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Relevanz Datum
Jugendliche Schueler in Schulklasse
News 24.09.2012 Sorgerecht

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.mehr

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Kleines Maedchen auf Schaukel
News 01.12.2014 Sorgerecht

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr

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Vater mit Sohn huckepack auf dem Ruecken
News 02.04.2013 Nichteheliche Väter

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr

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Kinder spielen hinter Baeumen verstecken
News 05.01.2017 Sorgerecht

Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.mehr

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Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News 13.05.2016 Sorgerecht

Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.mehr

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Kleines Mädchen bekommt von erwachsener Person ein Pflaster auf v
News 15.03.2023 Sorgerecht

Die gerichtliche Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist nicht von einer drohenden Kindeswohlgefährdung abhängig. Erforderlich ist stets eine sorgfältige Abwägung von Kindeswohl und Kontinuitätsinteresse.mehr

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Vater mit Kind an der Hand
News 18.11.2016 Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr

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Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News 26.03.2013 Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr

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Kleines Mädchen schaut auf blaues Knie mit Pflaster
News 02.12.2019 Grundgesetzänderung

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.mehr

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Kleiner Junge zeigt fröhlich Daumen hoch
News 13.05.2021 Anhörungspflicht und Kindeswohl

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

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Wegweiser Bundesverfassungsgericht vor blauem Himmel
News 09.02.2018 Kindeswohlgefährdung

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  mehr

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Corona Test Set
News 28.10.2021 Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte

Nachdem mehrere Familiengerichte Corona-Maßnahmen von Schulen unter Hinweis auf das Kindeswohl aufgehoben hatten, hat der BGH hierzu einen Beschluss gefasst und entsprechenden Kompetenzen eine Absage erteilt. Fa­mi­li­en­ge­rich­te sind nicht be­fugt, zur Durch­set­zung des Kin­des­wohls An­ord­nun­gen ge­gen­über schu­li­schen Be­hör­den zu er­las­sen. Dies ob­lie­gt al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.mehr

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Steuer- und Bilanzrecht
News 08.11.2019 Wegweisungs- und Umgangsanordnung

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs eines pädophilen Vaters mit seinen Töchtern war rechtmäßig: Aufgrund der Möglichkeit einer Grenzverletzung und der erheblichen Gefahr für das Kindeswohl war Begleitung erforderlich, auch wenn es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen gekommen und die Wahrscheinlich mit 25 % gering war. Der Vater musste auch die Familienwohnung verlassen.mehr

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Impfpass in der Hand
News 06.01.2023 Familienrecht

Nach einer Entscheidung des Pfälzischen OLG kann eine 15-jährige Jugendliche ihren Wunsch nach einer Impfung gegen das Covid-19-Virus auch gegen den Willen ihrer alleinsorgeberechtigten Mutter durchsetzen.mehr

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Weinendes Baby in Bettchen
News 26.01.2017 Kind zurück

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr