Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmer

Rz. 225 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Eine Steuer- oder Haftungsschuld darf nicht nachgefordert werden, wenn sie insgesamt 10 EUR nicht übersteigt (§ 42d Abs 5 EStG). Bei Inanspruchnahme des ArbG sind > Steuern für mehrere Kalenderjahre oder > Arbeitnehmer zusammenzufassen. Wird dagegen der ArbN im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nach § 42d Abs 3 EStG (> Rz 95 ff) herangezogen...mehr

Tz. 52 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 603 EUR, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist dabei ...mehr

Tz. 33 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Wurde eine geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt, blieb das Entgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei, d. h., die geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) blieb vor 2013 sozialversicherungsfrei. Es sind nunmehr ggf. pauschale Beiträge zur Renten-, Krankenversicherung, pauschale Loh...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 > Bausparkassenbeiträge, > Dienstwohnung Rz 72 ff, > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 47 ff, > Private Altersvorsorge Rz 110 ff, Rz 155 ff (zum Wohnriester vgl BMF vom 05.10.2023, Rz 169 ff und 246 ff, BStBl 2023 I, 1726, > Anh 2 Private Altersvorsorge ), > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 51 sowie Rz 99 ff, > Wohnungsbaudarlehen, > Wohnungsba...mehr

Tz. 74 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sind aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, also gegebenenfalls auch aus einem 603 EUR (bis zum 31.12.2025: 556 EUR, bis 31.12.2024: 538 EUR) übersteigenden Betrag, z. B. bei schwankenden Arbeitsentgelten, bei unvorhersehbarem Überschreiten oder durch Einmalzahlunge...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Hauptstadt: London; Amtssprache: hauptsächlich Englisch), ist ein westeuropäischer Staat und der größte Inselstaat Europas, westlich des europäischen Kontinents. Es grenzt im Westen und Norden an den Atlantik, im Osten an die Nordsee und im Süden an den Ärmelkanal. Das Vereinigte Königr...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im > Baugewerbe Rz 1 (ULAK) ist eine Einrichtung, die von den Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft eingerichtet wurde. Da in der Bauwirtschaft Arbeitgeberwechsel relativ häufig sind, wurde für die Branche ein besonderes Urlaubsverfahren eingeführt. Dazu wird bei der ULAK für jeden > Arbeitnehmer ein Urlaubsko...mehr

Rz. 240 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der ArbG kann im Rechtsbehelfsverfahren (> Rechtsbehelfe) einwenden, er hafte nicht, weil kein Dienstverhältnis und damit kein stpfl > Arbeitslohn gegeben sei, oder der LSt-Abzug sei zutreffend unterlassen worden, weil der Arbeitslohn etwa nach §§ 3 und 3b EStG steuerfrei auszuzahlen oder seine Inanspruchnahme als Haftender ermessensfehlerh...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Kopfschlächter und Ausbeiner arbeiten einzeln oder in Kolonnen in Betrieben der Fleischwirtschaft. Ob diese Fleischzerleger als Unternehmer selbständig (gewerblich) tätig sind oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, richtet sich nach dem Sachverhalt im Einzelfall (BFH/NV 1997, 718). Auf eine ArbN-Eigenschaft deutet hin eine Entlohnun...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Eine Handwerkskammer ist eine > Körperschaft des öffentlichen Rechts , die von der Regierung eines Landes zur Vertretung der Interessen des Handwerks durch Rechtsverordnung errichtet werden kann (vgl § 90 Handwerksordnung). Als KöR ist sie eine > Öffentliche Kasse und führt einen öffentlichen Haushalt iSd § 3 Nr 58 EStG (vgl BFH 265, 340 = BSt...mehr

Tz. 43 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Von dem Drei- bzw. Zweimonatszeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird (s. BSG-Urteil vom 27.01.1971, AZ: 12 RJ 118/70, USK 7104). Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Steht die Haushaltshilfe in einem Dienstverhältnis (> Arbeitnehmer), unterliegt der > Arbeitslohn grundsätzlich dem üblichen LSt-Abzug (§§ 39b bis 39 f EStG; ergänzend > Steuerabzugsverfahren). Für teilzeit- und geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen können die Steuerabzüge nach § 40a EStG pauschaliert werden (zu Einzelheiten > Pauschalieru...mehr

