160.741 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Rechnung" in allen Themenbereichen.

Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG können "sinnlose" Verfahrenserklärungen in Anlehnung an § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden, wenn der sinnlosen Erklärung nach ihrer Intention und rechtlichen Wirkung nur durch eine Umdeutung Rechnung getragen werden kann. So hat das FG Münster entschieden.mehr

Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist.mehr

Am 11.4.2024 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt dem Kläger. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus. Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht.mehr

Wenn ein Arbeitgeber Tätigkeiten an andere Firmen vergibt, kann er nicht ohne Weiteres einer tariflich unkündbaren Mitarbeiterin fristlos kündigen.mehr

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

Dass das Halten an Feuerwehrzufahrten verboten ist und das Auto im Zweifel abgeschleppt wird, dürfte den meisten Verkehrsteilnehmern bewusst sein. Doch wie sieht es mit der Beschilderung aus? Muss aus ihr der amtliche Charakter ersichtlich sein?mehr

Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Mio. EUR an Steuern bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt.mehr

Die Bewerbungsphase für den BGM-Förderpreis hat begonnen. Teilnehmen können  Unternehmen, Organisationen und lokale Netzwerke, die eigene Ideen und Projekte zur Stärkung der mentalen Gesundheit ihrer Mitarbeitenden umsetzen wollen. Der Preis ist mit insgesamt 60.000 Euro in Form von Sachleistungen dotiert.mehr

Niedrigere Gebühren zahlen und die eigenen Bankgeschäfte direkt am heimischen Schreibtisch führen: Die Vorteile des Online-Bankings nutzen viele Freiberufler und Selbstständige schon seit längerer Zeit. Auch die Kontoauszüge werden meist online zur Verfügung gestellt – mit Folgen für die Buchhaltung und das Archiv. Denn ausdrucken allein reicht hier nicht.mehr

Errichtet ein Unternehmer oder Mitunternehmer ein notarielles Testament zur Regelung seiner Rechtsnachfolge und besteht sein Nachlass im Wesentlichen aus Betriebsvermögen, stellt sich die Frage, ob die für die Testamentserrichtung entstandenen Notarkosten als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.mehr

Gering qualifizierte Erwachsene haben schlechte Beschäftigungsaussichten. Doch Unternehmen können sie mit arbeitsplatzbasiertem Lernen fördern. Was die Verantwortlichen dabei beachten sollten, zeigt eine Studie des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop).mehr

Gebrauchsmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Oje, denkt der Abgemahnte, der diese Begriffe in einem anwaltlichen Abmahntext liest, das kann ja teuer werden. Der BGH befindet in einer neuen Entscheidung: Wenn keine komplizierten Prüfungen des Geistigen Eigentums erforderlich sind, muss sich der Anwalt mit dem Honorar mäßigen und kommt nicht auf eine Überschreitung der Regelgebühr.mehr

Wenn Steuerzahler in Deutschland für den privaten Haushalt Handwerker oder Dienstleister beauftragen, ist dies oftmals zum Teil steuerlich absetzbar.mehr