Entgelt / 3.4.2.6 Berücksichtigung förderlicher Zeiten

Sofern es arbeitsmarktbedingt bei der Stellenbesetzung zu Personalengpässen kommt, kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen die bisherige Berufserfahrung als förderliche Zeit zur Stufenfestsetzung anerkennen (§ 16 [VKA] Abs. 2 Satz 3 bzw. [Bund] Abs. 2 Satz 3 TVöD). Aus Gründen der Personalgewinnung können bei der Stufenzuordnung Zeiten einschlägiger Berufserfahrung angerechnet werden, wenn diese Tätigkeiten für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind und die Anrechnung zur Deckung des Personalbedarfs im begründeten Einzelfall notwendig ist.[1]

Inwiefern die durch die bisherige Tätigkeit erworbene Erfahrung für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist, beurteilt sich im Einzelfall danach, ob Kenntnisse oder Fertigkeiten erlangt wurden, die für die geplante Tätigkeit (in irgendeiner Art) von Nutzen sind. Anknüpfungspunkt ist auch hier zunächst die frühere berufliche Tätigkeit der/des Beschäftigten. Dementsprechend sind Ausbildungszeiten für einen berufsqualifizierenden Abschluss keine förderlichen Zeiten, die zu einer höheren Stufenzuordnung führen können. Dagegen können auch hier Praktikumszeiten nach dem Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen und Praktikanten vom 27.10.2009 berücksichtigt werden (Protokoll­erklärung zu § 16 [VKA] Abs. 2 bzw. Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 [Bund] Abs. 2 TVöD).

Inhaltlich kommen als förderliche Zeiten in erster Linie gleichartige und gleichwertige Tätigkeiten, die der Beschäftigte bei einem anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber ausgeübt hat, in Betracht. Sie können insbesondere vorliegen, wenn die frühere Tätigkeit mit der auszuübenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang steht und Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen für die Erfüllung der auszuübenden Tätigkeit offenkundig von Nutzen sind.

Der Beurteilungsspielraum, ob eine Vortätigkeit förderlich ist, ist damit weiter als der bei der Beurteilung, ob eine Vortätigkeit einschlägig ist.

Die Anerkennung förderlicher Zeiten muss entsprechend der tariflichen Regelung bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs dienen. Dies bedeutet, dass die Besetzung eines freien Arbeitsplatzes ansonsten nicht entsprechend erfolgen könnte. Derartige Schwierigkeiten können arbeitsmarktbedingt in bestimmten Tätigkeitsbereichen oder Fachrichtungen, aber auch bei örtlich besonders schwieriger Bewerberlage für bestimmte Aufgaben auftreten. Der Arbeitgeber entscheidet einzelfallbezogen darüber, ob ein Personalengpass vorliegt. Für vorhandene Beschäftigte, welche "abwanderungswillig" sind, findet diese Regelung keine Anwendung, hierfür kommt allenfalls die Verkürzung der Stufenlaufzeit gem. § 17 Abs. 2 TVöD oder die Zahlung einer Arbeitsmarktzulage (siehe Ziff. 3.6.1) in Betracht.

Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wie er förderliche Zeiten anerkennen will und welche Kenntnisse er für die auszuübende Tätigkeit für förderlich erachtet. Die Berücksichtigung sonstiger förderlicher Zeiten für die Stufenzuordnung aus Gründen der Personalgewinnung liegt also im freien Ermessen des Arbeitgebers. Aufgrund des Ermessens des Arbeitgebers hat der potenzielle Bewerber auch keinen Anspruch auf die Berücksichtigung förderlicher Zeiten, er hat nur einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Hat der Arbeitgeber allgemeine Regelungen zur Anerkennung förderlicher Zeiten festgelegt, ist auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers erstreckt sich auch darauf, in welchem Umfang er die Vortätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigt.

Durch die Anerkennung förderlicher Zeiten kann der Arbeitgeber neu eingestellte Beschäftigte in den Stufen 2 bis 6 einstellen. Die Zeiten einschlägiger Berufserfahrung müssen die Stufenlaufzeiten gem. § 16 (VKA) Abs. 3 bzw. (Bund) Abs. 4 TVöD erfüllen. Daher sind für die Zuordnung zu Stufe 2 mindestens 1 Jahr, für die Zuordnung zu Stufe 3 mindestens 3 Jahre, zu Stufe 4 mindestens 6 Jahre einschlägige Berufserfahrung, zu Stufe 5 mindestens 10 Jahre und für die Zuordnung in Stufe 6 mindestens 15 Jahre einschlägige Berufserfahrung erforderlich. Die Zeiten aus der Vortätigkeit können ganz oder teilweise berücksichtigt werden. Verbleiben aus den anerkannten förderlichen Zeiten einer Vortätigkeit aufgrund der Stufenlaufzeiten nach § 16 (VKA) Abs. 3 bzw. (Bund) Abs. 4 TVöD Restzeiten, bleiben diese unberücksichtigt, sie führen also nicht zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit in der zugeordneten Stufe.

 
Praxis-Beispiel

Der Arbeitgeber hat eine Stelle als Kämmerer in Entgeltgruppe 9b ausgeschrieben. Darauf bewirbt sich ein Finanzbuchhalter. Weitere geeignete Bewerber sind nicht vorhanden. Der Bewerber hat als Finanzbuchhalter bereits 7 Jahre gearbeitet. Eine einschlägige Berufserfahrung in Kameralistik ist nicht vorhanden. Daher wäre er in EG 9b Stufe 1 (2.865,63 EUR) einzustellen. Der Bewerber hat in seinen Gehaltsvorstellungen 3.200 EUR gefordert. Eine Einstellung in Stufe 1 deckt diese Gehaltsvorstellungen nicht ab. Da der Arbe...

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