Sachverhalt

Ein bisher krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer erhält am 15.2.2022 eine rückwirkende tarifliche Entgelterhöhung für die Zeit ab 1.12.2021. Durch die Entgelterhöhung werden die Jahresarbeitsentgeltgrenzen der Jahre 2021 und 2022 überschritten.

Hat die tarifliche Entgelterhöhung – ggf. welche und von welchem Zeitpunkt an – Einfluss auf die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Krankenversicherung?

Ergebnis

Der Tarifvertrag wird im Jahr 2022 abgeschlossen. Bei rückwirkender Entgelterhöhung gilt für die Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze das Kalenderjahr, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist, in diesem Fall also das Jahr 2022. Maßgebend ist das Datum des Abschlusses der entsprechenden Vereinbarung. Es erfolgt keine (erneute) Prüfung rückwirkend für das Jahr 2021.

Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers überschreitet die Grenze des Jahres 2022. Um zum 31.12.2022 aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden zu können, muss am 1.1.2023 auch die Grenze von 2023 überschritten werden. Im Jahr 2022 ist der Arbeitnehmer nach wie vor krankenversicherungspflichtig.

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