Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 44 Gesamtschuldner

1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1

§ 44 Abs. 1 AO zählt in S. 1 die Fälle auf, in denen Personen Gesamtschuldner sind, und bestimmt in S. 2 den Umfang der Leistungspflicht der Gesamtschuldner.

§ 44 Abs. 2 AO regelt in S. 1 und 2, welche in der Person eines Gesamtschuldners eingetretenen Umstände auch für die übrigen Schuldner wirken, und stellt in S. 3 klar, dass andere Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner wirken, in dessen Person sie eintreten. § 44 Abs. 2 S. 4 AO bestimmt, dass die Vorschriften der §§ 268 bis 280 AO über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung unberührt bleiben.

Eine ausdrückliche Definition des Begriffs der Gesamtschuld bzw. des Gesamtschuldners enthält § 44 AO nicht. Allerdings ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1 und 2, dass in den Fällen der Gesamtschuld – ebenso wie nach § 421 S. 1 Hs. 1 BGB – jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist.^[1]

[1] Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 44 AO Rz. 1; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl. 2020, § 44 Rz. 1; Koenig/Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 44 Rz. 1.

1.2 Betroffene Steuerarten

Rz. 2

§ 44 AO gilt für alle in den Anwendungsbereich der AO fallenden Steuerarten. Dazu gehören neben den durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelten und von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern^[1] auch die Realsteuern, d. h. Grund- und Gewerbesteuer^[2], soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist.^[3] Für die landesgesetzlich bzw. auf landesgesetzlicher Grundlage geregelten Steuern und sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben gilt § 44 AO, soweit das Landesrecht die Vorschriften der AO für anwendbar erklärt.

In Bezug auf Zölle und Abschöpfungen^[4] gibt Art. 84 des Zollkodex der Union^[5] a...