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Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   10.12.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten. Fortführung der Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. BAG 17. Februar 1998 – 3 AZR 578/96 – BAGE 88, 32; 25. Februar 1999 – 3 AZR 113/97 – BAGE 91, 73. Betriebliche Altersversorgung. ...mehr

junge Frau blickt besorgt auf Briefe
News 01.10.2021 Mehr Verbraucherschutz ab 1.10.2021

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.mehr

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Mann prüft Vertrag
News 06.08.2020 Neu­ein­stel­lung

Der neu eingestellte Arbeitnehmer hat seine Probezeit in Kurzarbeit verbracht oder saß monatelang allein im Homeoffice? Eine sichere Einschätzung hinsichtlich seiner Eignung für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit ist dann kaum möglich. Kann der Arbeitgeber in diesem Fall die Probezeit verlängern?mehr

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Apotheker mit Kollegin am Medikamentenschrank
News 23.10.2017 BAG-Urteil

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes stehen. Im Kleinbetrieb ist ein solcher Anspruch auch nach einem Betriebsübergang meist ausgeschlossen, wie das BAG nun entschieden hat.mehr

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Stempel mit Aufschrift Kündigung
News 04.01.2022 Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht generell ungeeignet. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung sind jedoch nur im Ausnahmefall erfüllt.mehr

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Briefumschlag mit 100 Euro Scheinen gefüllt
News 09.08.2018 Sozialversicherung

Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung.mehr

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Schild Geschlossen
News 02.06.2022 BAG-Urteil

Beschäftigte können bei einem Betriebsübergang einen Anspruch auf Wiedereinstellung durch den Betriebsnachfolger haben. Bei einer Insolvenz erlischt der Anspruch spätestens mit Insolvenzeröffnung. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil klargestellt.mehr

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Arzt Doktor Sprechstunde Krankschreibung
News 18.07.2023 Urteil

Beschäftigte, die nach einer Kündigung AU-Bescheinigungen für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist vorlegen, müssen damit rechnen, keine Entgeltfortzahlung zu erhalten. Das LAG Schleswig-Holstein war im Fall einer Pflegeassistentin von ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht überzeugt.mehr

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Grundgerüst Hausmodell steht auf Stapel aus Geldscheinen
News 15.11.2016 Zuteilungsreifer Bausparvertrag

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

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Donate a Word
News 22.04.2022 Messenger-Dienst

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.mehr

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Mann prüft Vertrag
News 28.05.2020 BGH

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.mehr

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Hammer eines Richters
News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

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Hand mit brennender Zigarette
News 16.09.2013 Kündigung in der Probezeit

Nur ganze zwei Stunden dauerte das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, dann erhielt sie schon die Kündigung. Begründung: Sie rieche nach Zigarettenrauch. Diese Kündigung war unwirksam.mehr

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Handwerker auf Leiter
News 19.09.2013 Außerordentliche Kündigung

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter, der in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit körperlicher Arbeit bei einer Hausrenovierung hilft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.mehr

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Mann hält seine fristlose Kündigung in die Kamera
News 15.08.2019 Kündigungsgrund

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.mehr

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