Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 893 Auch wenn man als einseitige Anpassungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Entgelthöhe den Freiwilligkeitsvorbehalt, den Widerrufsvorbehalt und die teilweise Befristung des Arbeitsverhältnisses anerkennt, ist der Kernbereich des Arbeitsvertrages vor einseitigen Eingriffen geschützt. Für Widerrufsvorbehalte in AGB hat das BAG dies auf der Grundlage des § 307 Abs. 2 BGB ...mehr

Rz. 838 Der Prüfungsmaßstab für Beweislastmodifikationen in Arbeitsverträgen ergibt sich aus § 309 Nr. 12 BGB hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 173 ff.). Ohne Wertungsmöglichkeit sind danach Bestimmungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteiles ändert, insb. in dem er diesen die Beweislast für Umstände auferleg...mehr

Rz. 867 Einen Anspruch auf Nutzung eines Dienstwagens kann sich nur aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede zwischen den Parteien ergeben. Daraus muss sich ergeben, was für einen Dienstwagen der Arbeitnehmer beanspruchen kann. Es geht um die Festlegung der Pkw-Kategorie, welche Farbe, welche Ausstattung oder ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Auswahl des Dien...mehr

Rz. 915 Unter Überarbeit wird das Überschreiten der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit verstanden. Unter Mehrarbeit versteht man das Überschreiten der gesetzlichen Arbeitszeit (ErfK/Preis, § 611 BGB Rn 609). Ob und in welchem Umfang Mehrarbeit zulässig ist, bestimmt sich nach dem ArbZG. Rz. 916 Eine Überstundenvergütung wird vom Arbeitgeber nur dann geschuldet, wenn es zu...mehr

Rz. 1007 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen. Besteht dagegen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein besonderes Wettbewerbsverbot, ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner beruflichen Kenntnisse und seines redlich erworbenen Erfahrungswissens grds. frei...mehr

Rz. 870 Nach § 106 GewO, dem allgemeinen Regelungsstandort für das arbeitgeberseitige Direktionsrecht, kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften fest...mehr

Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 2019 Ahlberg/Götting, Beck'scher Online-Kommentar zum Urheberrecht, 30. Edition, Stand 15.1.2021 Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung, 45. Aktualisierung, Stand März 2021 Anzinger/Koberski, Arbeitszeitgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 2020 Arens/Bran...mehr

Rz. 15 Unternehmen und Konzerne, die ständig Arbeitnehmer global einsetzen, verfügen fast immer über sog. "Richtlinien". Diese regeln dann in Form von "Reisekostenrichtlinien", "Entsenderichtlinien" usw. auch die globalen Einsätze der Mitarbeiter oder versuchen es jedenfalls. Völlig sorglos werden solche Normwerke einseitig vom Arbeitgeber oder im Konzern aufgestellt und als...mehr

Rz. 491 Die technische Funktionsweise der echten Aktienoptionen sieht wie folgt aus: Rz. 492 In § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in Beschlüssen der Hauptversammlung zur bedingten Kapitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung (§ 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG) neben der Aufteilung der Bezugsrechte auf Mit...mehr

Rz. 904 Der Widerrufsvorbehalt gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Zukunft unter erleichterten Voraussetzungen von der zugesagten Leistung zu lösen. Vom Widerrufsvorbehalt ist der Rücktrittsvorbehalt zu unterscheiden oder aber der Vorbehalt, dass die Wirksamkeit eines Vertrages von der Genehmigung durch einen Dritten abhängt. Rz. 905 Bei der Feststellung der Wir...mehr

Rz. 705 Die Rspr. beschränkte den Schutz vor unangemessenen allgemeinen Arbeitsbedingungen nicht auf arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, sondern bezog auch Individualvereinbarungen und besonders ausgehandelte Arbeitsverträge in seiner Inhaltskontrolle mit ein (Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 28 ff.). Die hierfür verwendeten Kontrollinstrumente waren unterschie...mehr

