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Revision eingelegt – 1 AZR 503/03 Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges. Auslegung eines Sozialplans. Sozialplanabfindung. Eigenkündigung des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt ein Sozialplan Arbeitnehmer, die eine Eigenkündigung aussprechen, von der Gewährung von Sozialplanleistungen aus, sofern der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzureichend spezifizierte Heizkostenabrechnung Orientierungssatz Ist eine Heizkostenabrechnung nicht hinreichend spezifiziert und enthält sie Rechnungsposten, welche vom Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht zu bezahlen sind, so ist der gesamte Ausgleichsbetrag bis zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Pflegeversicherung. wohnumfeldverbessernde Maßnahme. Streit über Zuschussgewährung für Anschaffung einer Gegensprechanlage mit Videofunktion nach Einbau eines Treppenlifts. keine Straf- oder Verzögerungszahlung der Pflegekasse bei verspäteter Entscheidung Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag (MVKV); Beteiligung der Klägerin an Zinsfonds GbR Normenkette BGB § 280 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 24.10.2008 dahin ... mehr

Normenkette InsO § 17 Abs. 2 S. 2, § 133 Abs. 1 S. 2; ZPO § 511 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Mannheim vom 20.9.2013 - 9 O 99/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag von 2.597 EUR nebst Zinsen hieraus ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden ggü. auch außerhalb des Bereichs des WpHG, also insb. bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen (Rückvergütungen, Innenprovisionen, Kick back) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersversorgung betriebliche. Schadenersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine Rentenversicherungsvereinbarung noch nicht beendet, kann kein Schaden im Hinblick auf die vorzeitige Auflösung der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 331,00 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.12.1995 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 331,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. gez. … Richter am ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Gesellschafterbeschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung des Vertretungsorgans der GmbH bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, sofern sowohl der Geschäftsführer der GmbH als auch der ... mehr

Normenkette VVG § 5a Abs. 2 S. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.1.2017, Az. 16 O 120/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genan... mehr

Verfahrensgang LG Schweinfurt (Aktenzeichen 11 O 568/20 Bau) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt, Az.: 11 O 568/20 Bau, vom 22.12.2021 in Ziffer 2. des Urteilsausspruchs dahin abgeändert, dass die Klägerin auf die Widerklage verurteilt wird, an die Beklagte 76.064,47 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Verteilen von Kosten und Entschädigungsbeträgen Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28. Oktober 1991 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die g... mehr

Leitsatz (amtlich) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über einen Haftungsausschluss bei der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten sind auch auf andere Fälle gemeinsamer sportlicher Betätigung ohne Wettkampfcharakter übertragen worden. Sie gelten auch für eine sog. Demonstrationsfahrt mit früheren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllungsort für die Nacherfüllung beim Kauf eines mangelhaften Pkw Leitsatz (amtlich) 1. Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) für die Nacherfüllung beim Kauf eines mängelbehafteten Pkw ist der Ort, an dem sich der Pkw nach Abschluss des Kaufvertrages und Übergabe zum bestimmungsgemäßen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Mehrfachtitulierung von Kindesunterhalt; § 7 Abs. 4 UVG normiert einen Fall der gesetzlichen Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren. Soweit der auf künftigen Kindesunterhalt gerichtete Anspruch zu Gunsten des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen tituliert ist, fehlt einer ... mehr