Fristen und Fristberechnung

1 Einleitung

Fristen sind durch Gesetz, Tarifvertrag, Vertrag oder durch den Richter bestimmte Zeiträume, innerhalb derer eine Handlung vorgenommen werden soll oder eine Wirkung eintritt.

Das BGB geht grundsätzlich von vollen Tagen aus. Daher beginnt eine Frist grundsätzlich mit dem Beginn eines Tages (0.00 Uhr) und endet mit Ablauf eines Tages (24.00 Uhr).

Zum Problemkreis "Einhaltung" einer Frist gibt es keine besonderen Bestimmungen. Auch eine Minute nach Mitternacht ist verspätet. Fristen sollen streng ausgelegt werden, da es keine verlässlichen Kriterien für "ein bisschen verspätet" gibt. Eine Ausnahme hiervon gilt kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung für die Zulassung der unverschuldet verspäteten Klage nach § 5 KSchG und im Rahmen der Regeln über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach §§ 233ff. ZPO.

Für die Berechnung der Fristen gelten, wenn im Zusammenhang mit ihrer Bestimmung keine Regelung getroffen wurde, die §§ 187ff. BGB als Auslegungsvorschriften.

Für die Berechnung sind der Beginn und das Ende zu ermitteln. § 187 BGB unterscheidet für den Beginn zwischen 2 Fallgruppen. Diese Unterscheidung führt § 188 BGB für die Bestimmung des Fristendes fort.

2 Fristbeginn

• Ereignis im Laufe eines Tages

Ist für den Fristbeginn ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgeblich, so wird dieser Tag für den Beginn nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt also erst um 0.00 Uhr des folgenden Tages.

Praxis-Beispiel

Die Kündigung geht im Laufe eines Tages zu; die Zustellung einer Klage erfolgt im Laufe eines Tages. Daher ist sowohl für die Frage des Termins, zu dem die Kündigung wirkt, als auch für die Frage, ob die Kündigungsfrist (6 Wochen zum Quartalsende) eingehalten ist, der Tag des Zugangs nicht mitzuzählen. Gleiches gilt für die Berechnung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG, der durch das Gericht gesetzten Frist zur Klageerwiderung oder der Berufungsfrist.

• Beginn eines Tages

Ist der Beginn des Tages der für den Fristbeginn maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag mitgerechnet. Diese Frist beginnt somit um 0.00 Uhr dieses Tages.

Praxis-Beispiel

Im Arbeitsrecht ist für die Berechnung befristeter Arbeitsverträge der erste Tag dieses Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Auch wenn der Arbeitnehmer am 1.4. erst um 22.00 Uhr zur Nachtschicht kommt, beginnt dieses Arbeitsverhältnis am 1.4. um 0.00 Uhr.

3 Fristende

• Tagesfrist

§ 188 Abs. 1 BGB bestimmt den Ablauf (also 24.00 Uhr) des letzten Tages als das Ende einer nach Tagen bemessenen Frist.

Praxis-Beispiel

§ 86 BPersVG: Bei außerordentlichen / fristlosen Kündigungen hat die Personalvertretung die Möglichkeit, binnen 3 Arbeitstagen ihre Bedenken schriftlich oder elektronisch zu äußern. Der Personalleiter informiert die Personalvertretung am Donnerstag gegen 9.20 Uhr von der Absicht der außerordentlichen / fristlosen Kündigung. Aus dem Zweck der Vorschrift ergibt sich, dass der Personalvertretung 3 volle Arbeitstage zur Verfügung stehen sollen. Die Information fällt in den Lauf eines Tages, sodass dieser nicht mitzuzählen ist. Die Frist beginnt daher am Freitag um 0.00 Uhr und endet, vorausgesetzt, es liegt kein Wochenfeiertag vor, am Dienstag um 24.00 Uhr.

• Fristen nach Wochen oder Monaten

Bei Fristen, die nach Wochen oder Monaten bestimmt sind, unterscheidet § 188 Abs. 2 BGB zur Ermittlung des Ablaufs nach dem Beginn der Frist.

Fällt der Beginn in den Lauf eines Tages, so endigt die Frist mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche bzw. des letzten Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in dessen Lauf das Ereignis oder der Zeitpunkt fiel.

Praxis-Beispiel

Die Frist des § 4 KSchG ist auf 3 Wochen bestimmt. Die Kündigung fällt in den Lauf eines Tages, sodass für das Ende o. g. Regelung gilt. Geht die Kündigung am Mittwoch, den 3.6.0000, zu, so beginnt die Dreiwochenfrist am 4.6.0000 um 0.00 Uhr, sie endet aber am Mittwoch (der Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, in den das Ereignis fiel), den 24.6.0000, um 24.00 Uhr.

Ist dagegen der Beginn des Tages für den Fristbeginn maßgeblich, so endet die Frist mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche bzw. des letzten Monats, der dem Tag vorausgeht, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstag entspricht.

Praxis-Beispiel

Die Probezeit des § 2 Abs. 4 TVöD ist nach Monaten bestimmt. Bei Arbeitsverhältnissen geht man grundsätzlich davon aus, dass der Beginn des Tages maßgeblich sein soll. Beginnt das Arbeitsverhältnis am Dienstag, den 1.6.0000, so endet die Probezeit am 30.11.0000. Dem 1.6. entspricht durch seine Zahl der 1.12. Diesem Tag geht der 30.11. voraus.

• Fristende an einem Sonnabend (Samstag), Sonntag oder gesetzlichen Feiertag

Endet eine Frist an einem Sonnabend, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB).

Während Sonnabend (Samstag) und Sonntag bundeseinheitlich sind, ist die Feiertagsregelung zum Teil in den Bundesländern unterschiedlich. Für die Frage, ob die Feiertagsregelung des § 193 BGB greift, kommt es auf den Ort ...