Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2024

Broemel/Gescher, Keine Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen Nachbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG für Grundstücksübertragungen vor dem 1.7.2021 – Zum Beschluss FG Düsseldorf v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE), DStR 2024, 2801. Beyer, Neue Mitwirkungspflicht nach Außenprüfungen gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. – Praxishinweise zur Anwendung der neuen Regelung, NWB 2024, 16...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.6 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2020 Steuerfreiheit von Bildungsleistungen / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG Die Regelung in § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verlangt eine Bescheinigung der zuständige Landesbehörde, wonach auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des ö...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2020 Mittelbare Anteilsvereinigung / Anwendbarkeit von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO / § 1 Abs. 3 GrEStG Fraglich ist, ob § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO im Rahmen der mittelbaren Anteilsvereinigung Anwendung findet. Diese Fragestellung hatte der BFH in seinem Beschluss v. 22.1.2019, II B 98/17 bejaht. In seiner Entscheidung v. 4.3.2020, II R 2/17 hat er diese Sichtweise nicht mehr weiterverfo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.2 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2020 Organschaft/GmbH & Co. KG/Vorabentscheidungsersuchen/§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Mit Beschluss v. 21.11.2019, 5 K 5044/19 hat das FG Berlin-Brandenburg an den EuGH (C-868/19) ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet, mit dem die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG enthaltene Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 11 MwStSystRL geprüft werden...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.23 § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

• 2022 Pauschallandwirte / Absenkung des Durchschnittssatzes / § 24 UStG Für Pauschallandwirte ist der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG von 9,5 % auf 9 % herabgesetzt worden. Dies führt für die davon betroffenen pauschalierenden Landwirte zu Einkommenseinbußen und für den Fiskus zu einer Erhöhung des USt- Aufkommens. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Koste...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.24 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2023 Reiseleistungen im Konzernverbund / § 25 UStG Ab dem 1.1.2022 gilt § 25 UStG auch für den B2B-Bereich. Geltung hat dies nicht nur für Unternehmen der Reisebranche und der Tagungs- und Kongressindustrie, sondern z.B. auch für Unternehmen, die Reisen für konzernverbundene Unternehmen einkaufen und dann die entsprechenden Aufwendungen mit oder ohne Aufschlag an die jeweil...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2021 Verpflichtung zur Einführung einer Umsatzsteueranrufungsauskunft / § 18 UStG / Art. 3 GG Fraglich ist, ob der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, im Rahmen der USt eine Umsatzsteueranrufungsauskunft einzurichten. Dies dürfte vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 3 Abs. 1 GG zu bejahen sein. Zum einen ist der Unternehmer bei der Erfüllung...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 3 GewStG (Befreiungen)

• 2022 Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser bei Hilfs- und Nebengeschäften / § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG Die FinVerw vertritt in der Praxis die Auffassung, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG nur für Erträge aus Tätigkeiten in Betracht kommt, die unmittelbar gegenüber den untergebrachten bzw. behandelten Patienten erbracht werden. Sie gilt dagegen ni...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.3 § 6 GrEStG (Übergang von einer Gesamthand)

• 2024 Nachbehaltensfrist nach § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG bei Grundstücksübertragungen vor dem 1.7.2021 / FG Düsseldorf v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) / § 6 Abs. 3 GrEStG / § 5 Abs. 3 GrEStG Umstritten ist das Verhältnis zwischen § 23 Abs. 18 und 24 GrEStG. Nach Auffassung der FinVerw finden die verlängerten Nachbehaltensfristen auch bei Erwerbsvorgängen Anwendung, die vor dem...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.25 § 25c UStG (Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold)

• 2023 Anlagegold / Erfordernis der Prägung / § 25c UStG Der BGH hat mit Beschluss v. 17.10.2023, 1 StR 151/23 entschieden, dass die Steuerfreiheit von Anlagegold nach § 25c UStG nur in Betracht kommt, wenn es eine gestanzte Prägung aufweist. Dies ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal der Marktakzeptanz. Eine Berufung auf mangelnden Vorsatz dürfte insoweit regelmäßig nicht i...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2025 Steuerbarkeit von strafbaren Handlungen / Auswirkungen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung / § 17 UStG Strafbare Handlungen unterliegen nur dann der USt, wenn es sich um im marktwirtschaftlichen Wettbewerb stehende Tätigkeiten handelt. Der USt-Besteuerung soll nur der unredliche Stpfl. unterliegen, der seiner Tätigkeit legal nachgehen könnte, aber in die Illegali...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 5 GewStG (Steuerschuldner)

• 2021 Doppelte Steuerschuldnerschaft bei Wechsel der Rechtsform im Laufe des Jahres / § 5 GewStG Die GewSt entsteht mit Ablauf des Ez. Steuerschuldner nach § 5 GewStG ist derjenige, der im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Voraussetzungen als Steuerschuldner nach § 5 GewStG erfüllt. Der unterjährige Übergang eines Unternehmens von einem Einzelunternehmer auf eine...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 4.13 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2022 Feste Niederlassung / Vermietung von inländischen Grundstücken durch ausländische Unternehmer / § 13b UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 3.6.2021, C-931/19 entschieden, dass eine feste Niederlassung nur bei Einsatz eigenen Personals vorliegt. Dabei führt die bloße Beauftragung einer Fremdfirma nicht zum Vorliegen einer festen Niederlassung. Fraglich ist allerdings, ob die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.9 § 29 GewStG (Zerlegungsmaßstab)

• 2024 Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Mitarbeitern im Homeoffice/§ 29 GewStG Fraglich ist, wie im Rahmen der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG mit Mitarbeitern umzugeben ist, die ihre Tätigkeit ganz oder teilweise im Homeoffice ausüben. Geklärt dürfte sein, dass es hierbei - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu einer Betriebsstätte d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 4 GewStG (Hebeberechtigte Gemeinde)

• 2024 Coworking Spaces / Begründung einer Betriebsstätte / § 4 Abs. 1 GewStG Fraglich ist, ob die Nutzung von Coworking Spaces zur Begründung einer Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 1 GewStG mit den entsprechenden gewerbesteuerlichen Folgen führt. Durch die Nutzung von Coworking Spaces kann auf die Anmietung eigener Büroflächen und die Anstellung eigenen Personal verzichtet wer...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.20 § 19 UStG (Besteuerung der Kleinunternehmer)

• 2020 Begriff der Ansässigkeit / § 19 UStG / § 13b UStG / Art. 283 MwStSystRL Fraglich ist, wie der Begriff der Ansässigkeit in der USt zu verstehen ist. Relevant ist dieser Begriff insbesondere für die Kleinunternehmerregelung und das reverse charge. Der BFH interpretiert die Ansässigkeit i.S.d. Ertragsteuerrechts und der DBA. Demgegenüber ist nach zutreffender Auslegung de...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27.1 § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau)

• 2025 Verfassungswidrigkeit / § 27b UStG Fraglich ist, ob § 27b UStG gegen das grundgesetzlich verankerte Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) verstößt. Dies dürfte zu bejahen sein, da § 27b UStG in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift. Damit kann z.B. argumentiert werden, um im Nachhinein ein Verwertungsverbot hinsichtlich der im Rahmen der USt-Nachsch...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.4 § 18 UmwStG (Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft)

• 2021 Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung / § 18 Abs. 3 UmwStG § 18 Abs. 3 UmwStG, der die Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung auf eine Personengesellschaft bzw. eine natürliche Person betrifft, dient der Miss...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 4.8 § 5 UStG (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zoll- und EUSt-Befreiung von Corona-Hilfsmitteln / Benachteiligung europäischer Hersteller und Händler von entsprechenden Gegenständen / § 5 UStG Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie benötigt werden, sowohl vom Zoll als auch von der EUSt befreit. Die Zollbefreiung wirkt unmitte...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 18e UStG (Bestätigungsverfahren)

• 2020 Bestätigungsverfahren / § 18e UStG Das Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG betrifft insbesondere grenzüberschreitende Leistungen im Rahmen von §§ 6a Abs. 1 Nr. 4, 6b Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 6a und 3a Abs. 2 UStG. Ein entsprechender Nachweis kann nicht über das MIAS-System erbracht werden. Das Ergebnis der Bestätigungsnachfrage wird grundsätzlich schriftlich mitgeteilt. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.22 § 23 UStG (Allgemeine Durchschnittssätze)

• 2021 Vorteilhaftigkeit des Vorsteuerabzugs nach Durchschnittssätzen / § 23 UStG Für bestimmte Branchen kann es vorteilhaft sein, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23 UStG zu ermitteln. Die einzelnen Branchen ergeben sich aus der Anlage zu §§ 69, 70 UStDV. § 23 UStG gilt nicht für Unternehmer, die zur Buchführung verpflichtet sind. Werden frei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.6 § 21 UmwStG (Bewertung der Anteile beim Anteilstausch)

• 2020 Qualifizierter Anteilstausch / Mehrheit der Stimmrechte / Zeitpunktbezogene Betrachtungsweise / § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG Ein qualifizierter Anteilstausch ist zu Buchwerten möglich. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die aufnehmende Kapitalgesellschaft nach dem Anteilstausch die Mehrheit der Stimmrechte an der eingebrachten Gesellschaft unmittelbar inneha...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.29 § 29 UStG (Umstellung langfristiger Verträge)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Teilleistungen / Anpassung von Verträgen / § 29 UStG Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie werden in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der USt-Sätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Steuersatzänderung gilt für alle Umsätze, die im zweiten Halbjahr 2020 bewirkt werden. Bei Teilleistungen bzw. Teillieferungen ist der USt-Satz maßg...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.3 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2022 Einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung / § 15 Abs. 2 S. 3 - 4 UmwStG Der BFH hat mit Urteil v. 11.8.2021, I R 39/18 entschieden, dass § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung ist, sondern zusammen mit § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bildet. Von daher kommt z.B. bei einer Abspa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2020 Ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft / Bestehen einer GewSt-Pflicht bei Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft / § 2 GewStG Eine ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann der GewSt-Pflicht, wenn sie im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil v. 21.11.2019, 9 K 111...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)

• 2021 Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung / § 3a Abs. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19 entschieden, dass die Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, einen unentgeltlichen Vorgang darstellt. Es dürfte weitgehend unzweifelhaft sein, dass in diesen F...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2020 Bindung der Finanzbehörden an Gerichtsentscheidungen/§ 110 FGO Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit sind nur im Rahmen des konkreten Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten nach § 110 Abs. 1 FGO bindend. Eine Selbstbindung der FinVerw - Entscheidungen des BFH betreffend - ergibt sich mit deren Veröffentlichung im BStBl. Der Bindungswirkung unterliegen n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.9 § 24 GrEStG (Rechtsfähige Personengesellschaften)

• 2024 Anpassungsregelung zum MoPeG/§ 24 GrEStG § 24 GrEStG fingiert für grunderwerbsteuerliche Zwecke rechtsfähige Personengesellschaften als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2026. In diesem Zeitraum können die Regelungen in §§ 5 bis 7 GrEStG weiterhin genutzt werden. Auch wirkt sich das Inkr...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)

• 2020 Einbringung zu Buchwerten / Bruttomethode / Nettomethode / § 24 UmwStG Bei der Einbringung einer Sachgesamtheit zu Buchwerten nach § 24 UmwStG kann das übernommene Vermögen in der Gesamthandsbilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen nach der Brutto- oder der Nettomethode dargestellt werden. Erreicht werden dürfte die Buchwertfortführung auch dadurch, dass in der Ges...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.8 § 23 GrEStG (Anwendungsbereich)

• 2021 Reform der GrESt (Share Deals) / Übergangsregelungen / Erlasse v. 29.6.2021, BStBl I 2021, 1006 / § 23 GrEStG Bei § 1 Abs. 2b GrEStG sind alle mit Ablauf des 30.6.2021 beteiligten Gesellschafter als Altgesellschafter anzusehen. Gelten dürfte dies sowohl für unmittelbar als auch mittelbar beteiligte Gesellschafter. Die Börsenklausel nach § 1 Abs. 2c GrEStG gilt für alle...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.2 § 12 UmwStG (Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft)

