LG Berlin Urteil vom 08.10.2001 - 61 S 608/2000, 61 S 608/00

Verfahrensgang

AG Berlin-Charlottenburg (Urteil vom 08.11.2000; Aktenzeichen 9 C 362/00)

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 8. November 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg wird auf ihre. Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Der Beklagte ist nicht zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verpflichtet, denn die Kündigung vom 16. März 2000 hat das Mietverhältnis der Parteien nicht beendet.

Die fristlose Kündigung hat der Beklagte durch die Zahlung vom 20. März 2000 gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) geheilt. Die hilfsweise ausgesprochene fristgemäße Kündigung ist unwirksam, denn der Beklagte hat sie mit Schreiben vom 20. März 2000 wirksam nach § 174 BGB zurückgewiesen.

Mit dem Kündigungsschreiben haben die Kläger eine Vollmachtsurkunde, die eine Bevollmächtigung des Klägervertreters zum Ausspruch der fristgemäßen, Kündigung erkennen ließ, nicht, vorgelegt, denn die beigefügte Vollmachtsurkunde war nach ihrem Betreff ausdrücklich zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung ausgestellt. Dem steht nicht entgegen, daß nach Nr. 5 der Urkunde die Vollmacht auch zur Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe von Kündigungen erteilt wird, denn diese Aufzählung der möglichen Erklärungen bezieht sich jeweils nur auf das unter „wegen” näher beschriebene Tätigkeitsfeld. Schränken die Kläger dieses so weit ein, daß sie es, nicht nur mit „Kündigung”, sondern mit „fristlose Kündigung” bezeichnen, ist nicht, erkennbar, daß zu dessen Umsetzung, auch der Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung gewollt gewesen sein könnte. Gerade der Umstand, daß...