Preißer/Seltenreich/Königer/Vosseler, Erbschaft- und Sch ... / 19.2.3.2 Voraussetzungen der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Rz. 856

Damit eine Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen als unentgeltlich einzustufen ist und somit beim Übergeber zu einer dauernden Last und beim Übernehmer zu Sonderausgaben führt, sind diverse Voraussetzungen erforderlich, die sich – jedenfalls teilweise – nicht unmittelbar aus dem Gesetzestext ergeben. Die Finanzverwaltung hat daher mit BMF-Schreiben vom 11.03.2010 (BStBl I 2010, 227, Rentenerlass IV) Stellung genommen. Das BMF-Schreiben ist auf alle Neufälle (Abschluss des schuldrechtlichen Übertragungsvertrages nach dem 31.12.2007) anzuwenden. Für Altverträge gilt das BMF-Schreiben vom 16.09.2004 (BStBl I 2004, 922; Rentenerlass III auch nach 2007 fort. Bei Mischfällen (Abschluss Übergabevertrag vor 2008 aber Änderung der Verhältnisse, z. B. Vermögensumschichtung, nach 2007) gilt eine differenzierte Anwendbarkeit von Rentenerlass III und Rentenerlass IV. Einzelheiten ergeben sich aus Tz. 81 ff., Rentenerlass IV. Im Einzelnen sind nach der aktuellen Gesetzeslage folgende Voraussetzungen erforderlich:

Rz. 857

• Das übertragene Vermögen muss in einen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit i. S. d. §§ 13, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 18 Abs. 1 EStG ausübt, bestehen oder einen mindestens 50 %igen Gesellschaftsanteil an einer GmbH darstellen, an der der Übergeber bis zur Übertragung als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer nach der Übertragung als Geschäftsführer tätig ist (§ 10 Abs. 1a Nr. 2a EStG). Gem. BFH vom 20.03.2017 (BStBl II 2017, 985) ist erforderlich, dass der Übergeber nach der Übergabe nicht mehr als Geschäftsführer tätig ist. Die Übertragung von Grundstücken, Geldvermögen, typisch stillen Beteiligungen, aber auch von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unter 50 % ist nicht begünstig...