• 2020 Laufender steuerlicher Verlust einer Organgesellschaft / Auswirkungen bei Verschmelzung, Formwechsel und Abspaltung / § 4 UmwStG / § 12 UmwStG / § 15 UmwStG Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft ergeben auf den laufenden Verlust einer Organgesellschaft bei deren Verschmelzung, Formwechsel oder Abspaltung. Bei ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2020 Juristische Personen des privaten Rechts als sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts/BMF v. 18.9.2019, BStBl I 2019, 921/§ 2b UStG/Art. 13 MwStSystRL Nach § 2b UStG werden an sich steuerbare Umsätze einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wie die von einem Nichtunternehmer behandelt, wenn und soweit die juristische Person des öffentlichen Rechts im Rah...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.10 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2020 Mängelansprüche / Änderung der Bemessungsgrundlage oder steuerfreier Schadensersatz / § 10 UStG Bei Mängelansprüchen, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, stellt sich die Frage, ob dies zur Änderung der Bemessungsgrundlage oder zu steuerfreiem Schadensersatz führt. Maßgebend für die Entscheidung ist, ob der jeweils in Betracht kommende Mängelanspruch nach zivilrec...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.9 § 9 UStG (Verzicht auf Steuerbefreiungen)

• 2021 Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Grundstücksveräußerungen / Vorsorgliche Option bei Geschäftsveräußerungen im Ganzen / Widerruf der Option / § 9 UStG Bei Grundstücksumsätzen i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG nur im ursprünglichen notariellen Kaufvertrag erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn zivilrechtlich die fehl...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.26 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

• 2020 Elektronische Marktplätze/Haftungsregelung/Erfassungsbescheinigung/Unionsrechtswidrigkeit/§ 22f UStG/§ 25e UStG Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem 1.1.2019 neue umsatzsteuerliche Aufzeichnungs- und Haftungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze eingeführt (§§ 22f, 25e UStG). Fraglich ist, ob diese Regelungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Dies dürf...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2020 Sanierung von Gebäuden / § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG führt zu einer Durchbrechung des Stichtagsprinzips. Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude oder beruht die Änderung des Gesellschafterbestands i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks, sind maßgebend für die Bemessung ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)

• 2020 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung / § 25f UStG § 25f UStG stellt eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH dar. Eine § 25f UStG entsprechende Regelung im Unionsrecht besteht nicht. Fraglich ist, ob § 25f UStG dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – dieser Grundsa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.7 § 10a GewStG (Gewerbeverlust)

• 2020 Einsatz von unechten Betriebsführungsgesellschaften / Vermeidung der Zerlegung / § 28 GewStG / § 29 GewStG Unternehmen können durch den Einsatz von unechten Betriebsführungsgesellschaften in solchen Gemeinden, in denen sich Produktionsstätten dieses Unternehmens befinden, ihre Belastung mit GewSt verringern oder vermeiden. Die unechten Betriebsführungsgesellschaften we...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.7 § 17 GrEStG (Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2025 Signing/Closing-Fälle / Anzeigeadressaten / § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG In Signing/Closing-Fällen bestehen bzgl. der Anzeigepflichten nach §§ 18, 19 GrEStG Unsicherheiten bzgl. der Bestimmung des zuständigen FA nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG. Die Problematik der Doppelbesteuerung stellt sich nicht, wenn das Signing und das Closing gleichzeitig erfolgen. Dies gilt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)

• 2020 Hinzurechnungen in der Betriebsprüfungspraxis / § 8 Nr. 1 GewStG Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG spielen im Rahmen von Betriebsprüfungen eine große Rolle. Bei Entgelten i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG geht es zumeist um die Frage, ob Gebühren oder sonstige Aufwendungen als Gegenleistung für die Überlassung des Fremdkapitals anzusehe...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.8 § 28 GewStG (Allgemeines)

• 2020 Zerlegung des GewSt-Messbetrags / Konzerninterner Betriebsverpachtungsvertrag / Konzerninterner Betriebsüberlassungsvertrag mit Betriebsführungsauftrag / § 28 GewStG / § 29 GewStG Konzerninterne Unternehmensverträge können sich auf die interkommunale Verteilung der GewSt auswirken. Bei Abschluss eines konzerninternen Vertriebsverpachtungsvertrags gehen die Arbeitsverhä...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.14 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2020 Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug / Handelsübliche Bezeichnung / § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG Fraglich ist, welche Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände in Rechnungen zu stellen sind. Diese Problematik stellt sich insbesondere dann, wenn Waren im Niedrigpreissegment geliefert werden. Über diese Problematik hatte der B...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2021 Verhältnis von § 1 AStG zur vGA / § 1 AStG / § 8 Abs. 3 S. 2 KStG Liegen sowohl die Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG als auch nach § 1 AStG vor, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis § 1 AStG zu § 8 Abs. 3 S. 2 KStG steht. Diese Frage hat der BFH im Urteil v. 27.11.2019, I R 40/19 entschieden. Zu differenzieren ist danach, ob die Rech...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.2 § 5 GrEStG (Übergang auf eine Gesamthand)

• 2021 Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG / Option zur KSt nach § 1a KStG / Modernisierung des Personengesellschaftsrechts / § 5 GrEStG / § 6 GrEStG Vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 1a KStG wurden die Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6 GrEStG eingeschränkt. Die Ausübung der Option innerhalb der Nachbehaltensfrist nach § 5 Abs. 3 GrEStG führt zur rückwirkenden Ver...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.4 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2020 Konzernklausel / Urteile des BFH v. 21. bzw. 22.8.2019 / § 6a GrEStG Der BFH hat mit Urteilen v. 21.8. bzw. 22.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 19/19, II R 20/19, II R 21/19 einige grundlegende Aussagen zu § 6a GrEStG getroffen. Er hat sich der Auffassung des EuGH angeschlossen, wonach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich unzulässige staatliche...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Ausgabe von Gutscheinen statt Erstattung von Geld / § 3 Abs. 13 bis 15 UStG Insbesondere im Rahmen der Reiseverkehrs- und Veranstaltungsbranche wird der Preis von anlässlich der COVID-19-Pandemie ausgefallenen Reisen oder Veranstaltungen nicht erstattet, sondern es werden Gutscheine für entsprechende zukünftige Leistungen ausgegeben. Hier stellt sic...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.6 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2021 Erweiterte Grundstückskürzung / Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Eine auch nur geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen schließt die Anwendung der erweiterten Kürzung aus. Geltung hat dies auch dann, wenn es sich bei den Betriebsvorrichtungen um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt. Fraglich ist, wie im Fall der Ver...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2020 Echter Vertrag zugunsten Dritter / Unechter Vertrag zugunsten Dritter / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Zivilrechtlich ist zwischen dem echten und dem unechten Vertrag zugunsten Dritter zu unterscheiden. Der Unterschied besteht darin, dass dem Dritten im Rahmen des echten Vertrags zugunsten Dritter ein eigenes Forderungsrecht zusteht. Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter ist ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.15 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis)

• 2020 Gutschriftverfahren / Schuldner des Mehrbetrags / § 14c Abs. 1 UStG Fraglich ist, wer den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG im Gutschriftverfahren schuldet. Nach Auffassung der FinVerw kann der Stpfl., der dem in einer als Rechnung zu betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen USt-Betrag, der höher ist als der aufgrund der steuerpflichtigen Umsätze geschuldete USt-Betrag, ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.5 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2020 Erweiterte Grundstückskürzung / Verbundene Grundstückspersonenunternehmen / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Bei Beteiligung einer gewerblich geprägten Grundstückspersonengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Vermietungs-Personengesellschaft kommt die erweiterte Grundstückskürzung auf der Ebene der Mutterpersonengesellschaft in Betracht. Anders ist dies bei der Beteiligun...mehr