25.604 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" im Themenbereich Recht.

Nach § 312 Abs. 1 BGB sind die Vorschriften der Kap. 1 (Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen – §§ 312 bis 312a BGB) und Kap. 2 (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge – §§ 312b bis h BGB) des Untertitels 2 (Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besonderen ...mehr

Liquidität bedeutet in der Unternehmensfinanzierung die Fähigkeit eines Unternehmens, seinen Zahlungsverpflichtungen zu jedem Zeitpunkt fristgerecht nachzukommen. Die Liquiditätsplanung spielt in der Finanzplanung eines Unternehmens daher eine wichtige Rolle.mehr

Dass die gegnerische Versicherung etwaige Sachverständigenkosten für den Unfallverursacher übernehmen muss, ist unbestritten. Doch gilt dies auch für ein Gutachten zu Schäden an einem E-Bike? Das Gericht hatte außerdem zu entscheiden, ob der Kauf eines gebrauchten Fahrradhelms als Ersatz für den beschädigten zumutbar sei.mehr

Können privat Krankenversicherte verlangen, dass die Versicherung die Kosten für eine Alternativtherapie mit dendritischen Zellen übernimmt? Dazu hat sich das OLG Frankfurt geäußert.mehr

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.mehr

Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.mehr

Unter dem Begriff innergemeinschaftliche Lieferung werden alle grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren innerhalb der Europäischen Union zusammengefasst. Alle Waren, die unter diesen Begriff fallen, sind in dem Staat, von dem aus sie geliefert und transportiert werden, von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird nur im Empfängerland erhoben.mehr

Inklusion bedeutet, dass alle Personen dazugehören, unabhängig von ihrem Aussehen, ihrer Sprache oder einer Behinderung. Das gilt für das Miteinander in der Familie, in der Freizeit und am Arbeitsplatz. Wichtige Stichworte für Inklusion im Unternehmen sind Teilhabe und Selbstbestimmung.mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sogenannte Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen; es kommt nicht darauf an, ob er für den Zeitraum, den die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. geringfügige Unterbrechung. Nahrungsaufnahme. Bezahlen eines Getränkes. Kassiererin Orientierungssatz Eine Kassiererin, die während einer kurzen Arbeitsunterbrechung zum Bezahlen eines zuvor geholten Getränkes, das ...mehr

Leitsatz Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen. Sachverhalt Der beauftragte Rechtsanwalt war in Urteilsfall infolge einer nachhaltigen Depression nicht in der Lage, Schriftsätze zu diktieren ...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter hat auch nach der Gesetzesänderung laufende Hausgelder an die Gemeinschaft zu bezahlen Normenkette § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370) ...mehr

Leitsatz Eine nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlossene Sonderumlage zur Liquiditätserhaltung der Gemeinschaft muss grds. auch der Ersteher bezahlen Normenkette §§ 16, 23 WEG; § 56 S. 2 ZVG Kommentar Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft ...mehr

Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr