Bürgermeister

Zusammenfassung

 
Begriff

Für die Beurteilung der Einnahmen von Bürgermeistern ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Einkünfte von ehrenamtlichen Bürgermeistern oder um Einkünfte von hauptberuflichen Bürgermeistern handelt.

Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern gelten i. d. R. die Vorschriften für steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Echte Aufwandsentschädigungen gelten nicht als Arbeitslohn im lohnsteuerrechtlichen Sinne und auch nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Allerdings ist hier darauf zu achten, dass die Aufwandsentschädigungen nicht höher sind als der tatsächliche Aufwand. Bei hauptberuflichen Bürgermeistern ist das Entgelt aufgrund der überwiegenden Bereitstellung der Arbeitsleistung des Bürgermeisters gegenüber dem öffentlichen Träger eindeutig als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. Das Arbeitsentgelt eines hauptamtlich beschäftigten Bürgermeisters ist beitragspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Lohnsteuerpflicht der Einkünfte hauptberuflicher Bürgermeister regeln § 19 Abs. 1 EStG i. V. m. R 19.3 LStR. Die Lohnsteuerfreiheit der Einkünfte (Aufwandsentschädigung) ehrenamtlicher Bürgermeister ergibt sich aus § 3 Nr. 26a EStG. Das FinMin Baden-Württemberg, 20.3.2014, 3 - S 233.7/5 fasst die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeister bzw. Ortsvorsteher und erster Stellvertreter des Bürgermeisters zusammen.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht der Einnahmen hauptberuflicher Bürgermeister und für die Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten ergibt sich aus § 14 SGB IV. Die Beitragsfreiheit der Aufwandsentschädigung ist in § 1 SvEV geregelt.

Sozialversicherung

1 Ehrenamtlicher Bürgermeister

Ein Bürgermeister ist dann ausschließlich ehrenamtlich tätig, wenn er lediglich repräsentative Aufgaben erfüllt, nicht aber für die Verwaltung zuständig ist. In diesen Fällen besteht kein Beschäftigungsverhältnis und damit keine Sozialversicherungspflicht.[1]

Bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in nicht unerheblichem Umfang liegt hingegen ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor. Dabei ist das Verhältnis zwischen Repräsentations- und Verwaltungsaufgaben nicht entscheidend. Es reicht vielmehr aus, wenn der Bürgermeister nach der maßgebenden Kommunalverfassung dazu verpflichtet ist.[2]

Bezug von Vergütungen

Ein Kriterium für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist der Bezug von Vergütungen. Im Falle eines ehrenamtlichen Kreishandwerkermeisters hat das BSG entschieden, dass auch über steuerfreie Aufwandsentschädigungen hinausgehende Entschädigungen (für den Zeitaufwand) unschädlich seien, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist diese Auffassung jedoch nicht auf ehrenamtliche Bürgermeister übertragbar.[3] Hier muss die weitere Rechtsprechung des BSG abgewartet werden.

1.1 Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung besteht wegen der Ausübung eines politischen Wahlamtes Versicherungs- und damit zugleich Beitragsfreiheit.[1]

Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich nur auf die Tätigkeit als Bürgermeister. Eine daneben ausgeübte anderweitige Beschäftigung unterliegt der Versicherungspflicht – auch in der Arbeitslosenversicherung.

1.2 Beitragsrechtliche Bewertung

Soweit Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung besteht, wird für die Beitragserhebung das steuerpflichtige Entgelt herangezogen. Der auf eine reine Aufwandsentschädigung bezogene Teil bleibt damit beitragsfrei.

2 Hauptamtliche Bürgermeister

Hauptamtliche Bürgermeister gelten als Arbeitnehmer und unterliegen damit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

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