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Relevanz Datum
Geigerin
News 04.09.2018 Unwirksame AGB

Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Aber auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH nachvollziehbar sein. Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben insoweit keinen Spielraum: Eine AGB über benachteiligende Gebührenpflicht ist unwirksam. Rückerstattung?mehr

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Eingang Europäischer Gerichtshof
News 30.07.2019 Datenfluss ohne Rechtsgrundlage

Der EuGH hat entschieden, dass bei Einbettung des Facebook-Like-Buttons auf einer Internetseite der Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die hierbei erhobenen Daten verantwortlich ist. Die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook dürfe im Übrigen nur auf Grundlage der Einwilligung des Besuchers erfolgen.mehr

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Gewicht Hantel schwer Last Verantwortung
News 10.05.2024 LG Bamberg

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.mehr

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Vodafone-Haus in Düsseldorf
News 20.03.2015 Unterlassungsklage

Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten der Verbraucher entschieden.mehr

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Nahaufnahme Elektronische Kasse mit Lebensmittel im Hintergrund
News 30.08.2022 Wettbewerbsrecht

Der in einem Werbeprospekt eines Discounters enthaltene Hinweis auf ein nur begrenztes Angebot der beworbenen Artikel ist kein Eingeständnis einer unangemessen geringen Bevorratung und daher nicht wettbewerbswidrig.mehr

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Trojanisches Pferd
Top-Thema   24.01.2022   Entgeltumwandlung in der bAV

Eine Warnung des "Verbraucherzentrale Bundesverband" vor einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Entgeltumwandlungen hat Arbeitgeber und Mitarbeitende verunsichert. Zu Unrecht, wie Branchenverbände und bAV-Experten betonen. Ein Überblick über die Vor- und Nachteile der Entgeltumwandlung bringt Klarheit.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflichtige Beschäftigung eines Rechtsanwalts als Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberater bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Orientierungssatz 1. Wortlaut und Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (juris: SGB 6) ergeben, dass nur abhängige Beschäftigte ...mehr

SEPA
News 20.06.2013 BMF

Bundesfinanzministerium, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.mehr

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Nahaufnahme Tastatur Symbol für Prozent
News 07.10.2021 BGH bestätigt Musterfeststellungsurteil

Die Zinsanpassungsklauseln aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sind unwirksam. Das entschied zunächst das OLG Dresden in diversen Musterfeststellungsverfahren. Der BGH hat nun die Unwirksamkeit einer der Klauseln bestätigt. Die Verjährungfrist für Nachforderungen der Kunden beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was einige Banken und Sparkassen zu umfangreichen Zinsnachberechnungen zwingt.mehr

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Handwerker befestigt mit Tacker Daemmmaterial bei Hausbau
News 20.06.2017 Bundestagswahl

Kanzlerin Angela Merkel wirbt für einen neuen Anlauf für einen Steuerbonus zur energiesparenden Gebäudesanierung nach der Bundestagswahl.mehr

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Hausmodell und Schluessel auf Kaufvertrag
News 15.04.2015 Recht

Auch bei Immobiliendarlehen können Kunden zu Unrecht erhobene Bearbeitungskosten zurückfordern. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezieht sich zwar nicht auf Immobilienkredite. Die Verbraucherzentrale Sachsen hält das für unerheblich.mehr

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Sparkasse_Sparkassensymbol
News 25.07.2017 Bank-Gebühren

Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt.  mehr

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Versicherungsurkunde
News 15.11.2013 Pflege-Bahr

Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und herber Kritik an Daniel Bahr schein der Pflege-Bahr nun doch zu boomen. Ob er aber weiter besteht, ist abzuwarten. Beratungen bei Union und SPD sind am laufen.mehr

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Silberner Bär und Bulle auf Börsenzeitungen
News 21.09.2012 Beteiligungsrechte an Unternehmen

Die Ausgabe von Genussscheinen ist ein beliebtes Instrument der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Bei Anlegern erzeugen die Ausreicher dieser Wertpapiere oft die unrichtige Vorstellung, es handle sich um eine sichere Geldanlage.mehr

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Prozent
News 06.09.2017 Alt-Bausparverträge

Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.mehr

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