Befristeter Arbeitsvertrag:... / 2.2.1 Zeitbefristung

Bei einer Zeitbefristung muss der Befristungsgrund weder ausdrücklich noch schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden noch bedarf es eines entsprechenden Hinweises auf den konkreten Grund bei Abschluss des Arbeitsvertrags. Das TzBfG enthält für die Zeitbefristung kein förmliches Zitiergebot. D. h. das Gesetz verlangt zwar die Schriftform für die Befristungsabrede, es erfordert jedoch nicht die schriftliche Niederlegung eines sachlichen Grunds. Es bedarf nicht einmal der Angabe, ob die Befristung aus Sachgründen gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG oder als erleichterte Befristung gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 2a oder Abs. 3 TzBfG erfolgt. Auch das Nachweisgesetz schreibt unter § 2 Nr. 3 NachwG lediglich vor, dass dem Arbeitnehmer die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitgeteilt wird, von der Angabe eines Grunds ist nicht die Rede. Das Vorliegen eines legitimen Befristungsgrunds ist also keine formale, sondern eine rein objektiv festzustellende Wirksamkeitsvoraussetzung.

 

Hinweis

Tarifliche Regelungen beachten

Teilweise enthalten Tarifverträge einschränkende Vorschriften hinsichtlich des Abschlusses von Befristungsabreden. Danach kann es im Einzelfall z. B. zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Befristungsabrede gehören, dass der Befristungsgrund im schriftlichen Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt wird.

Tatsächlich kann die schriftliche Niederlegung eines bestimmten Befristungsgrunds sogar zu Problemen führen, wenn sie – wie in einem Fall, den das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden hatte – als konkludenter Ausschluss anderer Befristungsgründe oder gar als Ausschluss der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 oder Abs. 2a TzBfG verstanden wird.

Das BAG hat in 2 zum BeschFG 1996 (gültig bis 31.12.2000) ergangenen, auf das TzBfG wohl unverändert zu übertragenden Entscheidungen zu dieser Frage Stellung bezogen. Danach kann im Einzelfall durchaus die Anwendbarkeit der anderer Befristungsregelungen (hier der sachgrundlosen Befristung von bis zu 2 Jahren nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996) ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen worden sein. Daran ist nach Auffassung des BAG vor allem zu denken, wenn der Arbeitnehmer die Erklärung des Arbeitgebers dahin habe verstehen dürfen, dass die Befristung ausschließlich auf einen bestimmten Sachgrund gestützt werden und mit diesem "stehen und fallen" solle. Hierfür könne die Benennung eines Sachgrunds im Vertrag ein wesentliches Indiz darstellen. Allein reiche sie aber nicht aus. Es müssten vielmehr im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten.

Soweit also nicht tarifliche Vorschriften die Angabe des Rechtfertigungsgrunds erfordern, kann ein Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung grundsätzlich auch einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund anführen oder sich hilfsweise auf einen Sachgrund berufen, wenn im Arbeitsvertrag die Bestimmungen des TzBfG als Rechtfertigungsgrund genannt sind. Angesichts der aufgezeigten Probleme und Gefahren dürfte es im Regelfall jedoch vorteilhafter sein, jede Festlegung auf einen bestimmten Befristungsgrund dadurch zu vermeiden, dass hierzu im schriftlichen Arbeitsvertrag keine Angaben gemacht werden. Objektiv vorliegen muss ein hinreichender Sachgrund freilich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Intern sollte der Grund der Befristung allerdings hinreichend dokumentiert werden.

Ist eine Angabe im Arbeitsvertrag ausnahmsweise unumgänglich, sollt zumindest eine Klarstellung entsprechend folgendem Beispiel erfolgen:

 

Formulierungsvorschlag:

Die Befristung erfolgt aus folgendem Grund: …

Mit der Erwähnung dieses Befristungsgrunds sind nicht solche gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen abbedungen, nach denen es für die Befristung des Arbeitsverhältnisses keines Sachgrunds bedarf. Dies gilt insbesondere für § 14 Abs. 2 oder Abs. 2a TzBfG. Die Arbeitsvertragsparteien sind sich einig, dass die Befristung des Arbeitsvertrags vorrangig auf diesen Rechtsvorschriften beruhen und der angegebene Sachgrund die Befristung lediglich hilfsweise für den Fall sachlich rechtfertigen soll, dass es einer solchen Rechtfertigung bedarf.

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