Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitslosenversicherung

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Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 war zwischenzeitlich zum 6.8.2004 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 15 am 1....mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 7/868 S. 23) zur dieser Vorschrift enthielt zunächst mit späteren kleineren Änderungen nur den (jetzigen) Text des Abs. 2. Dieser war damit begründet worden, dass die Vorschrift die Aufgaben und die Zielvorstellungen anspricht, die die Sozialversicherung in ihren verschiedenen Versicherungszweigen zu erfüllen hat. Anders als in ...mehr

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Sauer, SGB II, SGB II § 16e... / 2.1.1 Überblick und Einordnung

Rz. 3 Mit Wirkung zum 1.1.2019 ist die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode ausgeweitet worden. Einerseits ist die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e umgestaltet worden. Zugleich wurde mit § 16i ein neues Förderinstrument in das SGB II eingefügt. Durch beide Instrumente sollen Langzeitarbeitslosen zugleich ver...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.2 Grundsatz (Abs. 1)

Rz. 6 Das Förderinstrument nach § 16i zielt auf eine Teilhabe am Arbeitsmarkt für die betroffenen Arbeitnehmer. Damit ist die Förderung in erster Linie politisches Motiv und keine Marktunterstützung. § 16i wendet sich an Arbeitgeber und an Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann einen Lohnkostenzuschuss erhalten, der Arbeitnehmer – abgesehen von dem mit dem Arbeitsverhältnis einh...mehr

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Klose, SGB I § 1 Aufgaben d... / 2.1.1 Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Sozialleistungen (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Mit Satz 1 werden soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, als verbindliche Grundlagen des Sozialrechts hervorgehoben, zu dessen Verwirklichung das SGB Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll. Die Formulierung "gestalten" soll wohl verdeutlichen, dass der Gesetzgeber die Sozialrechtsordnung nicht als zufälliges Ergebnis he...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 19 Teilhab... / 2.2 Fallgestaltungen, bei denen ein Teilhabeplan erstellt werden muss (Abs. 1)

Rz. 6 Die Teilhabeplanung zielt auf eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung ab. Sie dient dazu, Leistungen, die im Laufe eines komplexen Rehabilitationsprozesses (Rz. 7) notwendig werden, so aufeinander auszurichten, dass das gesamte Rehabilitations- bzw. Teilhabeverfahren bedarfsgerecht, zügig, wirksam und ...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift führt ein neues Instrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt in das SGB II ein. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Lohnkostenzuschüssen als eigenständige Leistung zur Eingliederung in Arbeit an Arbeitgeber sollen Beschäftigungsmöglichkeiten für sehr arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Personen gewonnen werden. Diese werden Arbeitgebern zugewiesen, die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 2 Auskunft gegenüber Versicherungsträgern

Wer Sozialleistungen erhält oder beantragt, ist verpflichtet, alle Tatsachen anzuzeigen und Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, mitzuteilen. Zu diesen Auskunftspflichten gehört z. B. die Benachrichtigung des Rentenversicherungsträgers, wenn Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Arbeitslosenversicherung mit Bezügen aus der R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Serbien / 1.3 Sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf die Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.mehr

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Bereitschaft / 2.6 Bereitschaftsdienst schwerbehinderter Menschen

Bereitschaftsdienst ist nicht von vornherein als Mehrarbeit im Sinne des § 207 SGB IX (ehemals § 124 SGB IX) zu sehen. Mehrarbeit i. S. v. § 207 SGB IX ist nicht die über die individuelle Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen hinausgehende Arbeit, sondern die werktägliche Dauer von 8 Stunden (§ 3 ArbZG) überschreitende Arbeitszeit. Sonach wird Bereitschaftsdienst zur Me...mehr

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Kosovo / 1.3 Sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf die Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.mehr

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Montenegro / 1.3 Sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf die Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.mehr

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§ 9 Die Pfändung von Sozial... / V. Kurzarbeitergeld

Rz. 97 Kurzarbeit liegt vor, wenn die betriebliche Arbeitszeit vorübergehend verkürzt oder sogar vorübergehend eingestellt wird. So soll der Betrieb ohne Arbeitsplatzabbau wirtschaftlich entlastet werden. Die Mitarbeiter erhalten statt des Lohns sog. Kurzarbeitergeld (vgl. §§ 95 ff. SGB II). Rz. 98 Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung für die Ausfallzeit. Es wird aus ...mehr

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Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung

Zusammenfassung Begriff Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sind bei einem bestimmten Mindestumfang der Pflegetätigkeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherungspflicht als Pflegeperson ist nachrangig gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen. Auch die Regelungen zur Arbeit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Arbeitslosenversicherung)

Zusammenfassung Begriff In der deutschen Sozialversicherung ist die Arbeitslosenversicherung eine Pflichtversicherung. Für besondere Personengruppen (z. B. Beamte, Richter) besteht hingegen Versicherungsfreiheit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Regelungen über die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung werden in den §§ 27 bis 28 ...mehr

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Versicherungsfreiheit (Arbe... / Zusammenfassung

Begriff In der deutschen Sozialversicherung ist die Arbeitslosenversicherung eine Pflichtversicherung. Für besondere Personengruppen (z. B. Beamte, Richter) besteht hingegen Versicherungsfreiheit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Regelungen über die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung werden in den §§ 27 bis 28 SGB III zusamme...mehr

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Versicherungsfreiheit (Arbe... / 2.1 Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG)

Ebenfalls versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG). Sie sind als Mitglieder des Vorstandes einer AG in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig. Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG gelten als ein Unternehmen. Demgegenüber sind die Vorstandsmitglieder von ...mehr

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Versicherungsfreiheit (Arbe... / 2 Sonstige Beschäftigte

2.1 Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG) Ebenfalls versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (AG). Sie sind als Mitglieder des Vorstandes einer AG in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig. Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG gelten als ein Untern...mehr

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Versicherungsfreiheit (Arbe... / 1 Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr

Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr sind versicherungsfrei, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben. Anspruch "nach beamtenrechtlichen Grundsätzen" bedeutet, dass der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge bei Krankheit unbegrenzt für d...mehr

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Versicherungsfreiheit (Arbe... / 2.2 Geringfügig Beschäftigte

Auch geringfügig Beschäftigte in einer Beschäftigung sind arbeitslosenversicherungsfrei. In der Arbeitslosenversicherung werden ausschließlich geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Kommt es bei einer Zusammenrechnung zu einem Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze, liegt Geringfügigkeit nicht vor. Anders als in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung lie...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Arbe... / 1.3 Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen

Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen sind arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben. Die Versicherungsfreiheit gilt nicht für Erzieher.mehr

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Versicherungsfreiheit (Arbe... / 1.2 Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften

Versicherungsfrei sind auch Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften. Für die Versicherungsfreiheit wird vorausgesetzt, dass die Geistlichen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben. Kirchenbeamte Kirchenbeamte, die kein geistliches Amt bekle...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Arbe... / 1.1 Ausnahme für beurlaubte Beamte und beurlaubte beamtenähnliche Personen

Besondere Regelungen gelten für beurlaubte Beamte und beurlaubte beamtenähnliche Personen. Sie sind in einer Beschäftigung während der Beurlaubung nur dann versicherungsfrei, wenn sich der private Arbeitgeber verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die den Beihilfevorschriften entsprechend...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Arbe... / 1.4 Satzungsmäßige Mitglieder geistiger Genossenschaften

Satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften sind arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Bestreitung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Arbe... / 2.3 Weitere Personenkreise

Darüber hinaus sind folgende Personen arbeitslosenversicherungsfrei:. unständig Beschäftigte; Heimarbeiter, die gleichzeitig Zwischenmeister sind und den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeister beziehen; ausländische Arbeitnehmer in beruflicher Aus- oder Fortbildung; ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete; zugewiesene erwerbsfähige Leistun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bosnien und Herzegowina / 1.3 Sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf die Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht von Pf... / 1.1 Entstehen der Versicherungspflicht

Versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind Personen in der Zeit, in der sie einen Pflegebedürftigen i. S. des § 14 SGB XI mit mindestens Pflegegrad 2 und nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn der Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XI oder H...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Uruguay / 10 Entsendung nach Deutschland

Personen, die in Uruguay bei einem uruguayischen Arbeitgeber beschäftigt sind, können auch in Deutschland eingesetzt werden. Sollten hierbei die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sein, gelten für den Arbeitnehmer die im Punkt 1 bis 3 aufgezeigten Regelungen entsprechend. Der Arbeitnehmer kann mit dem Vordruck UY/DE 101 nachweisen, dass für ihn im Bereich der Renten...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht von Pf... / Zusammenfassung

Begriff Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sind bei einem bestimmten Mindestumfang der Pflegetätigkeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherungspflicht als Pflegeperson ist nachrangig gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen. Auch die Regelungen zur Arbeitslosenversicher...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht von Pf... / 1.2.1 Weitergehende Regelungen

Die Voraussetzungen sind weitgehend mit den Regelungen zur Rentenversicherungspflicht identisch. Dies gilt auch hinsichtlich des Beginns und Endes der Versicherungspflicht. In der Arbeitslosenversicherung sind zusätzlich folgende Regelungen zu beachten: Weitergehende Regelungen hinsichtlich des möglichen Leistungsanspruchs des Pflegebedürftigen Vorpflichtversicherung der Pfleg...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht von Pf... / 1.2.3 Vorpflichtversicherung