Tz. 82 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Für Meldezeiträume seit 2008 sind auch hier die unfallversicherungsspezifischen Daten zwingend anzugeben. Das bedeutet, dass nunmehr auch für kurzfristig Beschäftigte Entgeltmeldungen zu erstatten sind. Der Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV), der die unter den Punkten eins bis vier genannten Felder beinhaltet, ist bei Entgeltmeldungen in...mehr

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Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Das Vereinsleben in Deutschland wäre ohne den Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen gar nicht vorstellbar. Neben den vielen ehrenamtlichen Helfern üben auch die Präsidiums-/Vorstandsmitglieder von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienenden Körperschaften ihre Tätigkeit im Regelfall ehrenamtlich aus. Erhalten die ehrenamtlich ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Fahrschullehrer mit und ohne eine Fahrschulerlaubnis sind > Arbeitnehmer der sie beschäftigenden Fahrschule. Nach § 1 Abs 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen darf von der Fahrlehrererlaubnis nur iVm einer Fahrschulerlaubnis oder iRe Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis Gebrauch gemacht werden. BFH 181, 240 ...mehr

Tz. 53 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Überschreitet eine Beschäftigung, die als kurzfristige Beschäftigung angesehen wird, entgegen der ursprünglichen Erwartung die angegebene Zeitdauer, tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen (s. Abschn. B.3.2 Richtlinien für die versicher...mehr

Rz. 10 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Aufwendungen berücksichtigt das FA als WK nach den Regeln für > Reisekosten und > Doppelte Haushaltsführung (> R 9.2 Satz 2 iVm > R 9.4 bis 9.11 LStR). Der WK-Abzug für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort ist auf die notwendigen Mehraufwendungen begrenzt (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5a EStG).mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die vom > Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen für die Teilnahme an Veranstaltungen, die der Anpassung und Weiterentwicklung seiner beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten an sich ändernde Anforderungen in einem ausgeübten Beruf (Fortbildung) dienen, gehören grundsätzlich zu den > Werbungskosten (> Bildungsaufwendungen Rz 10 ff, Rz 22 ff). Eb...mehr

Rz. 15 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die keine vorweggenommenen WK sind, weil sie nicht iZm einem beabsichtigten konkreten inländischen Dienstverhältnis entstehen, oder bei denen es sich um ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses (§ 9 Abs 6 EStG) handelt, sind lediglich al...mehr

Rn. 58 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 1 EStG idF bis 31.12.2004 war um folgenden S 2 erweitert: Zitat Die pauschale Erhebung der Lohnsteuer von Beiträgen für eine Direktversicherung ist nur zulässig, wenn die Versicherung nicht auf den Erlebensfall eines früheren als des 60. Lebensjahres abgeschlossen und eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbe...mehr

Tz. 77 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Personengruppenschlüssel "109") ist die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung mit "6" und die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung bei Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI oder Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI mit "5" bzw. bei Versicherungspflich...mehr

Tz. 68 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Der Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung ist für versicherungsfreie geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn für die geringfügige Beschäftigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 HS 1 SGB VI Rentenversicherungsfreiheit besteht. Der Arbeitgeber hat nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI einen Arbeitgeberbeitragsanteil i. H. v. 15 % des aus der geringfügig ent...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Im Fall von in einem Hafengebiet arbeitenden Personen findet sich Rechtsprechung vor allem zur Frage, ob diese (normalerweise) einer beruflich veranlassten > Auswärtstätigkeit nachgehen. Soweit Entscheidungen zur Rechtslage vor 2014 ergangen sind, scheinen diese uE auf die heutige Situation nicht direkt übertragbar. Genannt werden können: > Einsatzw...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 In Rheinland-Pfalz erhalten Feldgeschworene eine nach Arbeitsstunden bemessene Entschädigung, welche durch die jeweilige Gemeinde geregelt wird (§ 19 Abs 1 Nr 9 LGVerm, §§ 21, 22 LGVermDVO). Die Entschädigung ist stpfl > Arbeitslohn; sie ist nicht als Aufwandsentschädigung steuerfrei (§ 3 Nr 12 Satz 2 EStG), weil sie offensichtlich überwiegen...mehr

Tz. 80 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Zwischenzeitlich überprüfen die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfung auch die Beitragszahlung zur Unfallversicherung. Aus diesem Grund wurde das Meldeverfahren zur Sozialversicherung ab 2009 um Informationen zur Unfallversicherung erweitert. Beachte! In allen Entgeltmeldungen – Abgabegründe 30 bis 49, 50 bis 57 und 70 bis 72...mehr