Rz. 927 Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt, wenn der Arbeitgeber von seiner Beschäftigungspflicht befreit ist. Das Arbeitsverhältnis besteht in dieser Konstellation fort, die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen aber bei einer Suspendierung. Rz. 928 Bei einer fehlenden vertraglichen Vereinbarung ist die einseitige Suspendierung des Arbeitneh...mehr

Rz. 862 Die Frage, inwieweit Bezugnahmen auf den BAT durch nicht normativ tarifgebundene Arbeitgeber nach Ablösung des BAT und Ersetzung durch den TVöD sich auch auf diesen zu beziehen, ist noch nicht letztgültig beantwortet (hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 208 ff.). Rz. 863 Sollte sich eine Bezugnahmeklausel dem Wortlaut nach auf die den BAT ersetzenden Tar...mehr

Rz. 777 Die Rspr. stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auf der Grundlage einer Interessenabwägung fest (BAG v. 27.7.2005 – 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40, 46; BAG v. 4.3.2004, NZA 2004, 727, 732; Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 98). Dabei ist zunächst ein rechtlich anerkanntes Interesse des Arbeitnehmers festzustellen. Dies muss durch d...mehr

Rz. 972 Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung entsteht im Zeitpunkt der Überzahlung und wird sogleich fällig, § 271 Abs. 1 BGB. Auf die Kenntnisse des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es regelmäßig nicht an (BAG v. 1.6.1995, AP Nr. 16 zu § 812 BGB; BAG v. 16.11.1989, AP Nr. 8 zu § 29 BAT; BAG v. 14.9.1994, AP Nr. 127 zu § 4 TVG – Ausschlussfris...mehr

Rz. 985 Eine Abrede, der die gewillkürte Schriftform fehlt, kann gem. § 125 S. 2 BGB nichtig sein. Die mündliche Abänderung kann aber auch wirksam sein, denn die Parteien können den vereinbarten Formzwang jederzeit formlos wieder aufheben. Eine konkludente Aufhebung ist bereits dann anzunehmen, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht an das Formerfordernis gedacht haben...mehr

Rz. 773 Klauseln in Formulararbeitsverträgen dürfen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht so gestaltet sein, dass sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Klausel eine der beiden in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt oder gegen das seit der Schuld...mehr

Rz. 977 Unwirksam sind nach § 309 Nr. 5a BGB solche Pauschalierungen, die in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigen. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Pauschale muss dem realen Schaden damit möglichst nahekommen. Mögliche Schäden des Arbeitgebers umfassen den sog. Ausfallscha...mehr

Rz. 802 Entscheidend für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ist die Fixierung der Arbeitszeit, und zwar hinsichtlich ihrer Dauer und ihrer Lage. Hiervon hängt die Gegenleistung des Arbeitgebers, nämlich die Entgeltzahlungspflicht, ab. Daraus wird zugleich deutlich, dass der Begriff der Arbeitszeit nach den jeweiligen Regelungszusammenhängen, wie z.B. dem ArbZG, einen ...mehr

Rz. 731 Eine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. Arbeitsrechtes ist bei einer wirtschaftlichen Abhängigkeit anzunehmen. Nicht entscheidend ist dagegen eine persönliche Abhängigkeit (BAG v. 17.6.1999, NZA 1999, 1175 [BAG 17.6.1999 – 5 AZB 23/98]; ErfK/Preis, § 611 BGB Rn 134). Bei einer arbeitnehmerähnlichen Person kommt es deshalb nicht zu einer Eingliederung in die betriebli...mehr

Rz. 752 Die Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge ist seit dem 1.1.2002 in Kraft. Arbeitsverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen werden, unterliegen daher sofort den Regelungen der §§ 305 ff. BGB. Arbeitsverträge dagegen, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden, sind vor dem Hintergrund des Art. 229 § 5 EGBGB zu würdigen. Seit dem 1.1.2003 unterfallen auch die...mehr

Rz. 966 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, versehentlich vom Arbeitgeber erhaltene Vergütungsbestandteile, auf die er eigentlich keinen Anspruch hat, zurückzuzahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch ergibt sich für den Arbeitgeber aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB. Der Arbeitgeber hat dabei die Voraussetzungen der Rückforderung darzulegen. Weiß allerdings der Arbeitgeber um das Feh...mehr

Rz. 975 Eine Pauschalierung des Schadens dient der vereinfachten Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Der Gläubiger kann dann auf die Darlegungen der Schadenshöhe verzichten. Schadenspauschalierungen legen die Ersatzhöhe bereits vor Schadenseintritt nach generellen Maßstäben fest. Als generelle Maßstäbe kommen sowohl absolute Beträge als auch bestimmte Prozentangaben i...mehr

Rz. 1014 Eine Zielvereinbarung wird definiert als Abrede, in der der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer bestimmte Ziele vereinbart, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erreicht werden sollen. Für die Zielerreichung wird regelmäßig ein Entgelt (Bonus) versprochen (ErfK/Preis, § 611 Rn 626a; Däubler, ZIP 2004, 2209; Annuß, NZA 2007, 290; Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsre...mehr

Rz. 819 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es oft vor, dass der Arbeitnehmer erklärt oder erklären soll, keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis ggü. dem Arbeitgeber zu haben (hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 141 ff.). Darüber hinaus gibt es in der Praxis häufig Formulierungen, wonach beide Arbeitsvertragsparteien entsprechende Ansprüche fü...mehr

Rz. 825 Die Rspr. stellt an die Einbeziehung von Ausgleichsquittungen bei AGB hohe Anforderungen (BAG v. 23.2.2005, BB 2005, 1795, 1799 f.; LAG Düsseldorf v. 13.4.2005, DB 2005, 1463). Dabei hat der Schutz vor überraschenden Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB, immer wieder eine große Rolle gespielt (BAG v. 23.2.2005 – 4 AZR 139/04, BB 2005, 1795, 1800). Die Verzichtserklärung muss ...mehr

Rz. 99 Kernstück des Rechtes der AGB ist die Inhaltskontrolle, die in den §§ 307 ff. BGB niedergelegt ist und auch für Arbeitsverträge gilt. a) Allgemeine Grundsätze Rz. 100 Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachte...mehr

Rz. 9 In den Fällen, in denen das Direktionsrecht nicht genügend Handlungsspielraum bietet, kann es für Arbeitgeber ratsam sein, mit den Arbeitnehmern arbeitsvertragliche Vereinbarungen, insbesondere in Gestalt von Vertragsergänzungen, abzuschließen. Nachteilig für den Arbeitgeber ist dabei jedoch, dass standardisierte vertragliche Compliance-Richtlinien der Inhaltskontrolle ...mehr

Rz. 373 Bei der Auslegung von Regelungen über Sonderzahlungen ist häufig festzustellen, dass die Regelung mehrere Leistungsziele miteinander verknüpft. So ist es z.B. möglich, die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers wie die Arbeitsleistung gleichermaßen zu vergüten (BAG v. 18.8.1999 – 10 AZR 613/98; BAG v. 7.11.1991 – 6 AZR 489/89; BAG v. 15.2.1990 – 6 AZR 381/88; LAG Rh...mehr

Rz. 116 In § 308 BGB werden Tatbestände aufgeführt, die – vorbehaltlich einer entsprechenden Wertung – zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führen können. Dabei stellt die in § 308 BGB eröffnete Wertungsmöglichkeit den Hauptanwendungsbereich für die "Besonderheiten des Arbeitsrechtes" gem. der Bereichseinschränkung, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, dar. Von den Tatbeständen des § 308 BG...mehr

Rz. 34 Die Wettbewerbsvereinbarung bedarf der Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB i.V.m. § 126 BGB). Sie muss also von beiden Parteien unterschrieben werden. Hierbei ist zu beachten, dass bei einem Abschluss durch einen Vertreter dessen Vertretungszusatz auf der Urkunde vorhanden sein muss (LAG Hamm v. 10.1.2005 – 7 Sa 1480/04, NZA-RR 2005, 428; LAG Hamm v. 19.2.2008 – 14 SaGa 5/08...mehr

