16 News zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" in allen Themenbereichen.

Der BFH hat mit Urteilen vom 18.10.2012 (Az. VI R 64/11) und vom 10.4.2014 (Az. VI R 62/11) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, weiterentwickelt und konkretisiert. Die Urteile sind unter Beachtung folgender Grundsätze über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden:mehr

Die Verwaltung hat zu dem seit Jahren umstrittenen Thema der Rabatte von dritter Seite einen neuen Erlass herausgegeben. Dabei wird weitgehend die großzügigere Rechtsprechung umgesetzt.mehr

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.mehr

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Filialunternehmen in jeder Filiale mit mehr als 20 Beschäftigten einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten müssen, auch wenn der Arbeitsschutz zentral organisiert ist. Die Entscheidung bestätigt eine behördliche Anordnung und stützt sich auf den Betriebsbegriff des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) (§ 11 Satz 1 Hs. 1 ASiG).mehr

Die Zahl der alkoholbedingten Fehltage steigt. Dürfen Arbeitgeber eigentlich einen Alkoholtest oder andere Drogentests am Arbeitsplatz anordnen?mehr

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.mehr

Durch Mitarbeiterbefragungen werden Daten von den Beschäftigten eines Unternehmens erhoben, um Stimmungsbilder, das Meinungsklima, Verbesserungspotenziale oder die gesundheitliche Situation zu erkennen. Wie sollen Unternehmen Mitarbeiterbefragungen rechtssicher vorbereiten und was muss man bei der Durchführung beachten?mehr

Nach dem viel diskutierten Stechuhr-Urteil des EuGH (Az. C-55/18) entschied nun das BAG (Urteil vom 13. September, Az. 1 ABR 22/21) durchaus überraschend, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann.mehr

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate, bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Aber auch schon während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit kann der Arbeitgeber nach neuerer Rechtsprechung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens verpflichtet sein und dessen Unterlassen Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung haben.mehr

Was bewegt die HR-Community? Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazins, widmet sich in einer neuen Serie aktuellen Personalthemen. In seiner ersten Folge stellt er den Reformstau bei den Arbeitgebern in den Mittelpunkt.mehr

Meistens wird in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr durchgeführt. Das Thema wirft regelmäßig Fragen auf: Wie ist es es rechtlich, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?mehr

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Ein Präventionsverfahren müssen sie während der Probezeit aber nicht durchführen, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Ein Überblick, was Arbeitgeber beachten müssen, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden.mehr

Ab dem 1. Oktober 2022 werden in Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Aber längst nicht in allen. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Wo muss eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden? Wer darf wählen und welche Voraussetzungen sind zu beachten?mehr

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen. Das hat auch Auswirkungen auf  das Arbeitsrecht und Personalabteilungen.mehr