Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1
 

Rz. 21

Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V (vgl. auch LSG Hessen, Urteil v. 22.6.2012, L 7 AS 643/10), seit dem 1.8.2016 auch im Rahmen vorläufiger Entscheidungen nach § 41a. Insofern ist jeweils zu entscheiden, ob es sich bei einem Abzugsposten um einen Absetzbetrag nach § 11b oder eine Betriebsausgabe handelt. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt die Absetzung der auf das Einkommen entfallenden Steuern. Es können nur die Steuern auf das Äquivalenzeinkommen abgesetzt werden, das nach § 11 zu berücksichtigen ist. Steuern auf Einnahmen, die unberücksichtigt bleiben, werden davon nicht erfasst. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen die Steuern bereits entrichtet sein. Davon werden auch Steuern erfasst, die fällig sind (z. B. Vorauszahlungen), sofern sie einem erzielten, also zugeflossenen Einkommen gegenüberstehen.

 

Rz. 22

Steuern i. S. d. Grundsicherungsrechts nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind die Steuern, die aktuell das Einkommen mindern, also im Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens an den Betroffenen (von der Bruttoeinnahme) abgezogen werden. Nicht berücksichtigungsfähig sind dagegen aufgelaufene Steuerschulden, die nachzuzahlen sind. Aufgelaufene Steuerschulden sind insoweit zu beurteilen wie sonstige Schulden, die gerade nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, weil die Grundsicherung ansonsten Steuermittel dafür einsetzen würde, individuelle Schulden zu tilgen. Hierfür gelten Sonderregelungen (vgl. § 22 Abs. 8, im Übrigen vgl. die Komm. zu § 22). Bei selbstständiger Tätigkeit ist die Einkommensteuer eine betriebsbedingte Ausgabe, wenn und soweit sich die Einkünfte aus derselben Erwerbstätigkeit, aus der das Einkommen im Bewilligungszeitraum angerechnet wird, als Besteuerungsgrundlage zuordnen lässt (SG Chemnitz, Urteil v. 25.5.2016, S 35 AS 3984/14, Leitsatz in NZS 2016 S. 597).

 

Rz. 23

Zu den Steuern gehören die Lohn- und Einkommensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags, die Kirchensteuer einschließlich besonderer Kirchengelder und ggf. die Gewerbesteuer (einschließlich der Gewerbekapitalsteuer). Kapitalertragsteuern sind von Zinsgewinnen abzusetzen, die als Einkommen berücksichtigt werden. Unberücksichtigt bleibt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer als sog. Verkehrssteuer), die nicht auf Einkommen erhoben wird, im Übrigen ist auch sie abzusetzen, wenn sie das Einkommen unmittelbar mindert (vgl. Abschnitt 2.4). Auch die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer sind Steuern, die zwar nicht nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, aber ggf. nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 abgesetzt werden können.

 

Rz. 24

Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe vom Einkommen abzuziehen. Dazu gehören die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (auch im Mini-Job) sowie der ausdrücklich im Gesetz genannte Beitrag zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung). Beiträge zur Unfallversicherung sind abzusetzen, sofern sie tatsächlich zu entrichten sind, etwa von versicherungspflichtigen selbstständigen Personen. Absetzbare Pflichtbeiträge sind auch diejenigen zur Alterssicherung für Landwirte und zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung, zur Handwerkerversicherung, soweit es sich nicht um Betriebsausgaben handelt, und die Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung von freiwillig Krankenversicherten. Es kann stets nur der Beitragsteil berücksichtigt werden, der auf den Einkommensbezieher entfällt, bei Arbeitnehmern also nur der Arbeitnehmeranteil. Dazu gehört bei der Krankenversicherung auch der Zusatzbeitrag (vgl. § 242 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

 

Rz. 24a

Seit dem 1.1.2015 sind die Zusatzbeiträge nach der Neuregelung durch das GKV-FQWG als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung vom Einkommen abzusetzen. Auf die Höhe des Zusatzbeitrages kommt es dabei nicht an.

Er differiert von Krankenkasse zu Krankenkasse, der gesetzlich festgelegte ermäßigte Beitragssatz beträgt in 2018 14,0 %, der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,0 %. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird jährlich bis zum 1.11. vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) per Verordnung für das Folgejahr festgelegt. Er ist eine rein statistische Größe und entspricht ungefähr dem Prozentsatz, der aus den beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine ggf. bestehende Finanzierungslücke schließen würde. Er bildet also nicht den Durchschnitt aller kassenindividuellen Zusatzbeiträge.

Leistungsberechtigte Personen werden von den Jobcentern nicht mehr auf andere Krankenkassen zur gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Ziel sinkender Hilfebedürftigkeit verwiesen.

Seit dem 1.1.2016 sind aus einer Beschäftigung als landwirtschaftlicher Unternehmer keine Pfl...

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