Rz. 803 Die Dauer der Arbeitszeit muss durch eine Vereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Dabei sind zu beachten die Bestimmungen des ArbZG , außerdem häufig tarifvertragliche Normen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 NachwG gehört die vereinbarte Arbeitszeit zu den schriftlich niederzulegenden Arbeitsbedingungen. Nach § 3 ArbZG gilt bei einer fehlenden Vereinbarun...mehr

Rz. 945 Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und Ausbildungsvertrag mit nachvertraglicher betrieblicher Bleibefrist stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn der Arbeitgeber seinerseits keinerlei Verpflichtung eingeht, dem Arbeitnehmer die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung überhaupt z...mehr

[1] Der klagende Haftpflichtversicherer nimmt die Beklagten auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Am 8.3.2017 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin versicherter Klein-Lkw und der vom Beklagten zu 2 geführte und von der Beklagten zu 1 gehaltene Pkw beteiligt waren. Hierbei wurde der Pkw beschädigt. Der Pkw stand im Eigentum der S. Leasing SE, von der...mehr

Rz. 385 In Tarifverträgen sind regelmäßig die näheren Modalitäten für die zu erbringenden Sonderzahlungen oder Gratifikationen geregelt. Dazu zählen insb. die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Stichtags-, Wartezeitregelungen, Staffelungen nach Alter und/oder Betriebszugehörigkeit), die Höhe, Fälligkeit und Auszahlungstermin, Rückzahlungsklauseln und Gründe für die Kürzung und d...mehr

Rz. 21 Zu den klassischen Modellen beim Auslandseinsatz zählt die echte Entsendung, bei der der Arbeitnehmer im Ausland keinen weiteren Arbeitsvertrag eingeht, sondern wie bei der Arbeitnehmerüberlassung in eine fremde Organisation nur faktisch und nur partiell eingegliedert wird, um dort vorübergehend zu arbeiten. Die Einsatzorganisation kann eine unselbstständige Repräsent...mehr

Rz. 425 Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Gewährung der Gratifikation aus dem Arbeitsverhältnis endgültig aus, stellt sich häufig die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein anteiliger Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung ("pro rata temporis") zusteht. Insoweit ist zwischen Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter, Gratifikationen, die allein die Betriebstreue belohnen sollen,...mehr

Rz. 357 Dem Arbeitgeber steht grds. die Möglichkeit offen, nach Maßgabe der §§ 387 ff. BGB mit eigenen Geldforderungen ggü. Netto-Vergütungs-, Abfindungs- und sonstigen Geldansprüchen des Arbeitnehmers i.R.d. Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO aufzurechnen. Zulässig ist nach allgemeiner Auffassung die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes, um im Interesse der Rechtssi...mehr

Rz. 716 Kann ein Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereiches versetzt werden, ist die Sozialauswahl nicht auf andere Arbeitsbereiche auszudehnen (BAG v. 17.2.2000, AP Nr. 46 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl). Die Arbeitsplätze in den anderen Arbeitsbereichen sind bei solchen Fallgestaltungen nicht vergleichbar, weil der A...mehr

Rz. 1 Mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses erlöschen grds. gleichermaßen für den Arbeitgeber wie für den Mitarbeiter nicht nur die vertraglichen Haupt-, sondern auch die Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Zu den wichtigsten Nebenpflichten des Arbeitnehmers zählt die Treuepflicht, die der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht gegenübersteht (vgl. MünchArbR/Reichold, § 53...mehr

Rz. 500 Aktienoptionen sind arbeitsrechtlich Vergütung im weiteren Sinne, ein nicht-synallagmatischer Teil der Gesamtvergütung (BAG v. 28.5.2008 – 10 AZR 351/07; Küttner/Röller, Personalbuch, Aktienoptionen Rn 5 und 16). Dies gilt unabhängig davon, ob die Zusage der Einräumung von Aktienoptionen Bestandteil des ursprünglichen Arbeitsvertrages ist oder ob dies erst später ein...mehr