Tz. 70 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI fällt der Pauschalbeitrag von 15 % des Arbeitsentgelts aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auch für diejenigen Personen an, die nach § 5 Abs. 4 SGB VI rentenversicherungsfrei sind. Hierunter fallen Bezieher einer Vollrente wegen Alters; Bezieher einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze, also...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Bei > Ehegatten, die beide > Arbeitslohn beziehen, können Härten durch den Wechsel der Steuerklasse oder das Faktorverfahren vermieden werden (§ 39 Abs 6 Satz 3, § 39f EStG, > R 39.2 Abs 2 LStR; > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 110 ff). Zur Tabelle für die > Steuerklassenwahl von ArbN-Ehegatten > Anh 2 Steuerklassenwahl . Wegen des Härteausgleic...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Pauschale Fehlgeldentschädigungen (Mankogeld, Zählgeld), die einem > Arbeitnehmer im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden, sind stpfl > Arbeitslohn, soweit (> Freibetrag Rz 1 aE) sie 16 EUR im Monat übersteigen (R 19.3 Abs 1 Satz 2 Nr 4 LStR). Rz. 2 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Im Kassen- und Zähldienst beschäftigt sind solche ArbN, die mit der...mehr

Rz. 3 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Tritt der ArbG eine Forderung, die er gegen einen Dritten hat, an den > Arbeitnehmer zahlungshalber ab (der Lohnanspruch erlischt durch die Abtretung nicht), so liegt in der Abtretung noch keine Lohnzahlung, sondern erst in der Tilgung der Forderung durch den Dritten. Erst zu dieser Zeit ist der LSt-Abzug vorzunehmen. Ggf muss der ArbN den zu...mehr

Tz. 26 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss der Arbeitgeber die Minijob-Zentrale im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens oder per maschinelle Ausfüllhilfe (sv.net) informieren. Eine Befreiung gleich zu Beschäftigungsbeginn kann nur greifen, wenn der Minijob-Zentrale diese Meldung zusammen mit der ersten Entgeltabrechnung spätestens...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Zu betrieblichen Leistungen an > Arbeitnehmer > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Doppelte Haushaltsführung, > Reisekosten und > Umzugskosten. Zu Übernachtungsgeldern aus öffentlichen Kassen > Reisekostenvergütungen. Zu den für das > Ausland festgelegten Beträgen > Anh 2 Reisekosten (Pauschalen Ausland) . Zur gelegentlichen Übernachtung am Or...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Werden Fernseh- bzw TV-Geräte unentgeltlich an > Arbeitnehmer überlassen, führt das zu einem geldwerten Vorteil (Sachbezug). Als Wert des Sachbezugs ist monatlich 1 % des auf volle 100 EUR abgerundeten Kaufpreises anzusetzen (FinMin SH vom 12.10.2001, > Anh 15 S 15). Wird Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren eingeräumt, ist die Gebühre...mehr

Rz. 125 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Kommt der ArbG als Haftender für die LSt des ArbN in Betracht, weil ein Haftungstatbestand (> Rz 33 ff) gegeben ist und kein Fall der Haftungsausschlüsse (> Rz 55 ff, > Rz 105 ff) vorliegt und das Entschließungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist, so kann das > Betriebsstätten-Finanzamt die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pf...mehr

