Insolvenzverfahren: Vorsteuerabzug für Rechtsanwaltskosten für die Rückforderung der an die Kommanditisten zu Unrecht ausgezahlten Einlagen

Leitsatz

Im Insolvenzverfahren einer KG mit mehr als 300 Kommanditisten fehlt bei den o.g. Rechtsanwaltskosten der erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangs- und einer beabsichtigten Ausgangsleistung im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG. Es fehlt die zum Vorsteuerabzug berechtigende Verknüpfung, wenn der Insolvenzverwalter in einer Phase, in der die unternehmerische Tätigkeit bereits beendet ist, lediglich Gesellschaftereinlagen zur Mehrung der Masse zurückfordert.

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin in der Rechtsform einer KG mit dem steuerpflichtigen Unternehmen "Errichtung und der Betrieb eines Einkaufszentrums". An der KG waren mehr als 300 Kommanditisten beteiligt, an die (gewinnunabhängige) Liquiditätsüberschüsse ausgeschüttet werden sollten.

Im Insolvenzverfahren ließ der Insolvenzverwalter durch von ihm beauftragte Rechtsanwälte prüfen, ob Zahlungen an die Kommanditisten zurückzufordern seien, soweit hierdurch nicht nur Gewinne, sondern auch bereits geleistete Einlagen ausgeschüttet wurden, was zu negativen Einlagekonten geführt hätte. Die hieraus resultierende persönliche Haftung der Kommanditisten für die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin machte der Insolvenzverwalter gerichtlich gegen die Kommanditisten geltend.

Den vom Insolvenzverwalter aus den Rechtsanwaltskosten geltend gemachten Vorsteuerabzug ließ das Finanzamt nicht zum Abzug zu, da die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin, sondern der Geltendmachung von Forderungen aus Kommanditistenhaftung gedient hätten.

Entscheidung

Der Vorsteuerabzug aus den Rechtsanwaltskosten für die Rückforderung der an die Kommanditisten zu Unrecht ausgezahlten Einlagen ist nicht abzugsfähig.

Die Rechtsanwa...