arbeitsplätze auch der Freien Mitarbeiter einzubeziehen sind (vgl. BAG v. 27.7.1993 – 1 ABR 7/93, NZA 1994, 92).mehr

Rz. 6 Aufgrund der in der EU geltenden Grundfreiheiten (hier Art. 45 AEUV) gilt für die Bürger der EU sowie für die Bürger des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR, Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen), dass sie für die Einreise nach Deutschland und den Aufenthalt in Deutschland keinen Aufenthaltstitel benötigen. Es besteht lediglich eine Meldepfli...mehr

Rz. 72 Gem. § 62 Abs. 1 GKG gilt normalerweise ein für die Zuständigkeit des Prozessgerichtes oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels festgesetzter Streitwert auch für die Berechnung der Gerichtsgebühren. Dieser Gebührenstreitwert hindert dann auch die gesonderte Festsetzung nach § 33 RVG. Dies gilt aber ausdrücklich nach § 62 S. 2 GKG nicht in Verfahren vor den ArbG. Dies...mehr

Rz. 802 Entscheidend für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ist die Fixierung der Arbeitszeit, und zwar hinsichtlich ihrer Dauer und ihrer Lage. Hiervon hängt die Gegenleistung des Arbeitgebers, nämlich die Entgeltzahlungspflicht, ab. Daraus wird zugleich deutlich, dass der Begriff der Arbeitszeit nach den jeweiligen Regelungszusammenhängen, wie z.B. dem ArbZG, einen ...mehr

Rz. 172 Teilweise wird das soziale Verhalten der Arbeitnehmer bereits durch zwingende gesetzliche Regelungen vorgegeben, sodass der Arbeitgeber keinen Spielraum mehr hat, anderweitige Regelungen zuzulassen. In einem solchen Fall besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, da kein Raum für eine abweichende betriebliche Gestaltung bleibt (vgl. BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR ...mehr

Rz. 1015 Die Abgrenzung, ob es sich um echte Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit handelt, erfolgt im Steuerrecht – nicht über den Arbeitnehmerbegriff des § 611a BGB und auch nicht über den Beschäftigtenbegriff des §7a SGB IV – über den Unternehmerbegriff in § 2 UStG und den Arbeitnehmerbegriff in § 1 LStDV (vgl. BFH v. 18.6.2015 – VI R 77/12, juris Rn 11, sowie di...mehr

Rz. 179 Bei konzernweiten Arbeitsordnungen oder sog. Ethikrichtlinien wird das Mitbestimmungsrecht auf die Ebene des Konzernbetriebsrates verlagert. Fraglich ist die Bewertung der Rechtslage, wenn die Konzernmuttergesellschaft ihren Sitz nicht in der BRD hat, sondern im Ausland. In der Honeywell-Entscheidung hat das BAG hierzu jedoch klargestellt, dass die Mitwirkungsrechte ...mehr

Rz. 733 Arbeitsverträge sind nunmehr der AGB-Kontrolle unterworfen, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB. Gleichzeitig müssen aber die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen Berücksichtigung finden. Dies kann zu einer Änderung des Kontrollmaßstabes im Vergleich zu anderen Verträgen führen. Besondere Aufmerksamkeit ist deshalb der Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonsti...mehr

Rz. 1023 Der Arbeitnehmerurheber ist immer mehr in den Blickpunkt des rechtlichen Interesses getreten. Dies liegt insb. daran, dass Computerprogramme einem patent- bzw. gebrauchsmusterrechtlichen Schutz und damit dem Anwendungsbereich des ArbnErfG weitgehend entzogen sind und stattdessen nach den Maßgaben der §§ 69a ff. UrhG "nur" urheberrechtlicher Schutz beansprucht werden...mehr

Rz. 1435 Checkliste: Vorprüfung zum Freien-Mitarbeiter-Vertragmehr

Rz. 828 Einseitige Ausschlussfristen in AGB, die nur die Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen, sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG v. 31.8.2005 – 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, 326; Krause, RdA 2004, 36, 47; Reinecke, BB 2005, 378, 381; Thüsing/Leder, BB 2005, 1563, 1564). Hier kommt es nicht mehr zu einer ausgewogenen Vertragsgestaltung, denn derartige Klauseln ers...mehr

Rz. 852 Zu berücksichtigen ist, dass das Recht, eine (Status-) Klage zu erheben, verwirkt werden kann mit der Folge, dass eine angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur nach besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich e...mehr

Rz. 1 Das AGG ist am 18.8.2006 in Kraft getreten. Es basiert auf vier europäischen Richtlinien, die ihre Rechtsgrundlage in dem Diskriminierungsverbot des Art. 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden. Zunächst ist die europäische Antirassismus-RL 2000/43/EG v. 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied von Rasse und e...mehr

Rz. 966 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, versehentlich vom Arbeitgeber erhaltene Vergütungsbestandteile, auf die er eigentlich keinen Anspruch hat, zurückzuzahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch ergibt sich für den Arbeitgeber aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB. Der Arbeitgeber hat dabei die Voraussetzungen der Rückforderung darzulegen. Weiß allerdings der Arbeitgeber um das Feh...mehr

Rz. 867 Eine Besonderheit besteht bei der Einstellung von Freien Mitarbeitern in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gem. § 99 BetrVG . Grds. bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (nur) auf die Einstellung von Arbeitnehmern und nicht auf die Beschäftigung eines Freien Mitarbeiters (ebenso Hromadka, Anm. zu BAG v. 27.7.1993, SAE 1994, 133). Nac...mehr

