Rz. 12
Stand: 5. A. – ET: 12/2018
Auf eine Steuerfreiheit nach Abs. 1 kann für die im § 4 UStG genannten Umsätze nur verzichtet werden, wenn es sich um steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt. So können Umsätze, die im Ausland ausgeführt werden, selbst wenn ein Verzicht nach § 9 UStG bei ihrer Ausführung im Inland möglich wäre, nicht als steuerpflichtig behandelt werden. Davon sind die Fälle der unentgeltlichen Wertabgabe (die fiktiven Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG und die sonstigen Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a UStG 2008, ehemals Eigenverbrauch), zu unterscheiden. Hier scheitert der Verzicht auf Steuerfreiheit schon deswegen, weil dieser Umsatz nicht wie in § 9 Abs. 1 UStG gefordert an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wurde. Es ist also zu prüfen, ob der Umsatz an einen Unternehmer ausgeführt wurde.
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