Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 27

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Das estnische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen).

Rz. 28

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Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere

• innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen,
• Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt,
• Umsätze in Freizonen oder Zolllagern
• Goldlieferungen an die estnische Zentralbank,
• Transportleistungen i. Z. m. der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren (ab 01.07.2022),
• fiktive Lieferung an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im seit 01.07.2021 geltenden neuen Verfahren für Fernverkäufe.

Rz. 29

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Art. 16 Mehrwertsteuergesetz) bestehen u. a. für

• Bank- und Finanzumsätze,
• Versicherungsumsätze,
• Glücksspiele und Lotterien,
• Postdienstleistungen,
• ärztliche Leistungen,
• bestimmte Leistungen der Sozialfürsorge,
• Vermietung und Verkauf von Immobilien, mit Ausnahme des Verkaufs neuer oder renovierter Immobilien (Wertgrenze von 10 % bezogen auf Anschaffungskosten vor der Maßnahme),
• verschiedene unterrichtende Leistungen.

Rz. 30

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Eine Option zur Steuerpflicht ist u. a. bei der Vermietung von Immobilien (nicht für Wohnzwecke), bei verschiedenen Umsätzen mit Anlagegold und bei verschiedenen Finanzumsätzen zulässig. Sie ist der Steuerbehörde schriftlich anzuzeigen und muss im Fall der Vermietung für mindestens zwei Jahre erklärt werden (vgl. Art. 16 Mehrwertsteuergesetz).

Rz. 31

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Bei Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen ist ein Belegnachweis zu führen. Bei Ausfuhrlieferungen ist dies üblicherweise das zollrechtliche Ausfuhrdokument, das...