Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

• 2024 Verwaltungsvorschriften/Besonderheiten/§ 176 AO Verwaltungsvorschriften sind zwar gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht bindend. Ihnen kommt aber in der Praxis eine erhebliche faktische Bindung zu. So sind z.B. Abweichungen hiervon im Freitextfeld anzugeben. Auch können sich Rechtsansprüche insoweit für den Steuerpflichtigen ergeben nach den Grundsätzen der Selbstbindu...mehr

• 2021 Vollverzinsung / Zinssatz von 6 % verfassungswidrig / § 233a AO / § 238 Abs. 1 S. 1 AO Das BVerfG hat mit Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO bestätigt. Es hat allerdings den insoweit geltenden Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO ab dem 1.1.2014 als nicht realitätsgerecht und damit als nicht m...mehr

• 2022 Steuerhinterziehung / Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot / § 370 AO Es stellt sich die Frage, ob in den Fällen der Steuerhinterziehung das Nebeneinander von Verspätungs- und Säumniszuschlägen sowie Hinterziehungszinsen einerseits und der Bestrafung wegen Steuerhinterziehung andererseits gegen das europarechtliche Doppelbestrafungsverbot verstoßen. Dies ist vor d...mehr

• 2023 Rückwirkendes Ereignis / Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Austauschverträgen / § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO kann auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Austauschverträgen sein. Dabei sind unter Geschäftsgrundlage nicht zum Vertragsinhalt gehörende, bei Vertragsabschluss aber bestehende gemeinsame...mehr

• 2021 In die Ehe umgewandelte eingetragene Lebenspartnerschaften ab dem Vz 2020 / § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung ei...mehr

• 2020 Verdeckte Gewinnausschüttung / Bindungswirkung des KSt-Bescheids für die Einkommensbesteuerung des Empfängers der vGA / § 166 AO In den Fällen einer vGA besteht keine Bindungswirkung des KSt-Bescheids hinsichtlich der Einkommensbesteuerung des Empfängers der vGA. Insoweit findet eine getrennte Beurteilung und auch Besteuerung statt, zumal der Begriff der VGA i.S.d. § 8...mehr

• 2022 Bindung an die Ergebnisse der Schlussbesprechung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben / § 193 AO Fraglich ist, ob die FinVerw an mündliche Abreden im Rahmen der Schlussbesprechung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden ist. Die Ergebnisse der Schlussbesprechung erlangen keine Verbindlichkeit. Auch besteht nach Auffassung der Rechtsprechung kein praktis...mehr

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

• 2020 Förderkörperschaften/Zweckidentitätsgebot/§ 58 Nr. 1 AO Auch Förderkörperschaften sind nach § 58 Nr. 1 AO begünstigt. Für die gemeinnützigkeitskonforme Mittelweitergabe ist aber das Zweckidentitätsgebot zu beachten. Danach muss die Mittelbeschaffung auf der Ebene der Förderkörperschaft zu den gleichen begünstigten Zwecken erfolgen wie die Mittelverwendung durch die beg...mehr

• 2020 Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / §§ 138d bis 138k AO §§ 138d bis 138k AO beinhalten die Verpflichtung zur Mitteilung bestimmter grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Umgesetzt wurden hiermit die Vorgaben der RL (EU) 2018/822 v. 25.5.2018. Fraglich ist, ob sowohl die Vorgaben der Richtlinie als auch die Umsetz...mehr

• 2021 Absenkung der USt im Zusammenhang mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz / Strafrechtliche Konsequenzen / § 370 AO Im Rahmen der Corona Pandemie wurden die USt-Sätze vorübergehend abgesenkt. Vorübergehende Besonderheiten gelten auch bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einem fehlerh...mehr

• 2022 Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen / § 237 AO Das BVerfG hat entschieden, dass die Verzinsung nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 der Höhe nach verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber aufgegeben, für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Begründet hat da...mehr

• 2020 Kapitalertragsteuer / Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem Anmeldeverfahren / § 124 Abs. 2 AO Im Rahmen der Kapitalertragsteuer gilt der Grundsatz des Vorrangs des Veranlagungs- gegenüber dem Anmeldeverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kapitalerträge auch tatsächlich in das Veranlagungsverfahren einfließen. Von daher gilt dieser Grundsatz nicht...mehr

• 2021 Verträge zwischen nahestehenden Personen / Insichgeschäfte / § 41 AO / § 181 BGB Bei Verträgen zwischen nahestehenden Personen führt deren zivilrechtliche Unwirksamkeit dazu, dass sie nicht als ernsthaft vereinbart und damit als unwirksam angesehen werden. § 41 Abs. 1 Satz 1 AO gilt insoweit nicht. Ergeben kann sich die zivilrechtliche Unwirksamkeit der vertraglichen V...mehr

