Schachtelprivileg (GewSt) - ABC IntStR / 2 Inhalt

Zur Ermittlung der gewerbesteuerpflichtigen Einkünfte knüpft § 7 GewStG an die gewerblichen Einkünfte, die nach dem KSt ermittelt worden sind, an. Darin sind regelmäßig – jedenfalls soweit die Voraussetzungen des körperschaftsteuerlichen Schachtelprivilegs erfüllt sind – Ausschüttungen gem. § 8b Abs. 1 KStG nicht mehr enthalten. Daher sieht § 8 Nr. 5 GewStG eine Hinzurechnung von Ausschüttungen vor, sofern die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder Nr. 7 GewStG nicht erfüllt sind. In § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG ist das eigentliche gewerbesteuerliche Schachtelprivileg enthalten.

§ 9 Nr. 2a GewStG regelt, dass Gewinne aus Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften steuerfrei sind, wenn zu Beginn des Erhebungszeitraums eine Beteiligung von mind. 15 % bestand. Der Erhebungszeitraum gem. § 14 GewStG beginnt mit dem 1.1. eines jeden Jahres bzw. mit unterjährigem Beginn der GewSt-Pflicht. Die Beteiligung von mind. 15 % muss dabei am Grund- bzw. Stammkapital bestanden haben. Eine entsprechende Anzahl an Stimmrechten reicht dagegen nicht aus, um das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg zu erfüllen. Aufgrund dieser Anforderungen an die Beteiligungshöhe sind die Voraussetzungen bei inländischen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen enger als bei dem körperschaftsteuerlichen Schachtelprivileg.

§ 9 Nr. 7 GewStG enthält das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften. Auch in diesem Fall muss eine Beteiligung von mind. 15 % am Kapital zu Beginn des Erhebungszeitraums vorliegen. Weitere Voraussetzungen bestehen, anders als vor der Gesetzesänderung, nicht mehr. Insbesondere ist kein Aktivitätsvorbehalt o. Ä. mehr geregelt.

Sind die Voraussetzungen für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg erfüllt, unterliegen die Einkünfte nicht der G...