FG München Urteil vom 30.01.2003 - 14 K 3152/00 (veröffentlicht am 25.03.2003)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist. Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen CD beigefügt sind. Umsatzsteuer 1997

Leitsatz (redaktionell)

Die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der bei ihrer monatlichen Erscheinung jeweils zwei CD-Rom beigefügt sind, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage Nr. 49 Buchst. b UStG, wenn die Zeitschrift den Charakter der Warenzusammenstellung prägt.

Normenkette

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anl. Nr. 49 Buchst. b; KN Pos 4902

Tenor

1. Unter Änderung des Bescheids vom 22. September 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2000 wird die Umsatzsteuer für 1997 auf (135.805,20 DM =) 69.436,10 EUR herabgesetzt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe b der Anlage unterliegt.

Der … Verlag … (im folgenden: Verlag) vertrieb eine Monatszeitschrift mit dem Titel „PC …”. Der Verkaufspreis betrug bis September 1997 DM 7,50 und ab Oktober 1997 DM 8,50.

Die Zeitschrift enthielt illustrierte Berichte, Tests und Nachrichten zum Thema Computerspiele (Format DIN A4, Umfang ca. 130 bis 160 Seiten). Außerdem waren zahlreiche Werbeinserate abgedruckt. Die Zeitschrift erschien in laufender Folge unter demselben Titel in...