Rz. 269 Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes ist eine abweichende Regelung i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB . Als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, das dem Arbeitgeber als Verwender das Recht einräumt, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegt der Widerrufsvorbehalt einer Inhaltskontrolle. Da es sich bei der Z...mehr

Rz. 505 Die EU hat seit dem Jahre 2000 insgesamt vier Richtlinien erlassen (ausführlich hierzu Langohr-Plato, BetrAV 2006, 451 ff.), die sich mit Fragen des Diskriminierungsschutzes befassen. Diese sog. Antidiskriminierungsrichtlinien verpflichten die BRD zur Transformation der darin niedergelegten Vorgaben in innerstaatliches Recht. Mit dem AGG (v. 18.8.2006, BGBl I, 1897) ...mehr

Rz. 975 Eine Pauschalierung des Schadens dient der vereinfachten Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Der Gläubiger kann dann auf die Darlegungen der Schadenshöhe verzichten. Schadenspauschalierungen legen die Ersatzhöhe bereits vor Schadenseintritt nach generellen Maßstäben fest. Als generelle Maßstäbe kommen sowohl absolute Beträge als auch bestimmte Prozentangaben i...mehr

Rz. 866 Die Erhöhung der Zahl der im Betrieb i.d.R. beschäftigten Arbeitnehmer um die sog. Freien Mitarbeiter/Scheinselbstständigen kann z.B. dazu führen, dass die Arbeitnehmer erstmals die Wahl eines Betriebsrates/Betriebsobmanns oder die Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder verlangen, weil die Zahl von fünf bzw. 21, 51 usw. wahlberechtigten Arbeitnehmern gem. § 9 B...mehr

Rz. 756 Insb. die Beitragslast bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung lassen für viele Mitarbeiter verstärkt das Bedürfnis aufkommen, die gesetzlichen Versicherungen durch Wechsel in die Selbstständigkeit verlassen zu können. Bei gleichzeitig geringer werdenden Leistungen werden die hohen Abgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bu...mehr

Rz. 30 Als privatrechtlicher Vertrag unterliegt der Arbeitsvertrag der Möglichkeit der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB . Die Gestaltungsrechte Kündigung und Anfechtung bestehen auch im Arbeitsrecht nebeneinander (BAG v. 16.12.2004 – 2 AZR 148/04, NZA 2006, 624 = DB 2005, 892). Bei der Anfechtung sind die kündigungsrechtlichen Besonderheiten nicht anwendbar, d.h. eine Betriebsr...mehr

Rz. 163 Gelegentlich wird in der Praxis, ggf. zusammen mit der Kündigungsschutzklage, Klage auf Zahlung künftiger Vergütung erhoben. Das scheitert regelmäßig daran, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht sicher vorhersehbar ist, ob das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, für den die Vergütung im Voraus verlangt wird, noch besteht. Deshalb ist nach der gefestigten Rechtspr...mehr

Rz. 5 Die Zulässigkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Inland ist durch das öffentliche Recht, und zwar das europäische Recht sowie das nationale Verwaltungsrecht vorgegeben. Arbeitsrechtlich wird der Bezug zum Arbeitsvertrag über das öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverbot nach § 4a Abs. 5 S. 1 AufenthG hergestellt, nicht jedoch über § 134 BGB (BAG v. 13.1.1977 – ...mehr

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG): Entwicklungshelfer sind keine Arbeitnehmer. Sie stehen zu dem Träger des Entwicklungshelferdienstes nicht in einem Arbeitsverhältnis. Bürgerlich-rechtlich sind alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Entwicklungshelfer ...mehr

Rz. 3 Eine gesetzliche Regelung mit der Verpflichtung für Arbeitnehmer, auch nach dem rechtlichen Ende des Anstellungsverhältnisses die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren, ist trotz verschiedener Ansätze des Gesetzgebers bisher nicht umgesetzt (s. oben § 21 Rdn 1803 ff.). Auch die EU-Richtlinie v. 8.6.2016 zum "Schutz von Know-How und Geschäftsgehe...mehr

Rz. 220 Die GmbH kann – unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen – gem. § 38 Abs. 1 GmbHG grds. jederzeit und ohne Grund den Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss abberufen (= Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer). Die Abberufung wird mit Zugang der Erklärung wirksam. Soweit der Gesellschafterbeschluss unklar ist, ist auch ein unklarer...mehr

Rz. 1014 Eine Zielvereinbarung wird definiert als Abrede, in der der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer bestimmte Ziele vereinbart, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erreicht werden sollen. Für die Zielerreichung wird regelmäßig ein Entgelt (Bonus) versprochen (ErfK/Preis, § 611 Rn 626a; Däubler, ZIP 2004, 2209; Annuß, NZA 2007, 290; Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsre...mehr

Rz. 819 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es oft vor, dass der Arbeitnehmer erklärt oder erklären soll, keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis ggü. dem Arbeitgeber zu haben (hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 141 ff.). Darüber hinaus gibt es in der Praxis häufig Formulierungen, wonach beide Arbeitsvertragsparteien entsprechende Ansprüche fü...mehr

Rz. 1 Das BVerfG entscheidet in den in Art. 93 GG genannten Fällen. Für das Arbeitsrecht sind hier von Belang zum einen Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein ...mehr