• 2021 DSGVO / Anwendungsbereich / Betroffenenrechte / § 32c AO Fraglich ist, ob die DSGVO im Steuerverfahren anwendbar ist. Das FG Niedersachsen hat dies mit Entscheidung v. 28.1.2020, 12 K 213/19 (VII R 12/20) mit der Begründung, dass die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur im Rahmen der harmonisierten Steuern anwendbar seien, abgelehnt. In Übereinstimmun...mehr

• 2025 Spin Off / Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Kapitalertragsteuer/ § 37 Abs. 2 S. 1 AO Die Zuweisung neuer Aktien aus dem Spin Off einer ausl. Gesellschaft führt grundsätzlich zu steuerpflichtigen Sachdividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG. Etwas anderes gilt in den Fällen der Abspaltung nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG. Vor dem Hintergrund der damit verbundenen sch...mehr

• 2023 Auskunftsverlangen an Dritte im Rahmen einer Außenprüfung / § 93 AO Im Rahmen einer Einzelauskunft i.S.d. § 93 Abs. 1 S. 1 AO gilt die Subsidiaritätsklausel nach S. 3. Diese stellt sicher, dass der Dritte erst dann zur Auskunft angehalten werden kann, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Stpfl. nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Geltung haben dies...mehr

• 2020 Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rahmen des Einspruchsverfahren gegen den Folgebescheid / § 351 Abs. 2 AO Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können grundsätzlich nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheids angegriffen werden. Es stellt sich die Frage, welche Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rahme...mehr

• 2020 Gemeinnützigkeit / Mustersatzung / Selbstlosigkeit / § 55 AO / § 60 AO Vor dem Hintergrund der Entscheidung des FG Düsseldorf v. 20.8.2019, 6 K 481/19 AO empfiehlt es sich, wenn ein Verein als gemeinnützig anerkannt werden will, sich eng am Wortlaut der Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO zu orientieren. Eine wörtliche Übernahme der Mustersatzung ist nicht erforderl...mehr

• 2025 Direktanspruch in der Umsatzsteuer / § 163 AO / 227 AO Der Direktanspruch ermöglicht es Leistungsempfängern, die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte USt direkt von der FinVerw zurückzuverlangen, wenn die Erstattung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist. In Betracht kommt dies insbesondere in den Fällen der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz....mehr

• 2023 Ort der Geschäftsleitung / Praxisfragen / § 10 AO Ort der Geschäftsleitung ist der Ort, wo der für die Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird. Abzustellen ist hierbei auf die Tagesgeschäfte. Zu beurteilen ist dies unter Heranziehung des Unternehmensgegenstands und des Geschäftskonzepts. Der Ort der Geschäftsleitung dürfte keine feste Geschäftseinrichtung vora...mehr

• 2024 Tatentdeckung / § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO beinhaltet den Sperrgrund der Tatentdeckung. Die Auslegung dieser Norm durch die Rechtsprechung dürfte vor dem Hintergrund von deren Wortlaut teilweise als überdehnt anzusehen sein. Dies dürfte mit dem Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar sein. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO dürfte s...mehr

2.1 § 4 AO (Gesetz) • 2020 Vertrauensschutz Die FinVerw ist nicht nur an die gesetzlichen Regelungen, sondern auch an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Ausfluss dieses Grundsatzes ist der Vertrauensschutz. Besteht kein Vertrauensschutz, gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Danach besteht für die FinVerw keine Bindung an die Sach- und Rechtsbehandlung in frühe...mehr

• 2024 Verwertbarkeit von Internetrecherchen, Presseartikeln und Drittbewertungen im Rahmen des Steuerverfahrens / § 88 AO Aus der Entscheidung des BFH v. 9.8.2023, I R 54/19 dürfte zu folgern sein, dass Internetrecherchen, Presseartikel oder Drittbewertungen seitens der FinVerw nicht im Rahmen eines Steuerverfahrens herangezogen werden können, wenn die entsprechenden Informa...mehr

• 2020 Personallose Betriebsstätte / § 12 AO / Art. 7 OECD-MA / § 1 Abs. 5 AStG Fraglich ist, ob auch personallosen Betriebsstätten ein Gewinn bzw. Verlust zugeordnet werden kann. Dies dürfte zu bejahen sein. § 12 AO erfordert nur eine feste Geschäftseinrichtung. Das Vorhandensein von Personal ist nicht erforderlich. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung können ...mehr

• 2020 Akteneinsicht/Datenschutz-Grundverordnung/Art. 15 DSGVO/§ 91 AO/§ 78 FGO Das FG Saarland hat im Kostenbeschluss v. 3.4.2019, 2 K 1002/16 entschieden, dass Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren einen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet. Dieser Auffassung dürfte nicht zu folgen sein. Die Begriffe "Auskunft "und "Akteneinsicht" sind nicht gleichbedeutend. Art...mehr

• 2020 Schätzungen bei Doppelverkürzungen in der Gastronomie / § 162 AO Die Entscheidungen des BFH v. 27.8.2019, X B 160/18, X B 3-10/19 und des FG Münster v. 17.1.2020, 4 K 16/16 E, G, U, F betrafen Hinzuschätzungen bei Doppelverkürzungen (Schwarzeinkäufe und Schwarzerlöse) in der Gastronomie. Bei Einsatz von elektronischen Kassensystemen ist die tägliche Erstellung von Z-Bo...mehr

• 2021 Qualifiziertes Freitextfeld / § 150 Abs. 7 AO Im Zusammenhang mit der Erstellung elektronischer Steuererklärungen bestehen für den Berater erhebliche Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken. Er hat alle Daten des Stpfl. - dies gilt auch für die im Formular vorausgefüllten Daten - zu kontrollieren. Fehler können im Freitextfeld kenntlich gemacht werden. Im qualifizierten...mehr

• 2025 Wohnsitzmanagement zur Vermeidung der Wegzugs- oder Entstrickungsbesteuerung bei Auslandsaufenthalten zu Ausbildungszwecken / § 8 AO Planen Schüler oder Studenten, die im Rahmen einer vorzeitigen Unternehmensnachfolge Inhaber von Anteilen i.S.d. § 17 EStG oder Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG geworden sind, mehrjährige Auslandsaufenthalte zu Ausbildungszwec...mehr

• 2020 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen / § 52 AO Aufgrund der Entscheidung des BFH v. 10.1.2019, V R 60/17 hat das FG Hessen mit Urteil v. 26.2.2020, 4 K 179/16 (V R 14/10) dem Attac Trägerverein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Durch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung wurden die Grenzen der s...mehr

• 2020 Vertrauensschutz Die FinVerw ist nicht nur an die gesetzlichen Regelungen, sondern auch an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Ausfluss dieses Grundsatzes ist der Vertrauensschutz. Besteht kein Vertrauensschutz, gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Danach besteht für die FinVerw keine Bindung an die Sach- und Rechtsbehandlung in früheren Veranlagungs- u...mehr

• 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Probleme im E-Rechtsverkehr / § 110 AO / § 56 FGO Wiedereinsetzung kann nur gewährt werden, wenn das Fristversäumnis nicht verschuldet ist. Geltung hat dies auch im E-Rechtsverkehr. Bei der Absendung von elektronischen Dokumenten muss der Absender den Eingang anhand einer Eingangsbestätigung überprüfen. In diesem Zusammenhang ist...mehr

• 2023 Beteiligung von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen / Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen / § 196 AO / § 21 Abs. 3 FVG Der BFH hat in seinen Entscheidungen v. 23.1.2020, III R 9/18 und v. 20.10.2022, III R 25/21 seine Rechtsprechung zum Umfang der Teilnahmebefugnis von Gemeindeprüfern an Betriebsprüfungen konkretisiert. Zum einen ist für die Anordnung der...mehr

Die klagende OHG war an einer Organgesellschaft sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Organträgerin beteiligt. Nachdem die Berücksichtigung des der OHG als unmittelbar Beteiligte zugerechneten (negativen) Einkommens der Organgesellschaft versehentlich unterblieb, stellt sich die Frage, ob sie i.R.d. Einspruchs der Klägerin gegen den geänderten Feststellungsbescheid,...mehr

Streitig ist, ob Steuerbescheide einer GmbH & Co. KG hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung im Rahmen einer BP gem. § 173 AO geändert werden durften. Das FG entschied: Anscheinsbeweis: Die Feststellung einer Tatsache unter Zuhilfenahme des Anscheinsbeweises ist eine rechtliche Schlussfolgerung. Eine auf diese Weise festgestellte Tatsache is...mehr

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten Zahlungen. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) ist zu untersuchen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächlicher Hinsicht zustehen. ...mehr

Hundrieser/Ohler , Gerichte entscheiden erstmals zur Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer in sog. Signing/Closing-Fällen – Ein Überblick über die wesentlichen Inhalte der jüngsten Gerichtsbeschlüsse, DStR 2025, 2337; Adam , Zur Mitberichtigung gesondert (und einheitlich) festgestellter Besteuerungsgrundlagen nach § 177 AO, DStR 2025, 2577; Dorn/Tsyganov , Bedeutung strafbewährt...mehr

