1.031 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt? mehr

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. In der Praxis spielt er im Personalwesen, aber auch in Bereichen wie zum Beispiel der Baubranche eine Rolle. Ein Überblick zum rechtlichen Hintergrund und den Besonderheiten des Werkvertrags.  mehr

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf Medikamentenassistenz. einfache Assistenz für Medikamentenmanagement. kein Teil der Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung. keine Aufgabe des gesetzlichen Betreuers Leitsatz (amtlich) Aufgaben im Vorfeld zur ... mehr

Die Debatte um die Bezahlkarten für Asylsuchende war in den letzten Monaten groß. Dabei wurde jedoch nicht deutlich, in welchem Ausmaß die Bezahlkarte die Behörden und damit auch die Steuerzahlenden entlastet. Denn der enorme Verwaltungsaufwand, die hohen Kosten und die Sicherheitsrisiken, die hinter den derzeitigen Barauszahlungen an Asylsuchende stecken, sind ohne nähere Betrachtung nicht vorstellbar. mehr

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht. mehr

(1) 1Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße ... mehr

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. mehr

Bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gibt es zahlreiche Anforderungen, die von den Kartenanbietern in unterschiedlicher Ausprägung erfüllt werden. Aber wie reduzieren Sie als Behörde das Risiko von technischen Problemen oder Verzögerungen und worauf achten Sie bei der Wahl des Bezahlkartenanbieters? mehr

Bestenfalls Mittelfeld. Deutschland landet auf Platz 13 im jährlichen Bericht der EU-Kommission über die digitalen Fortschritte ihrer Mitgliedsstaaten. Bundesweit ist nur ein Bruchteil der bis Ende 2022 umzusetzenden Online-Dienste verfügbar. mehr

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten? mehr

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern. mehr