Nutzungsentschädigung (Miete)

Ulf Wollenzin

Zusammenfassung

Überblick

Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen (§ 546a BGB). Dabei hat der Vermieter die Wahl zwischen einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder einer Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Einschlägige Vorschriften sind die §§ 564a, 571 BGB.

1 Beendigung des Mietverhältnisses

Bei einer Anfechtung wird der Mietvertrag rückwirkend vernichtet. Dieser Grund fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 546a BGB. Ansonsten spielt der Grund der Beendigung des Mietverhältnisses keine Rolle, egal ob es sich um eine Kündigung, einen Aufhebungsvertrag usw. handelt.

Achtung

Fortsetzung des Mietverhältnisses

Wenn das Mietverhältnis nach § 545 BGB fortgesetzt wird, wird nur die vereinbarte Miete geschuldet.

2 Vorenthaltung

Eine Vorenthaltung i. S. v. §§ 546a, 571 BGB setzt voraus, dass der Mieter die Sache dem Vermieter gegen dessen Willen nicht herausgibt.^{^[1]} Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter die Sache weiter nutzt.^{^[2]} Es genügt, dass er seine Rückgabepflicht nicht erfüllt. Die Vorenthaltung endet mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter.^{^[3]}

[1] BGH, Urteil v. 15.2.1984, VIII ZR 213/82, ZMR 1984, 380.

[2] OLG Hamm, Urteil v. 12.12.1995, 29 U 80/95, ZMR 1996, 373.

[3] BGH, Urteil v. 5.10.2005, VIII ZR 57/05; OLG Düsseldorf, Urteil v. 8.5.2008, I-10 U 8/08.

2.1 Besitzaufgabe

Die bloße Besitzaufgabe führt zur Vorenthaltung, die erst endet, wenn der Vermieter die Sache in Besitz nimmt. Eine Vorenthaltung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mieter zwar räumt, aber die Schlüssel nicht zurückgibt.^{^[1]}

Achtung

Rückgabe der Wohnungsschlüssel

Anders ist es, wenn der Mieter einen Teil der Schlüssel zurückgibt und der Vermieter hierdurch in die Lage verset...

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