21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Die ursprünglich für den internationalen Warenverkehr entwickelten, heute aber auch im nationalen Bereich eingesetzten, standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), kurz Incoterms, werden regelmäßig im Abstand von 10 Jahren überarbeitet. Ab 1.1.2020 werden daher aus den bisher geltenden Incoterms 2010 die Incoterms 2020.mehr

Viele Anwälte stolpern regelmäßig über Verjährungs- und Ausschlussfristen – und das trotz guter Büroorganisation. Ein Grund: Übersteigerte Anforderungen des BGH an die Fristen- und Ausgangskontrolle. Doch es gibt noch andere Haftungsfallen.mehr

Bei Recht kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 45 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben keinen Anspruch darauf, dass grammatikalisch weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden.mehr

Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an.mehr

Sind, in Anbetracht der aktuellen Zinssituation, Negativzinsen auf Sparguthaben zulässig? Für Januar 2018 wird, auf eine Unterlassungklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin, mit einem für Bankkunden wichtigen Urteil vom LG Tübingen gerechnet. Davon wird ein Weichenstellung zur Zulässigkeit von Negativzinsen erwartet.mehr

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. mehr

Die FDP hat vorgeschlagen, den wachsende Markt der Legal Techs gesetzlich zu regeln. In der Praxis längst etablierte, rechtlich aber äußerst umstrittene automatisierte Rechtsberatung im Netz soll ausdrücklich gestattet sein. Ergänzend wird Liberalisierung der Honorarregeln für Anwälte gefordert. Die BRAK ist skeptisch gegenüber einer Öffnung des RDG.mehr

Der Käufer hat im B2B-Bereich Waren sofort nach ihrer Ablieferung auf Sachmängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die fristgemäße Anzeige, verliert er in Bezug auf erkennbare Mängel sämtliche Rechte und Ansprüche.mehr

Wer per E-Mail kommuniziert, sollte auch regelmäßig die Spam-Ordner kontrollieren. Verschwindet eine Widerrufsbelehrung beim Kunden versehentlich, müssen Makler noch lange nicht um ihre Provision bangen. Im vorliegenden Fall sah das OLG Schleswig den Beweis der Zustellung ordnungsgemäß geführt.mehr

Viele Unternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu implementieren. Die politische Diskussion um eine Abschaffung sorgt nun für Verunsicherung. Anne-Kathrin Gillig, Head of ESG bei KPMG Law, gibt im Interview eine Einschätzung.mehr

Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.mehr