• 2023 Innergemeinschaftliches Verbringen / Falsche bzw. unvollständige Zusammenfassende Meldung / § 6a Abs. 2 UStG / § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG / § 153 AO / § 370 AO Für das innergemeinschaftliche Verbringen gelten die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend (§ 6a Abs. 2 UStG). Damit ist auch beim innergemeinschaftlichen Verbringen materielle Voraussetzu...mehr

7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge) • 2020 Mittelbare Anteilsvereinigung / Anwendbarkeit von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO / § 1 Abs. 3 GrEStG Fraglich ist, ob § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO im Rahmen der mittelbaren Anteilsvereinigung Anwendung findet. Diese Fragestellung hatte der BFH in seinem Beschluss v. 22.1.2019, II B 98/17 bejaht. In seiner Entscheidung v. 4.3.2020, II R 2/17 hat er diese S...mehr

1.1 1.1 Ausgewertete Beiträge 2025 Hundrieser/Ohler , Gerichte entscheiden erstmals zur Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer in sog. Signing/Closing-Fällen – Ein Überblick über die wesentlichen Inhalte der jüngsten Gerichtsbeschlüsse, DStR 2025, 2337; Adam , Zur Mitberichtigung gesondert (und einheitlich) festgestellter Besteuerungsgrundlagen nach § 177 AO, DStR 2025, 2577; Dor...mehr

4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze) • 2020 Echter Vertrag zugunsten Dritter / Unechter Vertrag zugunsten Dritter / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Zivilrechtlich ist zwischen dem echten und dem unechten Vertrag zugunsten Dritter zu unterscheiden. Der Unterschied besteht darin, dass dem Dritten im Rahmen des echten Vertrags zugunsten Dritter ein eigenes Forderungsrecht zusteht. Beim unecht...mehr

6.1 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft) • 2025 Ausschluss des Buchwertantrags durch Abgabefrist der Steuererklärung / § 3 Abs. 2a UmwStG Nach § 3 Abs. 2 S. 2 UmwStG ist der Antrag auf Ansatz der Buchwerte spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körpe...mehr

5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand) • 2020 Ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft / Bestehen einer GewSt-Pflicht bei Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft / § 2 GewStG Eine ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann der GewSt-Pflicht, wenn sie im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in sei...mehr

Vorbemerkung Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertv...mehr

• 2024 Ist-Besteuerung/Vorsteuerabzug/Nutzung zur kosten- und zinsfreien Liquiditätsbeschaffung/§ 15 UStG/§ 20 UStG Der BFH hat mit Urteil v. 12.7.2023, XI R 5/21 entschieden, dass, wenn der Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine USt entstanden ist, d...mehr

• 2025 Ausschluss des Buchwertantrags durch Abgabefrist der Steuererklärung / § 3 Abs. 2a UmwStG Nach § 3 Abs. 2 S. 2 UmwStG ist der Antrag auf Ansatz der Buchwerte spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körperschaft zuständigen FA zu stellen. Nach dem durch das JStG 2024 eingefügten § 3 Abs. 2a UmwSt...mehr

Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertvolle Zeit un...mehr

• 2020 Abtretung von Forderungen / Vertragsgestaltung / § 13c UStG Nach Auffassung des FG Köln in seiner Entscheidung v. 13.3.2019, 9 K 2216/15 (V R 44/19) ist das FA im Rahmen von § 13c UStG nicht zur umfassenden Darlegung der bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten und der von der Forderungseinziehung betroffenen Umsätze verpflichtet. Dieser Auffassung dürfte nicht zu fo...mehr

• 2022 Auswirkungen der Rückabwicklung nach § 16 GrEStG auf die Zuordnung von Grundstücken im Rahmen von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG / § 16 GrEStG Es stellt sich die Frage, ob sich die Rückabwicklung nach § 16 GrEStG auch auf die Zuordnung von Grundstücken im Rahmen von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG auswirkt mit der Folge, dass in der Zwischenzeit erfolgte Übertragungen von Anteile...mehr

• 2020 Vorsteuerabzug ohne Rechnung / § 15 UStG Aus dem Urteil des EuGH v. 21.11.2018, C-664/16 ist überwiegend die Schlussfolgerung gezogen worden, dass ein Vorsteuerabzug auch bei anfänglichem Fehlen einer Rechnung möglich ist, wenn der Stpfl. die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs durch objektive Belege nachweisen kann. Dieser Auffassung ist der BFH in seinem ...mehr