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Relevanz Datum
Altenheim, Pflegerin bringt Seniorin eine Tasse
News 21.08.2014 Haftung für Heimbewohner

Achtung beim Unterschreiben eines Heimunterbringungsvertrags: Angehörige von Heimbewohnern dürfen nicht unbegrenzt für Kosten haftbar gemacht werden.mehr

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Altersvorsorge, Rente, Riesterrente, Lohnsteuer, Lohn, Steuer
News 04.12.2023 BGH: Riester-Rente

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

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LBS Beratung (Symbolbild)
News 06.08.2018 OLG Stuttgart

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.mehr

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Zahnbehandlung
News 25.09.2025 Zahnreinigung

Sie ist eine zahnärztliche Leistung, für die man in die eigene Tasche greifen muss. Aber wie wirksam schützt die professionelle Zahnreinigung vor Karies oder Parodontitis? Experten sind uneins.mehr

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Sparkasse_Sparkassensymbol
News 10.07.2018 Niedrigzinsfolgen

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurden 5000 Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren mit den Kunden geschlossen wurden, für die Sparkasse Zwickau zur Belastung. 1000 Verträge wurden gekündigt, in den anderen Fällen konnte sich das Kreditinstitut auf neue Produkte einigen. Eine Sparerin, deren Vertrag trotz vereinbarter Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet behandelt und gekündigt wurde, klagte erfolgreich.mehr

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Frau mit Rechnungsübersicht auf Tablet (2)
News 30.05.2017 App statt Arzt

Digitale Helfer bestimmen immer mehr den Alltag. Auch in der Medizin halten Smartphone und Tablet Einzug. Zeit und Geld soll so gespart werden. Die Technik birgt aber auch Gefahren, wie Ärzte und Verbraucherschützer warnen.mehr

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Amazon Schriftzug Karton
News 06.11.2025 OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.mehr

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Wärmepumpe Hand Palmen Pflanzen grün
News 21.02.2025 Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)

Hängt eine Wärmepumpe am eigenen Stromzähler, können Wohneigentümer für 2024 rückwirkend Umlagen beantragen. Die Frist läuft Ende Februar 2025 ab, teilt die Verbraucherzentrale NRW mit. Um was geht es konkret?mehr

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Solarpanel Solardach Installation Photovoltaik
News 07.09.2022 Praxis-Tipp

Photovoltaik wird wieder interessanter für private Haushalte. Dafür sorgen einige Änderungen im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 30.7.2022 in Kraft getreten ist. Die meisten Regelungen darin gelten aber erst ab Januar 2023. Darauf macht die Verbraucherzentrale NRW aufmerksam.mehr

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Smart Home Tastatur bunt
Top-Thema   25.05.2021   Smart Home

Es gibt viele Hersteller von Smart-Home-Geräten und -Systemen und unterschiedliche Lösungen für die verschiedenen Anforderungen von Mieter und Vermieter. Welche Geräte und Systeme eignen sich für den Neubau und zum Nachrüsten und was kosten sie?mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2005 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer den Kläger als aktivlegitimiert ansieht. 2. Dem Kläger wird zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Beklagten vom 31.01.2005 eine Frist bis 13.05.2005 gesetzt. Hiernach soll durch Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO die Beweisaufnahme angeordnet werden. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Fehlvorstellung aus, er erbringe ...mehr

Laub Herbst Blatt bunt Herbstlaub
News 15.09.2025 Verkehrssicherungspflicht

Herbstlaub kann im Regen rutschig werden – Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können, sonst haften sie unter Umständen bei Unfällen. So haben die Gerichte entschieden.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2018 4 Wochen testen

BGH folgt den Vorinstanzen Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG) und Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) nicht zu. Die beanstandeten Schreiben stellen keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen oder jedenfalls aus diesen Bestandteilen gewonnene Aromen), ...mehr