Tz. 15 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Die Sozialversicherungspflicht der hauptberuflich tätigen Übungsleiter hängt vom Einzelfall ab. Vielfach haben Vereine bislang erreichen können, dass keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten waren, weil Selbstständigkeit vorlag. Die Rentenversicherungspflicht ist aber zu prüfen (s. § 2 Nr. 1 SGB VI). Verwenden Verbände und Vereine für ...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Das ist eine Zeitdauer (Sperrfrist), während deren Lauf bestimmte > Vermögensbeteiligungen gehalten werden müssen, um die staatliche Förderung nicht zu verlieren; das gilt zB für > Sparverträge (vgl § 4 Abs 2 Nr 2 VermBG), die mit ArbN-Sparzulage gefördert werden (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer). Zu einem ähnlichen Tatbestand > Private Altersv...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Wird ein Fertighaus vom Hersteller seinem > Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen, ist die Differenz zwischen dem Endpreis am Abgabeort und dem Kaufpreis ein geldwerter Vorteil, der als Sachbezug zum stpfl > Arbeitslohn gehört (BFH 115, 98 = BStBl 1975 II, 383). § 8 Abs 3 EStG ist anwendbar (> Rabatte Rz 55 ff). Ist di...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, das in einem inländischen Haushalt des Stpfl ausgeübt wird, kann eine Ermäßigung der ESt nach § 35a EStG beantragt werden. Die Steuerermäßigung kommt für Aufwendungen in Betracht, die keine > Betriebsausgaben oder > Werbungskosten sind und die nicht bereits als > Sonderausgaben oder > Außergewö...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Mitglieder von gemeindlichen Umlegungsausschüssen sind keine > Arbeitnehmer iSd § 19 EStG. Die Entschädigungen sind > Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG, soweit sie nicht Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, zB bei Vermessungsingenieuren, sind. Die Entschädigungen sind nur iRv § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 5 LStR steuerfrei (> Aufwand...mehr

Tz. 83 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Nach dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) wurde diese Umlage letztmalig 2009 für 2008 durchgeführt. Der Einzug der Insolvenzgeldumlage für Entgeltabrechnungszeiträume 2009 wurde den Einzugsstellen (Krankenkassen/Minijob-Zentrale) übertragen. Die Zahlung erfolgt parallel zum Verfahren beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag monatl...mehr

Tz. 89 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Praxis-Beispiel Der Verein "Rote Teufel" beschäftigt Frau Schnell als Hausmeisterin. Sie erhält monatlich 603 EUR. Der Lohn beträgt pro Stunde 15,00 EUR. Frau Schnell übt keine andere Berufstätigkeit aus. Bei ihrem Ehemann ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (Techniker Krankenkasse) mitversichert. Eine Option zur freiwilligen Zah...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der früher genutzte Begriff der ‚Fahrtätigkeit’ ist mit der Reisekostenreform 2014 zusammen mit ‚Dienstreisen’ und ‚Einsatzwechseltätigkeit’ im Begriff der beruflich veranlassten > Auswärtstätigkeit aufgegangen. Er lässt sich aber auch heute noch anwenden und betrifft > Arbeitnehmer mit einer fahrzeuggebundenen Tätigkeit, die keiner ortsfeste...mehr

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Rz. 21 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Als Anlass für die Aufwendungen (> Rz 44) kommt ua ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis in Betracht (§ 35a Abs 1, 2 Satz 1 Alt 1 EStG). Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht näher definiert. Es muss zwischen dem Stpfl (> Arbeitgeber; siehe auch > Rz 4) und einer anderen Person (Haushaltshilfe ...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Gesetzliche Regelungen in den §§ 84–92c HGB. Demnach sind Handelsvertreter gemäß § 84 Abs 1 Satz 1 HGB wesensmäßig selbständig Gewerbetreibende, die damit betraut sind, für andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen. Zum Vertreter als > Arbeitnehmer vgl > Agenten und > Versicherungsvertreter. Wechselseitige so bezei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Zulagen an > Arbeitnehmer im Flugsicherungsdienst zum Ausgleich der Erschwernisse von Schichtarbeit können als > Lohnzuschläge nicht allein deshalb nach § 3b EStG steuerfrei gewährt werden, weil sie nach der Stundenzahl bemessen werden, die auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallen (EFG 1981, 549). Aufwendungen für den Erwerb und d...mehr

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Tz. 135 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung des Folgejahres, müssen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten erstmals den Zeitraum der Beschäftigung im vergangenen Jahr und die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts – unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – melden. Ab dem 01.01.2017 e...mehr

Rz. 50 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der ArbG haftet für die LSt, die er beim betrieblichen LStJA zu Unrecht erstattet hat (§ 42d Abs 1 Nr 2 EStG). Die Vorschrift hat nur klarstellende Bedeutung. Den hier angesprochenen Tatbestand erfasst an sich schon § 42d Abs 1 Nr 1 EStG (> Rz 35), weil der LStJA Teil des LSt-Abzugs durch den ArbG ist. Bei einer zu hohen Erstattung ist die L...mehr

Tz. 103 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Für 2026 gelten folgende Abgabe- und Fälligkeitstermine der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber:mehr