Gewerbeaufsicht

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Gewerbeaufsicht ist als technische Fachbehörde landesrechtlich zuständig, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, vor allem des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes, zu kontrollieren und den allgemeinen Verwaltungsbehörden die notwendigen Informationen und technischen Anforderungen zu vermitteln. Dabei ist die Gewerbeaufsicht, anders als die jeweils nur für einzelne Betriebszweige zuständigen Berufsgenossenschaften, für alle Überprüfungen der allgemeinen Arbeitsplatzanforderungen zuständig. Ausführende Behörde ist regelmäßig das jeweils örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt.

Die Gewerbeaufsichtsämter leisten keine allgemeine Überwachungsarbeit im Sinne einer ständigen polizeilichen Kontrolle, sondern beraten als technische Fachbehörde die allgemeinen Verwaltungsbehörden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist die Gewerbeordnung (GewO) als allgemeine gesetzliche Regelung; daneben gelten eine Vielzahl von Einzel- und Spezialregelungen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Arbeitsschutzrechts (z. B. §§ 9 f., 29 MuSchG, ArbeitsstättenVO und sonstige Rechtsverordnungen).

Arbeitsrecht

1 Zuständigkeit und Aufgaben

Die Gewerbeaufsichtsämter sind für die Einhaltung der gesamten Regelungen über den Arbeitsschutz mit Ausnahme einiger Sonderbereiche, insbesondere des See- und Bergrechts, zuständig. Die allgemeine Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter ergibt sich zunächst aus den Regelungen der Gewerbeordnung (GewO). Darüber hinaus verweisen eine Vielzahl von speziellen Fachgesetzen zur Einhaltung der gewerblichen Hygienevorschriften, des Arbeitszeitschutzes, des Mutter- und Jugendschutzes sowie der speziellen Arbeitsplatzsicherheitsvorschriften auf die Zuständigkeit der örtlichen Gewerbeaufsichtsämter. Die Gewerbeaufsichtsämter sind streng zu trennen von den kommunalen Gewerbeämtern, die für das Gewerbeerlaubnis- und -überwachungsrecht zuständig sind.

Das öffentliche Arbeitsschutzrecht wird außer von den technischen Aufsichtsdiensten der Berufsgenossenschaft (mit stark branchenspezifischem Bezug) von den Gewerbeaufsichtsbeamten beaufsichtigt. Die Aufsichtsbeamten des allgemeinen Gewerbeaufsichtsdienstes sind für den gesamten Arbeitsschutz zuständig mit Ausnahme des Gesundheitsschutzes und der Bergaufsicht, für die es besondere Bergämter gibt. Die staatlichen Gewerbeärzte sind für die ärztlichen Aufgaben des Arbeitsschutzes und für die Überwachung der Arbeitshygiene in den Betrieben zuständig.

Darüber hinaus nimmt die Gewerbeaufsicht vor allem die Maßnahmen der laufenden Überwachung von Arbeitsstätten wahr. Die Gewerbeaufsichtsbeamten haben die Betriebe laufend zu überwachen, wobei sie Betriebseinrichtungen besichtigen, Betriebsleitung und Arbeitnehmer befragen und die vom Arbeitgeber zu führenden Verzeichnisse einsehen können. Sie haben Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten (z. B. bei der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz).. Der Betriebsrat hat sie zu unterstützen und ist bei Besichtigungen und Unfalluntersuchungen von ihnen zuzuziehen; er erhält die Niederschriften über solche Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen. Die Beamten können aufgrund gesetzlicher Vorschriften Anordnungen erlassen, die mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden können. Sie können ferner die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bewilligen.

Wichtig ist auch die Zuständigkeit für den Bereich des Arbeitszeitrechts. Die Gewerbeaufsichtsämter überwachen die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen; gleichzeitig sind sie Erlaubnisbehörde für arbeitszeitrechtliche Ausnahmegenehmigungen, wie beispielsweise im Bereich von Sonn- und Feiertagsarbeit.

Darüber hinaus bestehen regelmäßig Zuständigkeiten in den Bereichen:

  • Jugendarbeitsschutz (Anforderung von Untersuchungsscheinen, Antrag auf Kinderbeschäftigung)
  • Kündigungszulassungsverfahren nach § 17 MuSchG und § 18 BEEG
  • Mutterschutz

    • Schutz der Schwangeren
    • Mitteilung über die Beschäftigung einer Schwangeren
    • Beschäftigungsverbote

2 Grundsätze für Tätigkeit der Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsichtsbehörden sind teils den Arbeitsministerien, teils den Umweltministerien der Länder unterstellt; sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der von den Ländern nach einheitlichen Grundsätzen erlassenen Dienstanweisungen aus. Sie sollen in erster Linie aufgrund ihrer Vertrauensstellung zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben vermittelnd und aufklärend wirken, um auf gütlichem Wege den Schutzgesetzen Erfüllung zu verschaffen.

Die Gewerbeaufsichtsämter sind als Polizeibehörde berechtigt, Arbeitsstätten auch unangemeldet zu betreten und zu kontrollieren, Auskünfte anzufordern und in betriebliche Unterlagen Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer fachlichen Aufgaben erforderlich ist. Dabei hat das Gewerbeaufsichtsamt sowohl die Berechtigung zur Erhebung von Bußgeldern als auch Zwangsgeldern zur Durchsetzung bereits angeordneter Maßnahmen und Unterlassungen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist berechtigt, Betriebsbesichtigungen auch während der laufenden Betriebszeiten durchzuführen. D...

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