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Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des ArbG Halle vom 22.04.1994 – 8 Ca 388/93 – wird auf Kosten des Landes zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des beklagten Landes. Die am 09.06.1959 geborene, verheiratete und 2 Kindern... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 3.6.2009 - B 12 R 12/07 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ua Gesamtsozialversicherungsbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeld. Anspruch auf Arbeitsentgelt. Arbeitsgerichtlicher Vergleich. Abfindung. Sozialer Besitzstand Leitsatz (amtlich) 1. Der Kläger muss sich an den Vereinbarungen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Hinblick auf Arbeitsentgeltansprüche festhalten lassen, wenn es keine ... mehr

Krankenversicherung pflegebedürftige Heimbewohnerin Versorgung mit Rollstuhlschub im Rahmen der Hilfsmittelversorgung 1. Ein Rollstuhlschub ist im Rahmen der Hilfsmittelversorgung erforderlich, wenn die Versicherte sich nicht alleine fortbewegen und mit einem Rollstuhl ohne Schubgerät nur kurze Strecken fahren kann. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Enkelkind ist in den Haushalt seines Großvaters nur dann aufgenommen (RVO § 1262 Abs 2 Nr 8 iVm BKGG § 2 Abs 1 S 1 Nr 7), wenn dieser sich auch durch einen eigenen Beitrag um das Wohl des Kindes kümmert. Normenkette RVO § 1262 Abs. 2 Nr. 8 Fassung: 1964-04-14, § 1267 S. 1 Fassung: 1957-02-23; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsrechte bei Altenteilsverpflichtungen; Abänderung einer Altenteilsverpflichtung (hier: landwirtschaftlicher Hof) Leitsatz (amtlich) 1. Altenteilsverpflichtungen sind unter zumutbaren Anstrengungen vorrangig zu erfüllen. 2. Es ist grundsätzlich möglich, Altenteilsverpflichtungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung i.S.v. § 327b Abs. 1 AktG maßgeblichen Börsenkurses ist vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens der die Barabfindung auslösenden Strukturmaßnahme zurückzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Versicherungsträger darf bei der Rentenanpassung die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente nicht nachprüfen. Normenkette SGG § 77 Fassung: 1958-08-28; RAG 7 § 7 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 1966 wird zurückgewiesen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bemessung der Erhebung eines Zuschlags zum Kammergrundbeitrag können auch Einnahmen des Rechtsanwalts aus einer steuerrechtlichen Tätigkeit berücksichtigt werden. Normenkette BRAO § 3 Abs. 1 Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus. Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Zonenrandförderung Leitsatz (redaktionell) Die dreijährige Mindestbehaltensdauer in einer Betriebsstätte des Steuerpflichtigen im Zonenrandgebiet nach Tz. 6, 14 ZRFR ist grundsätzlich nicht erfüllt, wenn die begünstigten Wirtschaftsgüter vor Ablauf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Schließt bei Steuerbescheiden, die hinterzogene Beträge zum Gegenstand haben und für deren Rechtmäßigkeit es auf die Anwendung der Verjährungsfrist von 10 Jahren ankommt (§ 144 AO), bereits der ... mehr

Tenor Der Verkündungstermin vom 24. Januar 2007 wird aufgehoben. Eine Entscheidung ergeht bereits jetzt. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. August 2006 (VK 2-86/06) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, durch eine neu einzusetzende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur vertraglich vereinbarten Schriftform der Mieterhöhung Orientierungssatz Die einmalige Zahlung eines erhöhten Mietzinses auf Grund einer mündlichen Vereinbarung heilt nicht die vertraglich vereinbarte Schriftform. Fundstellen mehr