In der Arbeitslosenversicherung tritt Versicherungspflicht nur dann ein, wenn die Pflegeperson unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit, arbeitslosenversicherungspflichtig war oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatte. Zu den Vorversicherungszeiten zählen auch Zeiten der Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III. Unmittelbarkeit Unmittelba...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit / Zusammenfassung

Begriff Versicherungsfreiheit liegt vor bei Personen, für die zwar die Voraussetzungen für das Bestehen von Versicherungspflicht dem Grunde nach gegeben sind, die jedoch aus Gründen, die in ihrer Person oder in der Eigenheit der Beschäftigung/Tätigkeit liegen, kraft gesetzlicher Regelungen von der Versicherungspflicht ausgenommen sind. Hiervon zu unterscheiden ist die Befrei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht von Pf... / 1.2.4 Ausschluss einer Mehrfachversicherung

Die Arbeitslosenversicherungspflicht der nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen ist als nachrangiges Versicherungsverhältnis konzipiert. Deswegen besteht als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson keine Arbeitslosenversicherungspflicht, wenn nach anderen Vorschriften Arbeitslosenversicherungspflicht besteht oder eintritt. Dies gilt ebenso für die nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen, ...mehr

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Gesetzliche Neuerungen zum ... / 1 Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Neuerungen:

Die Mindestlöhne steigen Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Zum 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro und auf 9,19 Euro, zum 1.1.2020 um weitere 16 % auf 9,35 Euro. Zu beachten sind auch neue Branchenmindestlöhne für Maler, Gebäudereiniger, Dachdecker und für das Baugewerbe. Gebäudereinigern steht ab Januar 2019 ein Mindestlohn in Höhe von 10,56 Euro f...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 42 Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist keine positive Definition des Arbeitsentgelts enthalten. Es wird lediglich in § 4 Abs. 1a EFZG festgelegt, dass gewisse Leistungen (für Überstunden und für Aufwendungen des Arbeitnehmers) nicht zum Arbeitsentgelt nach § 4 Abs. 1 EFZG gehören. Es ist deshalb im Einzelfall zu bestimmen, welche konkrete Leistung als Arbeitsentgelt anzuseh...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenniveau / 2 Niveau ab 1.1.2005

Aufgrund der stufenweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten ab dem 1.1.2005 kann künftig nicht mehr für alle Rentenzugangsjahre ein einheitliches Nettorentenniveau ausgewiesen werden. Um dennoch an der sog. "Niveausicherungsklausel" festzuhalten, wird anstelle des bisherigen Nettorentenniveaus ein Nettorentenniveau ohne Berücksichtigung von Steuern (Sicher...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 4.1 Arbeitgeberzuschuss von 15 %

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat im Januar 2019 ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse IV, keine Kinderfreibeträge, keine Kirchensteuer, 0,9 % Zusatzbeitrag. Ab Januar 2019 wird eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung vereinbart. Eingezahlt werden soll der höchstmögliche steuer- und sozialversicherungsfreie Beitrag i. H. v. 268 EUR monatlich. Wie ist die Direktversi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 4.2 Arbeitgeberzuschuss unter 15 %

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat im Januar 2019 ein Gehalt von 5.500 EUR, Steuerklasse IV, keine Kinderfreibeträge, keine Kirchensteuer, 0,9 % Zusatzbeitrag. Ab Januar 2019 wird eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung vereinbart. Umgewandelt werden sollen 240 EUR. Wie ist die Direktversicherung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen und abzurechn...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 2.6 Gehaltsumwandlung aus laufendem Arbeitslohn (bis 536 EUR monatlich)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin aus Sachsen hat ein Gehalt von 7.500 EUR, Steuerklasse IV, keinen Kinderfreibetrag, keine Kirchensteuer. Sie ist privat kranken- und pflegeversichert (Arbeitgeberzuschuss 250 EUR KV + 25 EUR PV). Die 2019 neu abgeschlossene Direktversicherung wird durch Umwandlung von laufendem Arbeitslohn mit 536 EUR monatlich finanziert. Der Arbeitgeber ist ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 2.2 Gehaltsumwandlung aus Einmalbezug (bis 3.216 EUR jährlich)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse III, 1,0 Kinderfreibetrag, 9 % Kirchensteuer. Der Arbeitgeber hat in 2010 für sie eine Direktversicherung abgeschlossen, die eine Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente vorsieht. Der Beitrag beträgt jährlich 1.500 EUR und soll durch Umwandlung des Weihnachtsgelds im November finanziert w...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 2.5 Arbeitgeberleistung als laufende Zahlung (bis 536 EUR monatlich)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin (Rechtskreis West) hat ein Gehalt von 7.500 EUR, Steuerklasse IV, keine Kinderfreibeträge, 9 % Kirchensteuer, freiwillig krankenversichert (Zusatzbeitrag 0,9 %). Der Arbeitgeber hat im Januar 2019 für die Arbeitnehmerin eine Direktversicherung abgeschlossen, die eine Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente vorsieht. Der Beitrag be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 3.1 Arbeitgeberzuschuss und Gehaltsumwandlung aus laufendem Arbeitslohn (20 EUR monatlich)

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat ein Gehalt von 2.200 EUR, Steuerklasse IV, keine Kinderfreibeträge, keine Kirchensteuer, 0,9 % Zusatzbeitrag. Der Arbeitgeber hat 2018 für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, die eine Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente vorsieht. Der Beitrag beträgt monatlich 40 EUR, davon werden 20 EUR durch Gehaltsumwand...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 1.1 Arbeitgeberleistungen als Einmalbezug, pauschal besteuert

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse IV, kinderlos, 9 % Kirchensteuer, 0,9 % Zusatzbeitrag. Der Arbeitgeber hat vor dem 1.1.2005 eine Lebensversicherung für die Arbeitnehmerin abgeschlossen. Der Beitrag beträgt jährlich 1.752 EUR und wird vom Arbeitgeber als Einmalbetrag im November zusätzlich zum Arbeitslohn übernommen. Der Arbeitgeber ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.3 Die Schutzfunktion in Arbeitsrecht und Sozialversicherung

Die Schutzfunktion des Arbeitsrechts wirkt sich arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich aus. Sie wird durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Tarifverträge geregelt. Aber sie kann jedoch auch durch Rechtsprechung konkretisiert werden. Beispiele für arbeitsrechtliche Schutzgesetze: Arbeitsplatzschutzgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitszeitgesetz Betriebsverfassungsgese...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 1.3 Gehaltsumwandlung aus laufendem Arbeitslohn (bis 1.752 EUR jährlich), pauschal besteuert

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse IV, kinderlos, keine Kirchensteuer, 0,9 % Zusatzbeitrag. Die vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Direktversicherung wird durch Umwandlung von laufendem Arbeitslohn mit 146 EUR monatlich finanziert. Die pauschale Lohnsteuer wird auf die Arbeitnehmerin abgewälzt. Wie ist die Direktversicherung lohnsteuer- un...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 2.4 Gehaltsumwandlung aus laufendem Arbeitslohn (bis 268 EUR monatlich – Vertrag vor 2019)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse IV, kinderlos, keine Kirchensteuer. Sie hat seit 2018 eine Direktversicherung, die durch Umwandlung von laufendem Arbeitslohn mit 260 EUR monatlich finanziert wird. Wie ist die Direktversicherung lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen und abzurechnen? Lösung: Will der Arbeitgeber kein...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 2.1 Arbeitgeberleistung als Einmalbezug (bis 3.216 EUR jährlich)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse IV, kinderlos, keine Kirchensteuer. Ihr Arbeitgeber hat für sie im Jahr 2019 eine Direktversicherung abgeschlossen, die eine Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente vorsieht. Er zahlt jedes Jahr im November 3.216 EUR als Einmalbetrag zusätzlich zum Arbeitslohn in die Direktversicherung ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 2.3 Arbeitgeberleistung als laufende Zahlung (bis 268 EUR monatlich)

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse IV, kinderlos, keine Kirchensteuer. Der Arbeitgeber hat für die Arbeitnehmerin in 2019 eine Direktversicherung abgeschlossen, die eine Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente vorsieht. Der Beitrag beträgt monatlich 268 EUR und wird vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn übernommen. Wie...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 3.2 Arbeitgeberzuschuss als Einmalbezug (480 EUR jährlich)

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat im Januar 2019 ein Gehalt von 2.200 EUR, Steuerklasse IV, keine Kinderfreibeträge, keine Kirchensteuer, 0,9 % Zusatzbeitrag. Ab März ist eine Gehaltserhöhung auf 2.300 EUR vorgesehen. Der Arbeitgeber hat im Januar 2019 für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen, die eine Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente vor...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Direktver... / 1.2 Gehaltsumwandlung aus Einmalbezug, pauschal besteuert

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hat ein Gehalt von 3.500 EUR, Steuerklasse III, 1,0 Kinderfreibetrag, 9 % Kirchensteuer. Der Arbeitgeber hat vor dem 1.1.2005 eine Lebensversicherung für die Arbeitnehmerin abgeschlossen. Der Beitrag beträgt jährlich 1.500 EUR und soll durch Umwandlung des Weihnachtsgelds im November finanziert werden. Der Arbeitgeber übernimmt auch die pausch...mehr