Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 68 ... / A. Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen (§ 68 Abs 5 S 1 EStG)

Rn. 66

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Nach § 31a Abs 2 AO sind die Familienkassen verpflichtet, in den Fällen des § 31a Abs 1 AO der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. Dies dient der Offenbarung der der nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen, soweit sie

(1)

für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel

1. der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit oder

2. der Entscheidung

   aa)	über die Erteilung; Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem ArbeitnehmerüberlassungsG oder
   bb)	über Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln oder

(2)

für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung erforderlich sind.

Dabei besteht nach § 31a Abs 2 S 3 AO die Mitteilungspflicht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Rn. 67

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Für die in § 31a AO geregelten Ausnahmen von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) wird die Bereitstellung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts in einem automatisierten Abrufverfahren durch die Familienkassen (Datenbereitsteller) zugelassen. Der Zweck der Bereitstellung ist durch das JStG 2024 dahin klargestellt worden, dass die Bereitstellung der Daten durch die Familienkassen nicht nur zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten erfolgt, sondern auch zur Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und zur Bemessung der jeweiligen Leistung durch die Datenabrufer erfolgt (BT-Drs 20/12780, 133, 134).

Der Zweck der Regelung ergibt sich aus der BT-Drs 19/8961, 74 Die Datenbereitstellung soll e...