Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.5 Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
 

Rz. 81

Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird. Dieses Merkmal dient im Rahmen der allgemeinen Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre andererseits dazu, aus dem Gewerbebetrieb solche Tätigkeiten auszusondern, die zwar von einer Gewinnerzielungsabsicht getragen, jedoch nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind. Entscheidend ist deshalb, ob die Tätigkeit ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht. Auch für diese Abgrenzung ist somit auf das Gesamtbild der Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen. An das Vorliegen des Merkmals sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Eine aktive, tätige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Stpfl. durch sein Verhalten den am Markt tätigen interessierten Unternehmen seine Bereitschaft zur Leistungsbereitschaft zu erkennen gibt. Keine Beteiligung am Marktgeschehen stellt die (ausschließliche; Rz. 38) Ausübung hoheitlicher Tätigkeit dar. Dagegen ist die Tätigkeit mit öffentlichen Aufgaben beliehener Personen auf privatrechtlicher Grundlage Teilnahme am Wirtschaftsverkehr.

 

Rz. 82

Die Beteiligung am allgemeinen Verkehr setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Stpfl. mit seiner Leistungsbereitschaft an den allgemeinen Markt wendet, also an eine unbestimmte Vielzahl von in Betracht kommenden Abnehmern und nicht nur von vornherein und ausschließlich an einen in sich abgeschlossenen Kreis von bestimmten Personen. Die Allgemeinheit i. d. S. kann zwar eine auch begrenzte Zahl von Personen umfassen, die betroffenen Personen dürfen aber nicht individuell in der Weise bestimmt sein, dass der Stpfl. nur ihnen gegenüber Leistungen erbringen will. Geschäftsbeziehungen mit mehreren, ggf. ständig wechselnden Kunden sprechen für das erforderliche Teilhaben am Marktgeschehen, sind aber kein unerlässliches Erfordernis. Selbst wenn die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Kreis von Personen oder sogar nur einer einzigen Person bekannt werden soll oder der Verkauf von vornherein nur mit einer bestimmten Person abgewickelt werden soll, kann eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu bejahen sein, wenn nur der Wille vorhanden ist, notfalls – wenn der Verkauf an die vorher in Aussicht genommenen Personen scheitert – auch an Dritte zu veräußern, falls diese die Verkaufsvoraussetzungen erfüllen, dass er also gewillt ist, an jeden, der die Kaufbedingungen erfüllt, zu verkaufen. Unter dieser Voraussetzung ist auch der Verkauf nur an Bekannte Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr; Gleiches gilt für den Verkauf von Wohnungen an die bisherigen Mieter oder an nahe Angehörige, oder selbst bei Tätigkeit für nur einen Auftraggeber (Rz. 114) oder bei gleichzeitiger vertraglicher Untersagung von Tätigkeiten für Dritte. Gegenüber einer solchen Allgemeinheit muss die Tätigkeit des Stpfl. nach außen hin in Erscheinung treten. Dabei braucht er nicht persönlich zu handeln, er kann auch durch beauftragte Dritte, die für seine Rechnung handeln, tätig werden; so wendet sich ein gewerblicher Wertpapierhändler auch dann an die Allgemeinheit, wenn er die Wertpapiergeschäfte durch eine einzige Bank für sich ausführen lässt oder als Bauherr durch schuldrechtliche Verträge Dritte mit der Projektierung, Bebauung und Vermietung eines Einkaufszentrums beauftragt. Allerdings muss ihm als Geschäftsherr die Tätigkeit des Dritten und nicht nur deren Ergebnis zugerechnet werden können (z. B. Zwischenschaltung eines gewerblichen Betreuers bei einer Ferienwohnungsvermietung; Rz. 112).

 

Rz. 83

Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt somit auch dann vor, wenn der Kundenkreis zahlenmäßig beschränkt ist, nur aus wenigen Kunden oder – wie z. B. bei Handelsvertretern häufig der Fall – nur aus einem einzigen Auftraggeber besteht. Auch eine erzwungene Beschränkung auf einen einzigen Kunden oder ähnliche Wettbewerbsbeschränkungen schaden nicht. Ist ein Unternehmensbereich im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen (konzernrechtlichen) Gesamtstruktur arbeitsteilig nur als Zulieferer oder Dienstleister für andere konzernangehörige Firmen tätig, so kommt es für die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auf die Tätigkeit des Gesamtkonzerns an. Auch eine Holdinggesellschaft nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, wenn sie geschäftsleitend tätig ist und dabei nach außen in Erscheinung tritt, wobei die Eintragung in ein Handelsregister genügt.

 

Rz. 84

Die Verfolgung ideeller Zwecke durch einen Verein gegenüber seinen Mitgliedern erfüllt die Voraussetzung i. d. R. nicht, weil die Empfänger durch die Vereinsmitgliedschaft individualisiert sind; der Übergang kann indes fließend sein. So kann auch eine der Erfüllung des Satzungszwecks dienende Betätigung gleichzeitig eine gewerbliche Tätigkeit sein, die zu Einkünf...

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