Rückgabe der Mietsache / 6.1 Vorenthaltung der Mietsache

Die verspätete Rückgabe der Mietsache hat weitreichende Folgen: Der Vermieter kann für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB).

Eine Vorenthaltung liegt vor,

• wenn der Mieter die Räume nicht zurückgibt, obwohl er könnte, und dies dem Willen des Vermieters widerspricht, d. h., dass dieser auf der Rückgabe besteht.^[1] Von einem solchen Rücknahmewillen ist auch dann auszugehen, wenn dem Mieter vom Vermieter oder vom Gericht eine Räumungsfrist bewilligt wird^[2], auch dann, wenn der Vermieter im gerichtlichen Räumungsfristverlängerungsverfahren der Gewährung einer Räumungsfrist nicht entgegengetreten ist^[3];
• wenn der Mieter die Räume nicht zurückgeben kann, weil er sie untervermietet hat, nicht aber bei gewerblicher Zwischenvermietung^[4];
• wenn die Mietsache teilweise nicht zurückgegeben wird^[5];
• wenn die Räume ohne Schlüssel zurückgegeben werden.^[6]

Auf ein Verschulden des Mieters kommt es hierbei nicht an. Eine Vorenthaltung liegt daher auch vor, wenn dem Mieter die Rückgabe subjektiv unmöglich ist (z. B. Untervermietung).^[7]

Keine Vorenthaltung ist dagegen bei objektiver Unmöglichkeit gegeben (völlige Zerstörung der Räume z. B. durch Brand), aber ggf. Schadensersatzansprüche.

Hinweis

Rückgabe in mangelhaftem Zustand

Ferner ist die Mietsache nicht vorenthalten, wenn sie in mangelhaftem Zustand zurückgegeben wird, etwa ohne pflichtgemäß ausgeführte Schönheitsreparaturen. Hier hat der Vermieter gesonderte Ansprüche.^[8]

[1] BGH, Urteil v. 15.2.1984, VIII ZR 213/82, NJW 1984 S. 1527.

[2] BGH, Urteil v. 13.10.1982, VIII ZR 197/81, NJW 1983 S. 112.

[3] Bub/Treier, V Rn. 69.

[4] BGH, Urteil v. 28.2.1996, XII ZR 123/93, WuM 1996 S. 413, 415.

[5] BGH, Urteil v. 11.5.1988, VIII ZR 96/87, NJW 1988 S. 2665.

[6] Str., so LG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.1991, 24 S 294/91, WuM 1992 S. 191; sowie OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.7.2002, 24 U 187/01, NZM 2003 S. 397 und KG Berlin, Urteil v. 2.7.2001, 8 U 1044/99, MDR 2002 S. 272: Rückgabe der Schlüssel an vom Vermieter nicht beauftragten Hausmeister ist nicht ausreichend; anders Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rn. 1315 f., der bei Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen oder unterbliebener Rückgabe aller Schlüssel darauf abstellt, ob daraus noch ein Besitzwillen des Mieters indiziert werden kann.

[7]

S. Überlassung der Mietsache an einen Dritten.

[8]

S. Nutzungsentschädigung.