Rückgabe der Mietsache / 6.1 Vorenthaltung der Mietsache

Die verspätete Rückgabe der Mietsache hat weitreichende Folgen: Der Vermieter kann für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB).

Eine Vorenthaltung liegt vor,

• wenn der Mieter die Räume nicht zurückgibt, obwohl er könnte, und dies dem Willen des Vermieters widerspricht, d. h., dass dieser auf der Rückgabe besteht.^[1] Von einem solchen Rücknahmewillen ist auch dann auszugehen, wenn dem Mieter vom Vermieter oder vom Gericht eine Räumungsfrist bewilligt wird^[2], auch dann, wenn der Vermieter im gerichtlichen Räumungsfristverlängerungsverfahren der Gewährung einer Räumungsfrist nicht entgegengetreten ist^[3];
• wenn der Mieter die Räume nicht zurückgeben kann, weil er sie untervermietet hat, nicht aber bei gewerblicher Zwischenvermietung^[4];
• wenn die Mietsache teilweise nicht zurückgegeben wird^[5];

• wenn die Räume ohne Schlüssel zurückgegeben werden.^[6] Ein Besitzübergang wird angenommen, wenn Schlüssel verloren gegangen oder nicht mehr auffindbar sind^[7] oder die Schlüsselübergabe unmöglich ist.^[8]

  Praxis-Tipp

  Tauschen Sie das Schloss in diesem Fall aus

  Angesichts der strittigen Rechtslage ist dies billiger als einen unsicheren Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Außerdem vermeiden Sie gegenüber dem Nachmieter das Risiko, dass vielleicht doch noch Schlüssel existieren.

Auf ein Verschulden des Mieters kommt es hierbei nicht an. Eine Vorenthaltung liegt daher auch vor, wenn dem Mieter die Rückgabe subjektiv unmöglich ist (z. B. Untervermietung).^[9]

Keine Vorenthaltung ist dagegen bei objektiver Unmöglichkeit gegeben (völlige Zerstörung der Räume z. B. durch Brand), aber ggf. Schadensersatzansprüche.

Hinweis

Rückgabe in mangelhaftem Zustand

Ferner ist die Mietsache nicht vorenthalten, wenn sie in...