Rz. 258 Nur dann beendet die Abberufung des Geschäftsführers – quasi automatisch – auch den Anstellungsvertrag, wenn der Bestand des Anstellungsvertrages mit der Organstellung wirksam vertraglich verknüpft ist (sog. Koppelungsklausel oder Gleichlaufklausel) bzw. wenn in der Abberufungserklärung zugleich die Erklärung der fristgemäßen oder außerordentlichen Kündigung des Gesc...mehr

Rz. 1828 Umstritten ist, inwieweit Verleiher von der gesetzlichen Möglichkeit gem. § 12 TzBfG, die Arbeit flexibel entsprechend dem Arbeitsanfall abzurufen, Gebrauch machen dürfen. Das Gesetz legt hierfür Mindestvoraussetzungen fest. Die Vereinbarung muss eine bestimme (Mindest-) Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen; andernfalls gilt eine wöchentliche ...mehr

Rz. 997 Vertragsstrafenvereinbarungen, die die arbeitsvertragswidrige Nichterfüllung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers sanktionieren, benachteiligen diesen nicht generell unangemessen (BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727, 733). Der Arbeitnehmer hat i.d.R. weder ein Interesse daran noch ein Recht, den Arbeitsvertrag zu brechen. Die Abreden zur Verhinderung der ve...mehr

Rz. 817 Kurzarbeit bedeutet i.d.R., dass auf einen vorübergehend gesunkenen Arbeitsbedarf dahin gehend in der Ausgestaltung der individuellen Arbeitszeit reagiert wird, dass dies zu einer Absenkung der Arbeitszeit führt (ErfK/Preis, § 611 BGB Rn 819). Dabei ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beachten. Sollte allerdings kein Betriebs...mehr

Rz. 1004 Das BAG sieht das Verbot, mit dem Arbeitgeber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu treten aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht begründet (BAG v. 17.10.1969, AP Nr. 7 zu § 611 BGB – Treuepflicht). Dies besteht auch dann, wenn im Einzelarbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung enthalten ist (BAG v. 16.8.1990, AP Nr. 10 zu § 611 BGB ...mehr

Rz. 774 Anzuwenden ist grds. ein genereller Prüfungsmaßstab, d.h. ein von den Besonderheiten des Einzelfalles losgelöster, typisierender Prüfungsmaßstab (BAG v. 27.7.2005 – 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40, 46; BAG v. 4.3.2004, NZA 2004, 727, 732; BGH v. 3.4.1998, NJW 1998, 2600; BGH v. 4.7.1997, NJW 1997, 3022). Ob eine Klausel einen angemessenen Inhalt aufweist, bestimmt sich de...mehr

Rz. 908 Mit der Vereinbarung einer Befristung einer bestimmten Arbeitsbedingung entfällt der entsprechende Vertragsbestandteil mit Zeitablauf automatisch. Bereits beim Vertragsschluss wird die Geltungsdauer der befristeten Arbeitsbedingung oder z.B. der Gehaltszulage festgelegt. Rz. 909 Die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages richtet sich nach dem TzBfG. Nach § 14 Abs. 1...mehr

Rz. 793 Verstößt der Arbeitgeber durch die Verwendung einer Klausel gegen die §§ 307 bis 309 BGB hat dies die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge. Die Unwirksamkeit einer Klausel führt zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages i.Ü., § 306 Abs. 1 und 2 BGB. Eine für die Praxis außerordentlich wichtige Unterscheidung ist bei der Rechtsfolgenbestim...mehr

Rz. 964 Es gilt im Ausgangspunkt die Rechtsfolge des § 306 BGB. Den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Rückzahlungsklauseln sind unwirksam. In der Vergangenheit stellte die Rspr. nicht die Nichtigkeit übermäßiger Rückzahlungsklauseln fest, sondern führt sie auf das noch zu vertretbare Maß zurück (BAG v. 5.12.2002 – 6 AZR 539/01, NZA 2003, 559, 561; BAG v. 6.3.1994, D...mehr