Arbeitsunterbrechung / 4 Meldungen

4.1 Beschäftigung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt

Meldungen fallen nicht an, wenn die Arbeitsunterbrechung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV einen Monat nicht überschreitet. Bei längeren Arbeitsunterbrechungen endet die entgeltliche Beschäftigung nach einem Monat. Dann ist innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung eine Abmeldung mit dem Meldegrund 34 zu erstatten. In dieser Meldung ist das im gesamten Meldezeitraum erzielte Arbeitsentgelt zu bescheinigen.

 
Hinweis

Meldegrund 34 auch außerhalb der Monatsfrist

Mit dem Meldegrund "34" werden auch diejenigen Fälle erfasst, in denen die Beschäftigung bereits während der Monatsfrist endet.[1]

Die Fiktion der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ist auch bei Zubilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anzunehmen, solange das Arbeitsverhältnis besteht (maximal einen Monat).[2] Das Arbeitsverhältnis endet in der Praxis arbeitsrechtlich in der Regel bei Erwerbsminderungsrenten mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Beginnt die Rente erst nach Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. In den genannten Fällen kann das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis damit auch schon vor Ablauf der Monatsfrist enden.[3]

 
Praxis-Beispiel

Anwendung des Meldegrundes 34

Ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist seit dem 21.10.2020 arbeitsunfähig erkrankt. Sein Arbeitgeber zahlt das Entgelt fort bis zum 1.12.2020. Ab 1.2.2021 wird eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Am 18.6.2021 erfolgt die Zustellung des Rentenbescheids. Die Rentenmitteilung geht bei der zuständigen Krankenkasse am 15.6.2021 ein. Bis zu diesem Tag zahlt diese Krankengeld aus. Das Arbeitsverhältnis endet am 30.6.2021.

Ergebnis:

Folgende Meldungen sind vom Arbeitgeber zu erstatten:

 
Abmeldung 1.1.2021 bis 31.1.2021
Beitragsgruppenschlüssel 1111
wegen Beitragsgruppenwechsel mit Grund 32
Personengruppenschlüssel 101
Anmeldung 1.2.2021
Beitragsgruppenschlüssel 3101
wegen Beitragsgruppenwechsel mit Grund 12
Personengruppenschlüssel 101
Abmeldung 15.6.2021 bis 30.6.2021
Beitragsgruppenschlüssel 3101
wegen Beschäftigungsende mit Grund 34
Personengruppenschlüssel 101

4.2 Entgeltersatzleistungsbezug, Mutterschaftsgeld, Wehrdienst, Erziehungs- oder Elterngeld, Elternzeit

Wird die versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV mindestens einen Kalendermonat unterbrochen, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Arbeitsentgeltanspruchs eine Unterbrechungsmeldung mit dem Meldegrund 51 zu erstatten. Endet die Beschäftigung während einer solchen Unterbrechung, ist eine Abmeldung mit dem Meldegrund 30 vorzunehmen.[1]

Endet die Beschäftigung in dem auf den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruchs folgenden Kalendermonat, sind Meldungen zu erstatten. Für den Zeitraum bis zum Wegfall ist sowohl eine Unterbrechungsmeldung (Meldegrund 51) abzugeben sowie für den Zeitraum vom Beginn der Unterbrechung an bis zum Ende der Beschäftigung eine Abmeldung (Meldegrund 30).[2]

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