4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, VRiBGH a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, RiBGH Jörn Feddersen. 37. neu bearb. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. XXIX, 2273 S., Hardcover (in Leinen), 185,00 EUR Die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars von Köhler/Bornkamm/Feddersen berücksichtigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur Wasserqualität Leitsatz (amtlich) 1. Die Wasserversorgung einer Gemeinde durch einen Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts stellt eine öffentliche Aufgabe dar. (Rn. 10 - 13) 2. Die Äußerungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für Schutzschrift Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 18. Juni 1998 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß der Kläger Zinsen auf die Hauptforderung erst ab dem 14. Januar 1998 beanspruchen kann. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG München I vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu Protokoll wie folgt begründet: Gründe I. Von einem Tatbestand wird...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Aktivlegitimation eines Wettbewerbsvereins im zivilrechtlichen Ehrenschutzverfahren. b) Die Veröffentlichung einer Flugschrift mit der eine Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen für die Bundesbahn zu Lasten des Straßentransportgewerbes durchzusetzen sucht, ist nicht nach Wettbewerbsrecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hinsichtlich des Transports von Personen mit einer ärztlichen Verordnung "Tragstuhlwagen" durch zugelassene Krankentransportwagen liegt - soweit der Genehmigungsvorbehalt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG die Qualität der Beförderungsleistung sichern soll - nur ein Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG vor: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.06.1999 – 81 O 49/99 SH I – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. Gründe Die gemäß §§ 793, 577 ZPO statthafte und auch im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das am 9. Januar 1992 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt bis 1.200,00 DM. Gründe Von der Darstellung der Gründe für die Zurückweisung der in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werbewirksame Presseartikel in medialer (redaktioneller) Funktion lassen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) eine Wettbewerbsabsicht nicht vermuten, nur bei im Einzelfall konkret festzustellenden Umständen liegt insoweit eine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor. ...mehr

nicht anfechtbar Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung des Immobilienteils einer Zeitung mit dem Slogan „Beste Auswahl, beste Lage, beste Übersicht” enthält keine. Alleinstellungsbehauptung, sondern nur den hier zutreffenden Hinweis auf sehr gute Qualität. Diese Werbung ist mithin nicht irreführend. Normenkette UWG § 3 ...mehr

Rz. 34 Domscheit, Neuer Ordnungsrahmen für den Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG), GuP 2022 S. 16. Rz. 35 Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst. Das für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Aachen – 1 O 436/99 – vom 23.12.1999, durch den der Gegenstandswert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 20.000 DM festgesetzt worden ist, abgeändert und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay Normenkette BGB § 14; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das LG hat die beantragte Prozesskostenhilfe für den Widerspruch gegen die ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Antragstellerin erbringt in rechtlich zulässiger Weise pornographische Leistungen über das Internet. Die Antragsgegnerin zu 1), zu deren Vorstand der Antragsgegner zu 2) gehört, bietet als sogenannter Access-Provider ihren Kunden gegen Entgelt den Zugang zum Internet an. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspauschale für Patientenüberweisung Leitsatz (amtlich) Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsantrag gegen die Vereinbarung einer Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten ...mehr