FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 31.03.2006 - III 155/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

Leitsatz (amtlich)

Der Erwerb eines ausländischen Konzerns durch einen anderen ausländischen Konzern unterliegt bezüglich der mittelbaren Vereinigung der Anteile an den deutschen grundbesitzenden Urenkel-Gesellschaften der deutschen Grunderwerbsteuer. Diese mittelbare Anteilsvereinigung ist auch anzeigepflichtig.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, §§ 17, 19; GG Art. 3

Nachgehend

BFH (Urteil vom 09.04.2008; Aktenzeichen II R 39/06)

Tatbestand

Streitig ist im Rahmen der Feststellung für grunderwerbsteuerliche Zwecke, ob eine mittelbare Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG 1983) auslöst und ob dies verfassungskonform ist. In dieser im Streitjahr 1999 geltenden Gesetzesfassung war der Wortlaut noch nicht um die mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eingefügten Worte "unmittelbar oder mittelbar" ergänzt.

I. Die Klägerin, eine in den USA ansässige Gesellschaft, war zu 51% an der ebenfalls in den USA ansässigen ... Company (I-Company) - Tochter, USA - beteiligt, die ihrerseits Alleingesellschafterin der Deutschen ... GmbH (D-GmbH) - Enkelin, Deutschland - war. Diese wiederum war jeweils zu 100% an der ... GmbH, einer Gesellschaft mit Grundbesitz in Hamburg (P-GmbH) - Urenkelin, Hamburg -, und der ... GmbH, einer Gesellschaft mit Grundbesitz in Berlin (I-GmbH) - Urenkelin, Berlin -, beteiligt (FG-A Bl. 37, 63, Zeichnung Bl. 75).

Mit dem Privatgutachten vom 25. Juni 1998 schätzte der Sachverständige Dipl.-Ing. A den Verkehrswert des 40.878,00 mqm-großen Grundstücks in Hamburg zum 8. Juni 1998 auf 33.500.000,- DM (F-GrESt-A Bl. 25). Die Fläche des Grundstücks in Berlin beträgt lediglich 5.497 mqm (F-GrESt-A Bl. 53).

Mit Wirkung zum 31.12.1999 erwarb die Klägerin ...