Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 370 Steuerhinterziehung / 9.3.2 Strafzumessungsgesichtspunkte

Rz. 207

§ 46 StGB benennt verschiedene Strafzumessungsgesichtspunkte, aus denen auf die Schuld des jeweiligen Tatbeteiligten (s. Rz. 196) geschlossen werden kann. Die Aufzählung ist nur beispielhaft. Hierzu zählen z. B.:

Rz. 208

• der Beweggrund des Tatbeteiligten, der sich für die Steuerhinterziehung häufig aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Tatbeteiligten und seinem Lebensstil zzt. der Tat ergeben wird^[1]. Beweggrund kann auch der angestrebte Wettbewerbsvorteil sein. Auch wenn der Tatbeteiligte sich nicht selbst an den hinterzogenen Steuern bereichert hat, kann die Strafe nicht gemildert werden, wenn Motiv für die Weitergabe der aufgrund der Steuerhinterziehung günstigen Preiskalkulation letztlich Eigennutz in Form des Strebens nach beruflichem Erfolg und geschäftlichem Gewinn war. Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt ist eine Strafmilderung zweifelhaft, auch wenn die Steuerhinterziehung "zur Rettung der Firma" begangen wird^[2].

Rz. 209

• das Ziel des Tatbeteiligten, das als Bemessungskriterium zu berücksichtigen ist. Hierzu gehört der angestrebte wirtschaftliche Vorteil (zur grob eigennützigen Steuerhinterziehung s. Rz. 58). Auf die Strafzumessung muss sich auch auswirken, ob die Steuerhinterziehung zu eigenen oder zu fremden Gunsten (s. Rz. 18) erfolgt ist.

  Hier wirkt sich z. B. auch aus, ob die Hinterziehung nur auf Zeit (s. Rz. 225) oder auf Dauer (s. Rz. 222) angelegt war. Beabsichtigte der Täter, der eine USt-Hinterziehung durch unterlassene oder unrichtige Voranmeldung begangen hat, keine USt-Jahreserklärung abzugeben, seine also zunächst auf eine zeitliche Verkürzung gerichtete Hinterziehung in eine solche auf Dauer übergehen zu lassen, so ist der gesamte durch die jeweilige Voranmeldung erlangte Vorteil als Handlungsziel straferschwerend zu berücksichtige...